Rheinland-Pfalz 
Landeshaushalt 2012: Schulen bekommen Medienkoordinator
Auch der Haushalt 2021 steht unter den Vorzeichen der Corona-Krise. Er sieht zusätzliche Schulden in Höhe von mehr als 1,26 Milliarden Euro vor. Erst im November hatte der Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Dieser sieht eine Neuverschuldung in Rekordhöhe von fast 3,5 Milliarden Euro vor. Das Geld des Landes soll auch im kommenden Jahr vor allem in die Bildung fließen.
Für die abschließende Diskussion und Abstimmung waren ursprünglich drei Sitzungstage vorgesehen. Wegen des Lockdowns ist dieses Programm auf einen Tag gestrafft worden. Wichtige Fragen und Antworten aus der Schlussdebatte des Haushalts:
Was sagt die Landesregierung zu ihrem Haushalt?
Mit dem Haushalt reagiere die Landesregierung nicht nur auf die Corona-Krise, sondern stelle auch wichtige Weichen für die Zukunft, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Schulen werden einen Medienkoordinator bekommen, also einen Experten für Betrieb und Wartung von Computern und Netzwerken. In der Pandemie habe sich das Gesundheitssystem als stark und krisenfest erwiesen und das müsse so bleiben. Deshalb werde das Land im kommenden Jahr mit zusätzlich 50 Millionen Euro die Investitionen in Krankenhäuser unterstützen. In der Pandemie habe sich gezeigt, dass auch die kleinen Krankenhäuser gebraucht werden. Die Existenz dieser kleinen Kliniken solle gesichert werden, indem ihre Leistungen um ambulante Angebote erweitert werden.
So nutzte die CDU die Debatte
Fraktionschef Christian Baldauf, der zugleich Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 14. März kommenden Jahres ist, zeichnete in seiner Rede wichtige Grundlinien einer Regierungspolitik unter Führung der CDU. Nicht zuletzt für die Bildung würde die CDU demnach mehr Geld ausgeben. Baldauf will sicherstellen, dass jedes Kind bei der Einschulung ausreichend Deutsch kann. Deshalb soll es verbindliche Sprachtests für Kinder im Vorschulalter geben. Eine weitere Forderung: Jede Schule müsse „vom Keller bis zum Dach, vom Schulklo bis zum Computerraum in gutem Zustand“ sein. Weitere Ziele der CDU: Mehr Geld für Straßenbau und Kommunen sowie eine gute Gesundheitsversorgung auf dem Land. Spitzenkandidat Baldauf setzte auch Akzente, die von den Grünen als potenzielle Koalitionspartner sicher mit Interesse registriert werden: Rheinland-Pfalz müsse „Wasserstoffland“ werden, sagte er mit Blick auf diesen umweltfreundlichen Energieträger.
Wie reagierte die SPD?
SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer verteidigte den Haushalt. Die Koalition gebe mehr Geld für Bildung aus, das sei nicht nur der Corona-Pandemie geschuldet, sondern es sei schon immer ein Schwerpunkt ihrer Politik gewesen. Schweitzer wies Kritik Baldaufs zurück und schlug deutlich lautere Wahlkampftöne an: Die von der CDU geforderten Mehrausgaben halte Baldauf für finanzierbar, weil er von 175 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen ausgehe. Wenn sich diese Prognose bewahrheiten würde, ginge es der Wirtschaft deutlich besser als Baldauf behaupte, sagte Schweitzer. Er warf dem CDU-Fraktionsvorsitzenden vor, der „größte Schlechtredner“ zu sein.
Was sagen FDP und Grüne?
Auch FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer verteidigte die Haushaltspolitik der Ampelkoalition. Sparsamkeit in den zurückliegenden Jahren habe die Voraussetzungen geschaffen, jetzt in der Pandemie viel Geld ausgeben zu können. Die FDP sei stolz, dass auf ihr Betreiben Geld für Modellversuche bereitgestellt wird, wie Obdachlose wieder zu einer Wohnung kommen können. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun nahm CDU-Mann Baldaufs Wasserstoff-Ideen wenig freundlich auf. Dabei handele es sich wohl um „schwarzes Knallgas“, lästerte er. Für die Produktion von Wasserstoff als Energieträger sei der Ausbau der Sonnen- und Windenergie Voraussetzung, was die CDU an vielen Stelle blockiere.
Was kritisiert die AfD?
AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Frisch kritisierte, der Haushalt lasse viele Probleme ungelöst, schaffe vielmehr neue Probleme für die künftigen Generationen. Die geplante Neuverschuldung hätte nach Ansicht der AfD bei entsprechender Sparsamkeit verhindert werden können. Frisch bemängelte, die Regierung mache Schulden, obwohl das Land noch eine hohe Rücklage habe. Die AfD werde diese Politik vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen.