Flugplatz Hahn
Parkgebühren abgezweigt und zu Unrecht Subventionen beantragt
Die Strafbefehle seien rechtskräftig, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz mit. Die Höhe der Strafen nannte sie nicht. Sie hatte gegen vier Verantwortliche von sechs am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaften bis August 2025 ermittelt, aber beim Amtsgericht Mainz nur drei Strafbefehle beantragt. Strafbefehle können Hauptverhandlungen ersetzen. Erlässt das Gericht den von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl und legt der Angeklagte keinen Einspruch ein, steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich.
Es geht um Taten zwischen Ende 2017, als der Flughafen dem chinesischen HNA-Konzern gehörte, und den Insolvenzanträgen des Flughafens im Oktober 2021. Die Verurteilten hätten in dieser Zeit aufgrund eines gemeinsamen Tatplans ihre Vermögensbetreuungspflichten verletzt, indem sie unter anderem Rechnungen bezahlt und akzeptiert hätten, obwohl sie gewusst hätten, dass keine Leistung erbracht worden sei. Dabei sei es um insgesamt 73.000 Euro gegangen, so die Staatsanwaltschaft. Außerdem hätten sie beim Einkauf von Dienstleistungen die Betriebsausgaben nicht reduziert. Dabei sei es um weitere 108.000 Euro gegangen.
Geld auch für eigene Zwecke verwendet
Die Ermittlungen liefen bereits seit 2020. Zwei der drei Verurteilten wirft die Staatsanwaltschaft zudem vor, Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in Höhe von 294.000 Euro entnommen und ein nicht benötigtes Objekt gemietet zu haben, was laut Staatsanwaltschaft weitere 322.000 Euro Schaden verursacht hat. Diese Mittel haben sie demnach für andere am Flughafen tätige Gesellschaften und für eigene Zwecke verwendet.
Ein weiterer Vorwurf lautet auf Subventionsbetrug: Eine finanzielle Unterstützung vom Land Rheinland-Pfalz sei teils zu Unrecht beantragt und ausbezahlt worden, hieß es. „Das Land Rheinland-Pfalz erlitt durch den Subventionsbetrug einen Schaden in Höhe von 186.000 Euro“, schreibt die Staatsanwaltschaft.
Einer der Beteiligten sei zudem wegen Insolvenzverschleppung verurteilt worden, weil er die Zahlungsunfähigkeit einer am Hahn tätigen Gesellschaft im Juni 2021 nicht sofort angezeigt habe, teilte die Behörde mit. Er habe den Antrag über das Vermögen dieser Gesellschaft zu spät gestellt.
Seit 2023 in neuer Hand
Der Flughafen Hahn meldete im Oktober 2021 Insolvenz an. Danach sorgte er immer wieder für Schlagzeilen – zunächst mit einem geplatzten Deal, dann mit Bietern, die die Gläubiger nicht wollten. 2023 verkaufte der Insolvenzverwalter den Flugplatz an die Trierer Triwo AG, die auch den Flugplatz Egelsbach bei Frankfurt betreibt und der zudem die (teils ehemaligen) Flugplätze Zweibrücken, Oberpfaffenhofen und Mendig sowie der ehemalige Militärflugplatz Pferdsfeld gehören.