Rheinland-Pfalz Neue Vorwürfe gegen die Pflegekammer: Wurde die Umfrage manipuliert?
Die Pflegekammer prüft nun intern, ob die Umfrage beendet werden soll und erlangte Daten gelöscht werden sollen. Den Umfrage-Stopp hatte die Gewerkschaft Verdi bereits vergangene Woche gefordert. Die Kammer, die Berufsstandsvertretung von rund 40.000 Pflegekräften im Land, bestätigte am Montagmittag auf Anfrage, dass Fragestellungen geändert wurden – während der laufenden Befragung. Kritiker sehen dies als problematisch, wenn nicht gar als Manipulation.
Die Kammer steht schon länger in der Kritik: wegen der Pflichtmitgliedschaft, aber auch wegen ihres Vorgehens sowie der neuen Fortbildungsverordnung. Zahlreiche Krankenschwestern, Pfleger und Intensivstationspflegekräfte sehen ihre Belange nicht von der Kammer vertreten. Nun steht deren Zukunft auf dem Spiel.
„Kann nicht mehr vertreten, was in der Landespflegekammer passiert“
Die Initiative „Stop der Pflegekammer“ hatte deren Abschaffung gefordert. Als Grundlage soll die Befragung aller Mitglieder dienen.
Die Kammer dagegen ist offenbar bestrebt, ihren Fortbestand zu sichern. Laut Verdi geht es in der am 23. März gestarteten Mitgliederbefragung um geänderte Antworten auf zwei Fragen zur vertraulichen Beratung und zur Berufsordnung. Die Kammer beantwortete die Frage nach der Anzahl der veränderten Antwortoptionen nicht. Sie bestätigte jedoch den Rücktritt von Nina Benz aus dem Vorstand. Auf LinkedIn hatte Benz gepostet „Ich trete zurück. Weil ich nicht mehr vertreten kann, was in der Landespflegekammer passiert.“ Benz war für eine Stellungnahme am Montagnachmittag nicht zu erreichen.
Das Gesundheitsministerium als Rechtsaufsicht über die Kammer beantwortete bis Redaktionsschluss am Montagabend nicht die Frage vom Nachmittag, ob Änderungen an der Umfrage nun rechtlich geprüft werden. Die Kammer selbst wiegelt ab: „Die sprachliche Überarbeitung der Antwortoptionen diente ausschließlich einer besseren Verständlichkeit und Eindeutigkeit für die Teilnehmenden. Eine inhaltliche Verschiebung oder Verfälschung der Ergebnisse ist ausgeschlossen“, schreibt die Pressestelle auf Anfrage der RHEINPFALZ.
Interne E-Mail: Soll Befragung gestoppt und Daten vernichtet werden?
Nach eigenen Angaben der Kammer haben bisher mehr als 5000 Pflegefachpersonen an der Umfrage teilgenommen. Die Berufsstandsvertretung räumte jedoch erneut ein, dass es zum Start der Online-Umfrage „kurzzeitig zu technischen Einschränkungen“ gekommen sei. Die Kapazitäten seien erweitert worden. Seitdem laufe die Befragung „stabil und ohne nennenswerte Beeinträchtigungen“. Die Umfrage endet regulär am 2. April.
Die Vertreterversammlung – bestehend aus 81 Personen – berate nun über das weitere Vorgehen. Zur Disposition stehen gemäß einer internen E-Mail des Kammerpräsidenten Markus Mai an die Vertreterversammlung der Pflegekammer, die der RHEINPFALZ vorliegt und deren Echtheit die Kammer indirekt bestätigt hat, drei Optionen: a) Die Befragung soll ohne weitere Anpassung bis zum Ende durchgeführt werden, b) sie soll verlängert werden bis 17. April oder c) „Sofortiger Abbruch der Befragung und Löschung der erhobenen Daten ohne Auswertung“ – wie es wörtlich in der E-Mail des Präsidenten heißt.
