Kommentar 
Lewentz wird zur Belastung
Die Affäre um die 14 Monate nach der Flutnacht im Ahrtal aufgetauchten Videos aus einem Polizeihubschrauber wird der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) nicht aussitzen können, ohne seine Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) in arge Bedrängnis zu bringen.
Auch der Minister war im Bild über die Lage
Denn die Videos beweisen erstens, dass das halbe Ahrtal gegen 22.30 Uhr an diesem 14. Juli 2021 bereits meterhoch unter Wasser stand, und dass viele Menschen in größter Lebensgefahr schwebten. Die Videos beweisen zweitens, dass das Lagezentrum im Innenministerium und die Polizei sehr wohl wussten, was in der Nacht im Ahrtal los war. Aber es passierte: nichts. Nicht einmal am Unterlauf der Ahr wurde die Bevölkerung gewarnt oder evakuiert. Auch dort sind später Menschen jämmerlich ertrunken.
Notsignale mit der Taschenlampe
Über die Berichte und Fotos, die im Innenministerium bekannt waren, war auch Lewentz im Bild. Häuser bis zur Dachrinne unter Wasser, Menschen, die mit Taschenlampen Notsignale senden. Seine bisherige Darstellung, er habe kein belastbares Lagebild gehabt und sei von punktuellen Ereignissen ausgegangen, ist nach der Veröffentlichung der Videos nicht mehr glaubwürdig.
Mehr Landeszuständigkeit geht nicht
Und noch ein Narrativ der Landesregierung ist nach dem Auftauchen der Videos nicht mehr haltbar: dass nur die Kreisverwaltung Ahrweiler und die dort eingerichtete Einsatzleitstelle einen Überblick über die Situation im Tal haben konnten. Dass die Katastrophenschutzbehörde des Landes, die ADD in Trier, nur auf Anforderung von dort helfen konnte. Inzwischen ist bekannt, dass sich das Land aktiv in dieser Nacht um einen Überblick im Ahrtal bemüht hat. Das Lagezentrum in Mainz hat angeregt, Polizeihubschrauber zur Aufklärung ins Ahrtal zu schicken, beauftragt hat sie das Polizeipräsidium Koblenz. Mehr Landeszuständigkeit geht nicht.
Ablenkungsmanöver des Ministeriums
Aber was hat es den Menschen im Ahrtal gebracht? Nichts. Das alles müsste Grund genug sein, dass die Landesregierung zu ihrer Verantwortung steht. Dafür, dass nicht mehr Menschen gewarnt und evakuiert wurden. In Sinzig kam das Hochwasser erst um 2.30 Uhr in der Früh an. Dort starben 13 Menschen.
Um von dieser Verantwortung des Landes abzulenken, präsentierte das Innenministerium in den vergangenen zwei Wochen häppchenweise Informationen über die Flutvideos und den Verbleib der Dateien, präsentierte Polizeipräsidenten mit großen Entschuldigungsgesten und einen Innenminister, dessen Argumente immer schwächer werden.
Wenn das Vertrauen fehlt
Es mag sein, dass sich Lewentz im Amt halten kann. Als SPD-Landeschef ist er mächtig genug, das zu entscheiden. Aber er würde eine Belastung für Dreyer und die ganze Regierung bleiben. Denn mit ihm ist kein glaubwürdiger Neuanfang im Katastrophenschutz möglich. Wenn es um Leben und Tod geht, brauchen die Menschen jemanden, dem sie vertrauen können.
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