Rheinland-Pfalz Mit Hochdruck Drucksachen

Es ist an der Zeit, unsere Damen und Herren Landtagsabgeordnete zu loben: Die Anzahl der Drucksachen, die als sichtbare Zeichen ihrer Parlamentsarbeit erscheinen, ist so groß wie noch nie in der mehr als 70-jährigen Geschichte der rheinland-pfälzischen Volksvertretung. Drucksachen, das sind zum Beispiel Anfragen der Abgeordneten an die Regierung. Im Idealfall wird damit die Arbeit der Ministerien kritisch unter die Lupe genommen, nachgebohrt, was faul sein könnte im Land. Drucksachen, das sind auch Anträge für die Debatten im Plenum des Landtags oder in seinen Ausschüssen und es sind nicht zuletzt Gesetzentwürfe. Alles, was für die Parlamentsarbeit auf die Beine gestellt wird, ist als Drucksache dokumentiert und öffentlich abrufbar. Nimmt man die kürzlich veröffentliche Statistik der Landtagsverwaltung, wird seit der Landtagswahl 2016 richtig geklotzt. In den ersten drei Jahren der Wahlperiode, also bis Mitte Mai, waren schon mehr als 9200 Drucksachen erschienen. Das ist im Vergleich zu den ersten drei Jahren der vergangenen Wahlperiode die zweieinhalbfache Anzahl. Die Anzahl der Plenarsitzungen ist um 14 Prozent gestiegen, die Ausschüsse haben elf Prozent häufiger getagt. Allein Kleine Anfragen haben unsere Abgeordneten fast 4000 gestellt. In der Wahlperiode zuvor waren es im gleichen Zeitraum knapp 2300. Die Landtagsverwaltung ist überzeugt, dass noch vor Ende der Sommermonate die Grenze von 10.000 Drucksachen überschritten wird. Und was beflügelt unsere Abgeordneten, lässt sie so fleißig Texte produzieren? Der Drucksachen-Boom ist wohl in erster Linie der Tatsache geschuldet, dass dem Landtag derzeit fünf Fraktionen statt zuvor drei angehören. Und natürlich will sich jede dieser fünf Parteien bemerkbar machen. Auch im Landtag gilt: Konkurrenz belebt das Geschäft. Allerdings müssen wir doch etwas Wasser in den Wein gießen: Über die Qualität der Arbeit sagt die schiere Anzahl der Drucksachen leider noch nichts aus. Tröstliches gibt die Landtagstatistik auch noch her: Gesetzentwürfe hat der Landtag in den ersten drei Jahren nach seiner Wahl erst 100 beraten, statt 109 im Vergleichszeitraum zuvor. Und da seit einigen Jahren die Drucksachen nicht mehr auf Papier gedruckt, sondern nur noch in elektronischer Form verbreitet werden, hat der Landtag seit 2016 verdammt viel Papier gespart: Eine Anzahl Blätter in zweistelliger Millionenhöhe dürften es bei 10.000 Drucksachen wohl sein.