Rheinland-Pfalz Vorsitz in Landtagsausschüssen: AfD will Bewerber anderer Fraktionen mittragen

Die AfD hat angekündigt, Kandidaten der drei anderen Fraktionen ihre Stimme für die Ausschüsse geben zu wollen. CDU, SPD und Grüne wollen das umgekehrt nicht tun.

Vergangene Woche hatte die AfD weder Auskunft zum geplanten Abstimmungsverhalten noch zu ihren Bewerbern gegeben. Nun heißt es seitens der 24-köpfigen Fraktion, man werde die Personalien der anderen Parteien für die 14 Fachgremien mittragen – „unabhängig von ihrer politischen Couleur“, wie es in einer Pressemitteilung vom Montag heißt.

Der Hintergrund: Der Anzahl der Sitze im Landtag entsprechend, soll die CDU in je sechs unterschiedlichen Ausschüssen Vorsitz oder stellvertretenden Vorsitz übernehmen, die SPD in vier, die Grünen in einem. Im Fall der AfD wären es drei – nach Ankündigung von CDU, SPD und Grünen kann sie für ihre Bewerber am Dienstag keine Zustimmung erwarten.

Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, bezeichnet die beiden Regierungsfraktionen und die kleinste Oppositionsfraktion als „Parteienkartell“ und wirft ihnen systematische Ablehnung vor. Man werde sich „diesem undemokratischen Verhalten nicht anschließen“. Aus seiner Sicht habe der Wähler entschieden, „welche Fraktionen in diesem Parlament vertreten sind und wie viele Positionen ihnen zustehen“.

Dazu hatte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer vergangene Woche erklärt, dass es keinen verbrieften Anspruch der Fraktionen auf die Wahl ihrer jeweiligen Kandidaten für die Führung der Ausschüsse gebe. Deshalb werde man Bewerber einer „sehr eindeutig rechtsradikalen“ Partei nicht in diese Ämter hieven oder dulden. So hatten auch die Grünen argumentiert. Die CDU schloss sich dem ohne inhaltliche Begründung an.