Rheinland-Pfalz 
Lewentz gibt Flut-Videos frei
Etliche Häuser zwischen Mayschoß über Altenahr bis nach Schuld sind bis zur Dachtraufe vom Wasser umschlossen, die Ahr ist zum Strom angeschwollen, der durch die Ortschaften fließt. An mehreren Stellen blinken Menschen mit Taschenlampen. Das ist das Bild, das sich der dreiköpfigen Besatzung des Polizeihubschraubers am Abend des 14. Juli 2022 zwischen 22.14 und 22.38 Uhr zwischen Mayschoß und Schuld im Ahrtal bietet. Ihre Videos sind Schwarzweißaufnahmen, zum Teil ist auch eine Wärmebildkamera im Einsatz. Ein Auto schwimmt vorbei, die Heckscheibenwischer bewegen sich. Am Autodach ist eine Wärmequelle zu erkennen. Das sei wohl die Innenbeleuchtung, hieß es am Dienstag im Innenministerium. Es seien keine Hinweise auf Menschen im Auto zu erkennen. Aus dem U-Ausschuss war die Vermutung geäußert worden, in dem Auto seien Personen eingeschlossen.
Bilder zum Teil verpixelt
Die Hubschrauberbesatzung kann Personen erkennen, die auf einem Garagendach, auf einem Balkon, an Fenstern, an Dachgauben oder auf einem Hausdach um Hilfe winken. In all diesen Fällen hat das Innenministerium nun die Bilder verpixelt, um die Videos der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und zugleich den Persönlichkeitsschutz der Leute zu wahren, die damals in Not geraten sind. Ein einzeln stehendes Haus, in dem Menschen in Not sind, weil es von einer riesigen Wasserfläche umgeben ist, wird gezeigt, aber die umgebende Ortschaft ist verpixelt. Es handele sich um eine sehr markante Umgebung, sagte Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD), so wären Hinweise auf den Standort des Hauses möglich.
Zehn Tage nach dem plötzlichen Auftauchen der Videos im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des Landtags lud das Ministerium am Dienstag kurzfristig Journalisten ein, um die Videos in der Gesamtlänge von rund 20 Minuten anzuschauen. Als die Original-Filme in der U-Ausschusssitzung gezeigt wurden, mussten sie noch vor der Tür warten.
Polizeipräsidenten nehmen Schuld auf sich
Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist danach unter Druck geraten. Ihm wurde Vertuschung vorgeworfen, außerdem wurde bezweifelt, dass er sein Narrativ vom „punktuellen Hochwasser“ aufrecht halten könne. CDU und AfD forderten seinen Rücktritt. Es hat mehr als eine Woche gedauert, bis das Ministerium eingeräumt hat, dass die Videos bereits zwei Wochen vor der U-Ausschusssitzung im Innenministerium angekommen waren. Lewentz habe sie aber nicht vor der Sitzung angeschaut. Für die späte Vorlage der Videos haben zwei Polizeipräsidenten die Schuld auf sich genommen. Das lange Zurückhalten betrifft nicht nur die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses, sondern auch die der Staatsanwaltschaft in Koblenz.
Sie ermittelt wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen seit August 2021 gegen den damaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), sowie gegen den ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises. Die Ermittler gehen davon aus, dass mehr Menschen hätten überleben können, wenn sie rechtzeitig vor der Flut gewarnt worden wären.
Staatsanwaltschaft untersucht späte Vorlage
Nun klärt die Staatsanwaltschaft außerdem, warum die Videos so lange nicht bekannt waren. Am Flutabend selbst habe die sonst übliche Live-Übertragung in das Polizeipräsidium Koblenz nicht funktioniert, möglicherweise wegen des Wetters, sagte Polizeipräsident Karlheinz Maron am Dienstag. Christoph Semmelrogge, Leiter des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik, zu dem die Hubschrauberstaffel gehört, räumte am Dienstag ein, dass die lückenlose Dokumentation in seiner Dienststelle nicht funktioniert habe.
Zwar gebe es ein handschriftliches Übergabeprotokoll von Daten an das Polizeipräsidium Koblenz vom 15. Juli 2021 um 19.38 Uhr, aber es sei unklar, was übergeben worden sei. Erst nachdem der Untersuchungsausschuss im August erneut nach Videos gefragt habe, seien die Aufnahmen auf einer externen Festplatte des sogenannten Flir-Operators, jenes Angestellten, der im Hubschrauber die Videos aufgenommen hat, entdeckt worden.
Lewentz: „Keine Toten, keine eingestürzten Häuser“
Die Hubschrauberbesatzung, die um 21.10 Uhr am Flutabend vom Polizeipräsidium Koblenz um den Aufklärungsflug gebeten worden war, musste vor dem Einsatz noch für das Landeskriminalamt nach Remagen fliegen. Sie sei gegen 22 Uhr über die Mündung der Ahr in den Rhein ins Ahrtal geflogen. Dort liegt Sinzig, wo nach zwei Uhr am 15. Juli noch 13 der insgesamt 134 Opfer ums Leben gekommen sind.
Lewentz sagte am Dienstag, hätte er in der Nacht die Videos und nicht nur die Fotos gesehen, hätte sich „wahrscheinlich“ nichts geändert. Die Rettungskräfte seien ja im Einsatz gewesen. Auf den Videos seien außerdem keine Toten zu sehen, auch keine eingestürzten Häuser. Es sei ein schwimmendes Auto zu sehen, keine Tausende und auch keine Verklausung an Brücken durch Treibgut, die nach der Auffassung eines Gutachters in hohem Maße zum Flutgeschehen beigetragen habe.
Die Flut-Videos
Hier finden Sie die vom rheinland-pfälzischen Innenministerium freigegebene Fassung der Flutnacht-Videos aus dem Polizeihubschrauber.