Rheinland-Pfalz Landtag: Keine Posten für AfD in Ausschüssen

CDU, SPD und Grüne haben am Dienstag die Bewerber der AfD für Vorsitz oder Stellvertreterposten in den Ausschüssen durchfallen lassen. Arbeitsfähig sind die Gremien trotzdem.

Die schwarz-rote Regierungskoalition und die kleinere der beiden Oppositionsfraktionen haben, ihrer Ankündigung von vergangener Woche entsprechend, die von der AfD in den Fachausschüssen für Bildung, Wirtschaft und Kultur für den Vorsitz nominierten Bewerber Joachim Paul, Ralf Schönborn und Albert Breininger abgelehnt. Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit der Gremien hat das nicht. Die AfD behält ihr Vorschlagsrecht. Solange kein Vorsitzender gewählt wird, leiten die jeweiligen Stellvertreter – zwei CDU- und eine SPD-Abgeordnete die Sitzungen. Auch die AfD-Kandidaten für Stellvertreterposten in drei weiteren Ausschüssen bekamen keine Mehrheit.

Der am 22. März gewählte und am 18. Mai konstituierte neue rheinland-pfälzische Landtag organisiert seine gesetzgeberische Arbeit in 14 Ausschüssen – drei weniger als im Vorgängerparlament. Pfälzer Politiker stehen an der Spitze gleich mehrerer der zehnköpfigen Ausschüsse: Lisett Stuppy (Grüne, Gleichstellung und Frauen), Johannes Zehfuß (CDU, Umwelt, Forsten, Landwirtschaft und Weinbau), Andreas Rahm (SPD, Inneres und Integration), Christof Reichert (CDU, Haushalt und Finanzen) und Oliver Kusch (SPD, Gesundheit, Wissenschaft und Weiterbildung).

Regierungserklärung am 16. Juni

Vorbereitet hatte die Wahlen der Ältestenrat mit dem sogenannten Zugriffsverfahren, bei dem sich die Fraktionen reihum ihre bevorzugten Fachgremien picken . Entsprechend der Kräfteverhältnisse im Parlament stehen der CDU als stärkster Fraktion (39 Abgeordnete) jeweils sechs Vorsitzenden- und Stellvertreterposten zu, der SPD (32) jeweils vier, der AfD (24) jeweils drei und den Grünen (10) jeweils einer. Die Ablehnung der AfD-Kandidaten hatten SPD und Grüne so begründet: Sie sei eine „sehr eindeutig rechtsradikale Partei“. Die AfD hatte das in einer Reaktion als undemokratisch und systematische Ablehnung kritisiert. Die AfD-Vertreter in den Ausschüssen stimmten, wie vom Parlamentarischen Geschäftsführer Damian Lohr angekündigt, auch für die Bewerber der anderen Parteien.

Im Landtag gibt Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) am 16. Juni seine erste Regierungserklärung ab. Einen Tag danach findet hierzu die Aussprache statt.örg