Rheinland-Pfalz Neuer Vorschlag zu Gebietsreform in Westpfalz

Schönenberg-Kübelberg (gana/tmü). Angesichts der geplanten kreisübergreifenden Fusion dreier Verbandsgemeinden in der Westpfalz gibt es einen neuen Vorschlag. Er stammt von Bürgermeister Karl-Heinz Schoon (VG Schönenberg-Kübelberg), stößt im Innenministerium aber auf wenig Gegenliebe.

Das Land favorisiert den Zusammenschluss von Schoons Verbandsgemeinde mit Waldmohr und Bruchmühlbach-Miesau (wir berichteten). Schoons Lieblingsvariante sieht anders aus. Er spricht von einer „Zwei plus drei“-Fusion. Der parteilose Politiker befürwortet einen Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden im Kreis Kusel (Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg). Das neue Gebilde sollte dann noch ergänzt werden um drei Orte, die bisher zur Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler gehören. Diese Gebietskörperschaft ist ebenfalls von einer Fusion bedroht. Die Bewohner der drei Dörfer, die Schoon im Blick hat, orientieren sich schon heute tendenziell eher in Richtung Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg. Es handelt sich um Steinbach, Börsborn und Krottelbach. Die Idee einer ersten kreisübergreifenden Fusion von Verbandsgemeinden in der Pfalz stößt auf geteiltes Echo. Während der Kuseler Landrat, Winfried Hirschberger (SPD), sich das durchaus vorstellen könnte – und sicherheitshalber für sich schon die Kommunalaufsicht des neuen Gebietes beansprucht – steht Paul Junker (CDU), der Landrat von Kaiserslautern, den Plänen skeptisch gegenüber. Er warnt vor Schnellschüssen, nennt die Pläne als „unausgegoren“. Ähnlich äußert sich Landtagsabgeordneter Marcus Klein (CDU) aus Ramstein-Miesenbach. Er spricht von „Chaos“ in Bezug auf die Fusionspläne. Seine Äußerungen zielen vor allem in Richtung SPD. Die Protagonisten der Sozialdemokraten würden sich gegenseitig widersprechen, so Klein. Der Mackenbacher SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Schäffner sagte, das Innenministerium habe ihm auf Anfrage versichert, dass nie von einer „Zwangsfusion“ der drei Verbandsgemeinden die Rede gewesen sei. In dem Schreiben wird der Ausdruck zwar vermieden, dafür heißt es dort eindeutig: „Auch ohne Zustimmung der Verbandsgemeinden soll eine Gebietsänderung bis spätestens 2019 umgesetzt werden“.