Rheinland-Pfalz Nebeneinkünfte von Kommunalpolitikern in Rheinland-Pfalz sollen transparenter werden

Bei Nebeneinkünften von Kommunalpolitikern fordern die Grünen klare Regeln für mehr Transparenz. Die AfD sieht den Gesetzgeber gefordert. Ist die Debatte notwendig oder schürt sie Neid? Darüber streiten die Parlamentarier in Mainz.

MAINZ. Nach dem Vorbild der Landtagsabgeordneten sollten auch Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Das forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag.

Auf Antrag der AfD war der Fall des Energiedienstleisters Thüga Thema einer Aktuellen Debatte. Im Beirat der Thüga, die ihren Hauptsitz in München hat, sitzen rund 100 Kommunalpolitiker, davon kommen neun aus Rheinland-Pfalz. Für ihre Tätigkeit erhalten die Politiker Geld, das sie ordnungsgemäß bei der Kommunalaufsicht angemeldet haben. Solange die Thüga ein privates Unternehmen war, durften sie das Geld für sich behalten. Seit 2009 aber gehört der Dienstleister für die Stadtwerke mehrheitlich den Kommunen. Nach den Regeln des Landes Rheinland-Pfalz hätte fortan ein großer Teil der Einnahmen an die Kommune abgeführt werden müssen.

220.000 Euro nicht abgeführt

Nach Recherchen des SWR passierte das aber nicht, und zwar mit dem Segen der Kommunalaufsicht. 220.000 Euro sind den Kommunen laut SWR entgangen. Größter Brocken: Koblenz mit mehr als 130.000 Euro. Aber auch in der Pfalz sollen Kommunen betroffen sein. Frankenthal mit etwa 30.000 Euro, Pirmasens mit 25.000 Euro und Kaiserslautern mit 13.000 Euro.

Nachdem der Fall im Juli öffentlich wurde, nahm die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, die dem Innenministerium untersteht, die Prüfung auf. „Der gesetzgeberische Handlungsbedarf ist mit Händen zu greifen“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der AfD, Joachim Paul. Er warf dem Land mangelnden Aufklärungswillen vor. Das angekündigte Anhörungsverfahren der ADD bei den Betroffenen sei zu wenig, sagte er. „Hier soll auf Zeit gespielt werden.“

Lewentz: Gespräche mit Kommunen

Innenminister Roger Lewentz (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Die Ergebnisse der Prüfungen müssten abgewartet werden. Zu den bestehenden Regelungen sagte er: „Ob das alles so bleiben muss, wird man sehen.“ Es würden Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden geführt, in denen es neben den Regeln auch um die Genehmigungswege gehe. Lewentz sagte, dass neben den Abgeordneten auch die Mitglieder der Landesregierung ihre Nebeneinkünfte offenlegen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Jens Guth, warf der AfD vor, eine Neiddebatte in Gang setzen zu wollen. „Die AfD versucht mit Dreck zu werfen nach dem Motto: Es wird schon etwas hängenbleiben.“ Er machte Paul darauf aufmerksam, dass der SWR den Fall recherchiert und öffentlich gemacht habe – ein Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, den die AfD abschaffen wolle.

Der Fall der Thüga-Nebeneinkünfte werde bereits umfassend geprüft, sagte Guth. „Ich habe volles Vertrauen in die Kommunalaufsicht.“ Für die Zukunft sieht der SPD-Politiker Klärungsbedarf: Es sei nicht vermittelbar, wenn ein Kommunalpolitiker die Einnahmen aus einem Unternehmen behalten dürfe, solange es zu 49 Prozent in kommunalem Besitz sei, bei 51 Prozent aber nicht mehr.

Offenlegung stärkt Vertrauen

Mit der AfD ging auch der CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder ins Gericht: „Sie wollen einen öffentlichen Pranger aufstellen.“ Zu den möglichen Unregelmäßigkeiten bei den Nebeneinkünften sagte er: „Ich glaube, dass wir da auch Aufsichtsversagen vorfinden.“

Monika Becker (FDP) sagte, die AfD lege einen „eigenartigen Eifer“ an den Tag. Ähnlich wie die Grünen sprach sie sich für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften aus: „Diese Offenlegung stärkt Vertrauen in die Politik und schützt vor falschen Verdächtigungen.“