Rheinland-Pfalz Neue Landtagswahlkreise: Westpfalz soll Federn lassen
Die Landesregierung plant weitreichende Änderungen am Zuschnitt der Landtagswahlkreise.
Die Westpfalz soll einen Wahlkreis und damit wohl auch einen Sitz im Parlament verlieren. In der südlichen Vorderpfalz wird es den Plänen zufolge einen zusätzlichen Wahlkreis geben. Als Grund wird die Bevölkerungsentwicklung genannt. Die Vorschläge stehen im sogenannten Wahlkreisbericht, den die Landtagsverwaltung gestern veröffentlicht hat. Diesen Bericht muss die Landesregierung jeweils etwa in der Mitte einer Wahlperiode vorlegen. Überprüft wird damit der Zuschnitt der Wahlkreise. Sie sollen gemessen an der Anzahl der Stimmberechtigten möglichst gleich groß sein, damit die Stimme eines jeden Wählers das gleiche Gewicht hat. Unzulässig ist, dass in einem Wahlkreis die Anzahl der Wahlberechtigten um mehr als 25 Prozent nach oben oder unten vom Durchschnitt aller Wahlkreise abweicht. Änderungsbedarf entsteht deshalb immer wieder wegen der Bevölkerungsentwicklung. In den großen Städten und in der Vorderpfalz wächst die Einwohnerzahl, in der eher ländlichen Westpfalz leben weniger Menschen als noch vor wenigen Jahren. So ist nach Darstellung der Landesregierung zum Beispiel in Mainz und Ludwigshafen zwischen 2011 und 2017 die Bevölkerung um 7,4 beziehungsweise 6,8 Prozent gewachsen. In Pirmasens hingegen leben 0,6 Prozent weniger Menschen, im Kreis Südwestpfalz sogar drei Prozent weniger.
Weniger Wahlkreise als bisher
Akuten Handlungsbedarf vor der Landtagswahl 2021 sieht die Landesregierung bei den Wahlkreisen Mainz II und Zweibrücken. Dort wird die Anzahl der Stimmberechtigten voraussichtlich über beziehungsweise unter der Toleranzgrenze von 25 Prozent Abweichung liegen. Überraschend kommt dieser Befund nicht. Schon in der vergangenen Wahlperiode war das Gefälle zwischen südlicher Vorderpfalz und Südwestpfalz sichtbar. Der Landtag hat sich damals jedoch für eine „Zwischenlösung“ entschieden: Die Verbandsgemeinde Annweiler im Landkreis Südliche Weinstraße wurde dem Wahlkreis Pirmasens zugeschlagen, um den dortigen Bevölkerungsrückgang auszugleichen. Jetzt plant die Landesregierung den großen Schnitt: Die Städte Pirmasens und Zweibrücken werden zusammen mit dem Landkreis Südwestpfalz statt bisher drei künftig nur noch zwei Wahlkreise bilden. Dafür werden die Stadt Landau sowie die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim in vier statt bisher drei Wahlkreise aufgeteilt (siehe jeweils Grafik).
Landtag soll nicht vergrößert werden
Auch im Raum Mainz/Ingelheim sieht die Regierung Handlungsbedarf. Dort gibt es zurzeit drei Wahlkreise mit einer jeweils deutlich überdurchschnittlichen Anzahl an Stimmberechtigten. Künftig soll die Region in vier Wahlkreise aufgeteilt werden. Ob der geplante zusätzliche Wahlkreis an einer anderen (nicht genannten) Stelle „eingespart“ werden sollte, oder ob es künftig 52 statt 51 Wahlkreise gäbe, lässt der Bericht offen. Derzeit hat der Landtag 101 Mitglieder, von denen 51 in den Wahlkreisen und 50 über die Listen der Parteien gewählt werden. Vergrößern will die Regierung den Landtag nicht. Es sei verfassungsrechtlich möglich, 52 Abgeordnete direkt und 49 über die Liste zu wählen, heißt es in dem Papier. Es gibt weiteren Änderungsbedarf bei Wahlkreisen, den die Regierung aber teilweise ausklammern will: Durch die Fusion von Verbandsgemeinden gehören die neu entstandenen Einheiten teilweise unterschiedlichen Wahlkreisen an. Für Fusionen, die bereits in der vergangenen Wahlperiode in Kraft getreten sind, soll dies jedoch geändert werden. Deshalb soll die frühere Verbandsgemeinde Otterbach aus dem Wahlkreis Kaiserslautern-Land dem Wahlkreis Kaiserslautern II zugeordnet werden, die Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd in die umgekehrte Richtung wechseln.