Rheinland-Pfalz Ludwigshafen: Riesige Finanzierungslücke bei Hochstraßen-Sanierung

Der Verkehrsminister sieht bei dem Großprojekt den Bund stärker gefordert.

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich am Donnerstag in Ludwigshafen dafür ausgesprochen, dass der Bund sich bei der Sanierung der Ludwigshafener Hochstraßen stärker einbringen müsse. Konkret machte er das an der Finanzierung des Mammutprojekts fest. Dazu gibt es bisher für rund 270 Millionen Euro noch keine konkreten Zusagen. Er wünsche sich, dass der Bund seinen zugesagten Kostenanteil auf die Summe beziehe, die das Bauvorhaben letztlich tatsächlich koste, sagte Wissing. Die Kosten für den auf acht bis zehn Jahre anberaumten Abriss der Nordtrasse (B 44) werden aktuell auf 530 Millionen Euro geschätzt. Die Südtrasse (B 37) soll erst danach saniert werden. Was die Zusammenarbeit von Stadt und Land bei der Sanierung der maroden Hochstraßen angeht, sicherte der Minister zu, alles zu unternehmen, damit Ludwigshafen das Projekt „mit unserer Unterstützung gut abwickeln kann“. Schließlich sei die Aufgabe für Ludwigshafen eigentlich doch eine Nummer zu groß. „Es gibt daher manches, was die Stadt einfach nicht allein bewältigen kann.“ Angedacht sei nunmehr eine Art Task Force, bei der die Zuständigkeiten klar definiert seien.

Bereits über 30 Millionen in Fangnetze investiert

Die beiden Hochstraßen liegen in Trägerschaft der Stadt. Wegen ihrer überregionalen Bedeutung haben sowohl Bund und Land ihre Unterstützung für die Sanierungen signalisiert. Bisher gilt die Regelung, dass sich Bund, Land und Stadt die Kosten für das Nordprojekt im prozentualen Verhältnis 60/25/15 teilen. Konkret und fix zugesagt wurden im Herbst 2017 154,2 Millionen Euro aus Berlin und 64,25 Millionen Euro aus Mainz, bei einer damals förderfähigen Summe von rund 260 Millionen Euro. Ludwigshafen müsste demnach rund 41 Millionen Euro aufbringen. Aber: Über die Finanzierung der Lücke zur aktuellen Kostenschätzung von 530 Millionen – das wären rund 270 Millionen Euro – besteht noch gar keine Klarheit. Darüber ist bisher offenbar noch nicht gesprochen worden. Die Stadt hat zudem bereits weit über 30 Millionen Euro für Planungen oder die Fangnetze unterhalb der maroden Brückenkonstruktion investiert. Wie hoch der Sanierungsaufwand für den 500 Meter langen Abschnitt „Pilzhochstraße“ der Hochstraße Süd ist, ist noch nicht ermittelt. Er soll aber bei mindestens 120 Millionen Euro liegen. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) hofft darauf, dass die Zuschussgeber beide Hochstraßensanierungen als ein gemeinsames Vorhaben bewerten und sich die künftigen Zuschüsse danach richten. Entsprechende Gespräche mit den Ministerien seien bereits geführt worden. Von dort habe es positive Signale gegeben. Wissing sagte, er wünsche sich angesichts des Zeitdrucks, dass es mit den Arbeiten bald losgehen könne. Aller noch offenen Fragen zum Trotz habe er aber den Eindruck, dass das gesamte Projekt „auf einem guten Weg“ sei.