Interview 
Neue Bürgerbeauftragter: Leute müssen Staat vertrauen und verstehen
In Mainz laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD – eine superspannende Zeit. Fällt Ihnen vor diesem Hintergrund der Wechsel aus der aktiven Politik in die Rolle des Bürgerbeauftragten schwer?
Nein, es ist ein großes Privileg und auch eine große Ehre, für seine Region 20 Jahre im Parlament tätig gewesen zu sein. Es war eine tolle Zeit. Aber ich freue mich jetzt sehr auf die neue Aufgabe, habe mich auch sehr darüber gefreut, dass der Landtag mir großes Vertrauen ausgesprochen hat. Insofern ist da kein größerer Abschiedsschmerz, sondern einfach der Blick auf das, was man erlebt und geleistet hat – mit vielen anderen gemeinsam.
Dass Sie Ihr bisheriges Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion aufgeben und künftig sozusagen als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz arbeiten, steht schon lange fest. Was waren und sind Ihre Motive für diesen Rollenwechsel?
Mich reizt es sehr, staatliches Handeln im Alltag ganz nah mitzubekommen. Ganz viele Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern mit dem Staat, mit ihrem Staat, entstehen im Alltag. Und wenn dort Unklarheiten entstehen, dann werden sie heutzutage aufgrund der aktuellen Weltlage, aber auch aufgrund der Situation in Deutschland, schnell verdreht und
politisch genutzt. Deswegen ist es wichtig, dass es jemanden wie den Bürgerbeauftragten gibt, der an dieser Schnittstelle „Bürger und Staat/Verwaltung“ wirkt und hilft, Dinge zu erklären. In den letzten Jahren als Abgeordneter habe ich Folgendes in meinem Bürgermobil immer wieder erlebt: dass vieles nicht mehr verstanden wird und sich umgekehrt zu wenig Zeit genommen wird, Dinge zu erklären oder einzuordnen. Meine neue Aufgabe reizt mich also total, weil es diese unmittelbare Nähe zu den Anliegen der Menschen gibt, dass man konkret sieht, wie staatliches Handeln wirkt – im Positiven oder eben auch im Schwierigen.
Trotz der Überparteilichkeit Ihres künftigen Amts: Wie sehr hat Sie persönlich die Wahlniederlage der SPD am 22. März geschmerzt? Und vor allem: Wie ist sie zu erklären?
Natürlich hat sie mich außerordentlich geschmerzt, das ist ganz klar. Von Erklärungsversuchen – sehen Sie’s mir nach – möchte ich wirklich Abstand nehmen. Es ist ein überparteiliches Amt, das ich aufnehme, und da gehört es dazu, dass man sich mit so etwas zurückhält. Es wird Äußerungen noch von vielen Leuten an vielen Stellen geben. Ich glaube, da wartet niemand auf die Nachlese von Martin Haller.
Es wird eine interessante Aufgabe sein, die Fraktion als Teil der Groko so aufzustellen, dass ihr inhaltliches Profil erkennbar bleibt. Juckt Sie’s nicht doch ein bisschen?
Ich bleibe ein politischer Mensch, das ist vollkommen klar. Aber mein neues Amt ist bewusst nicht politisch angelegt. Es ist ein Hilfsorgan des Landtags und seiner Abgeordneten. Dieses Amt lebt gerade davon, dass es nicht auf parteipolitische Auseinandersetzungen ausgelegt ist. Und gleichzeitig hat es eine politische Bedeutung, weil es zeigt, wie staatliches Handeln im Alltag wahrgenommen wird. Diese Expertise und diese Erkenntnisse, die ich sammeln werde, stelle ich natürlich allen Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag sehr gerne zur Verfügung. Was die SPD-Fraktion angeht: Um die ist mir nicht bange. Es gibt dort viele tolle Kolleginnen und Kollegen. Die werden die notwendigen Entscheidungen treffen.
Sie sind 2006 im Alter von 22 Jahren in den Landtag gekommen. Inwiefern hat sich das landespolitische Geschäft seitdem verändert?
Da gäbe es viel zu berichten. Eine Beobachtung, die ich gemacht habe: Kommunikation hat sich unglaublich beschleunigt. Als ich in den Landtag kam, da habe ich noch viele Briefe von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis bekommen. Das wechselte dann schnell zur E-Mail und zuletzt vor allem zu Social Media. Damit einher ging ein veränderter Umgangston, vor allem aber eine veränderte Erwartungshaltung, was das Tempo der Antwort angeht. Früher war klar: Ein Brief wird geschrieben – und wenn dann nächste Woche oder selbst erst nach 14 Tagen die Antwort kommt, dann ist das absolut okay. Bei E-Mails verkürzte sich das auf zwei Tage. Bei Social Media ist bei vielen die Erwartung da, dass innerhalb weniger Stunden geantwortet wird. Das heißt: Unsere Gesellschaft, unsere Kommunikation, unser Miteinander haben sich beschleunigt. Diese Entwicklung ist nicht immer gut, zumindest nicht in allen Bereichen. Man merkt zudem, Vertrauen geht schneller verloren, als dies früher der Fall war. Da bin ich wieder beim neuen Amt: Erfahrungen mit dem Staat entstehen im Alltag. Wenn es dort Unklarheiten gibt oder Dinge verzögert angegangen werden, dann entsteht der Eindruck, dass der Staat nicht richtig funktioniert. Und wenn Verwaltung unter diesem Druck steht und nicht mehr die Zeit hat einzuordnen, zu erklären, warum manche Dinge so laufen, wie sie laufen oder sind, dann ist das keine gute Entwicklung. Ich freue mich darauf, mit meinem Team einen Beitrag leisten zu können, gegen negative Entwicklungen gegensteuern zu können.
War der Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal das prägendste Erlebnis Ihrer Zeit als Abgeordneter?
Ja, definitiv. Das ist so. Es war von ganz vielen Aspekten die prägendste Erfahrung – insbesondere die menschlichen Schicksale, die mir da begegnet sind. Es gab bei mir, bei allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, eine große Emotionalität, als wir mit den Menschen gesprochen haben, denen so Schreckliches widerfahren ist. Das werde ich nie vergessen, und ich werde mich immer besonders für das Ahrtal interessieren und mit den Menschen dort mitfühlen.
Vor diesem Hintergrund: Ist es richtig, das Quorum fürs Einsetzen eines solchen Gremiums nun zu erhöhen, damit es nicht zum inflationären Ge- oder gar Missbrauch dieses Mittels durch die AfD kommt?
Ich werde an dieser Entscheidung nicht mehr mitwirken. Aber ich halte es für richtig und wichtig, dass dieses scharfe Schwert der Demokratie entsprechend seiner Bedeutung eingesetzt wird. Es wird nun eine Anpassung vorgenommen, die in der Mehrheit der Bundesländer beziehungsweise im Bund schon so ist – von einem Fünftel auf ein Viertel. Ein Untersuchungsausschuss bringt sehr weitgehende Rechte mit sich. Die Legislative nimmt sich dort Rechte, die sie sonst nicht hat, die aus dem Bereich der Exekutive und der Judikative kommen. Dieses Schwert ist ein Instrument, das der Opposition zur Verfügung stehen, das aber vor politischem Missbrauch geschützt sein muss. Diese Abwägung gilt es zu treffen.
Wie wollen Sie Ihr neues Amt anpacken? Welche inhaltlichen Schwerpunkte möchten Sie als Bürgerbeauftragter setzen?
Grundsätzlich Dinge anders machen, das werde ich auf keinen Fall, sondern ich möchte daran anknüpfen, was sich bewährt hat. Meine Vorgängerin Barbara Schleicher-Rothmund hat großartige Arbeit geleistet. Das bekomme ich überall in meiner Vorbereitung widergespiegelt – ob's von Bürgerinnen und Bürgern ist oder auch von unserer Polizei. Das Amt ist sehr gut aufgestellt. Mir ist ein starker Fokus auf Präsenz im Land wichtig, also nah am Alltagsleben und den Alltagsthemen der Menschen zu sein. Ich möchte die Frage der Verständlichkeit von Verwaltungshandeln in den Blick nehmen. Dazu gehört auch, dass die Menschen das Amt und die Möglichkeiten kennen, die das Amt und das Team des Bürgerbeauftragten für sie bereithält. Das ist und bleibt eine stetige Herausforderung.
Mit 42 Jahren sind Sie einerseits ein alter Hase in der Politik, andererseits aber noch – salopp gesagt – ein junger Hüpfer. Wollen Sie bis zur Pensionierung Bürgerbeauftragter bleiben oder gibt’s irgendwann ein Comeback in der Politik?
Ich bin für acht Jahre gewählt. Und über die Zeit nach den acht Jahren habe ich mir wirklich noch gar keine Gedanken gemacht. Ja, die Frage nach meinem Lebensalter begleitet mich mein gesamtes politisches Leben. Mir wurde sie schon gestellt, als ich Sozialdezernent wurde mit, ich glaube, knapp 32 Jahren. Damals hieß es: Ob ich das schaffe, im Rhein-Pfalz-Kreis Verantwortung fürs Jugendamt und Sozialamt zu übernehmen? Und ich denke: Ja, das hat gut geklappt. Sagen wir es mal so: Ich glaube, dass es sehr auf Lebenserfahrung ankommt. Und meiner Beobachtung nach ist Lebenserfahrung eben nicht nur die Summe an Lebensjahren. Lebenserfahrung speist sich auch aus Schicksalsschlägen oder der Intensität von Leben. Für mich ist ein ganz wichtiger Punkt bei Ämtern wie dem des Bürgerbeauftragten, dass man demütig ist, dass man zuhört, dass nichts von oben herab passiert, sondern dass man Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet. Und das werde ich auf jeden Fall beherzigen.
Zur Person
Martin Haller ist ab 1990 in Lambsheim als Pfarrerssohn aufgewachsen, ging in Frankenthal zur Schule und hat an der Fernuniversität Hagen Politik- und Verwaltungswissenschaften studiert. Er gehört seit 1999 der SPD an. 2006 wurde er Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags. Seit Mai 2016 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Der 42-Jährige wohnt mit Ehefrau und Tochter in Lambsheim (Rhein-Pfalz-Kreis). Von September 2021 bis August 2024 koordinierte Haller als Vorsitzender die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal. Vor einem Jahr hat ihn der Landtag als Nachfolger von Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) zum Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragten für die Landespolizei gewählt.