Rheinland-Pfalz Nach Ausschreitungen bei Nazi-Demo: 600 Polizisten in Ingelheim

Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei eine Woche zuvor ist es bei erneuten Protesten gegen eine rechtsextreme Kundgebung am Samstag ruhig geblieben. Nach Darstellung der Bundespolizei könnte die Panik in einem Tunnel bei der ersten Demo vorgetäuscht gewesen sein.

Gemessen an der Anzahl war die Polizei am Samstag die am stärksten vertretene Gruppe beim Demonstrationsgeschehen in Ingelheim. 600 Einsatzkräfte aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, dem Saarland und Thüringen schützten die Versammlungsfreiheit von sechs Anhängern der Kleinstpartei „Die Rechte“ und von rund 400 Gegendemonstranten. Darüber hinaus zählte die Polizei „einige hundert“ Ingelheimer Bürger, die Interesse an der Gegendemonstration gezeigt haben. „Bis zu 80 schwarz gekleidete Personen aus dem linken Spektrum“ werden noch im Polizeibericht erwähnt. Sie seien Parolen skandierend durch das Ingelheimer Zentrum gezogen. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz würden geprüft. 45 Minuten dauerte den Angaben nach die Kundgebung der sechs Rechtsextremen.

200 Demonstranten eingekesselt

Eine Woche zuvor hatten 24 Anhänger der „Rechten“ des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß gedacht. Bei den Gegendemonstrationen, zu denen rund 1200 Menschen gekommen waren, hatte es Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gegeben. Besonders umstritten ist der Einsatz im Bahnhofstunnel. Filmaufnahmen zeigen Menschen in Panik und Polizisten, die weitere Personen in die Unterführung drängen. In der Kritik stehen außerdem die Einkesselung von rund 200 Demonstranten über zwei Stunden in praller Hitze und der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat in der Sitzung des Innenausschusses des Landtags am Mittwoch eine Aufklärung der Vorgänge zugesagt. Der stellvertretende Polizeipräsident von Mainz, Thomas Brühl, führte die Maßnahmen der Polizei auf das Verhalten von 150 bis 170 gewaltbereiten Demonstranten zurück, die die Polizeiabsperrung zur Kundgebung der Rechten hätten überwinden wollen.

Bundespolizei: Tunnel-Ausgang war offen

Zu den Vorgängen im Bahnhofstunnel verwies Brühl auf die Bundespolizei. Eine entscheidende Frage, ob es einen Ausgang aus dem Tunnel gab, beantwortet die Bundespolizei auf RHEINPFALZ-Anfrage klar: „Der Ausgang in Richtung Boehringer wurde zu keinem Zeitpunkt abgesperrt und war frei passierbar.“ Über diesen Ausgang sollten die Demonstranten zum Versammlungsplatz gelangen. Abgesperrt worden sei dagegen der Ausgang in Höhe des Bahngleises vier, um ein Aufeinandertreffen des rechten und des linken Lagers zu verhindern. So habe es die Einsatzplanung zwischen Landes- und Bundespolizei vorgesehen. Für die im Internet kursierenden Filmaufnahmen hat die Bundespolizei eine andere mögliche Erklärung als die Demonstranten: „Ob Versammlungsteilnehmer für Filmaufnahmen bewusst eine panische Situation durch gestellte Hilferufe vorgetäuscht haben, um die Polizeikräfte nach der Demonstrationslage zu diskreditieren, kann seitens der Bundespolizei nicht abschließend bewertet werden.“

Zum Kommentar geht es hier.