Rheinland-Pfalz 
Landes-CDU verschiebt Vorstandswahl auf 2021
Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner würden zu der Versammlung am 7. November 550 Delegierte kommen. Aus Sorge um deren Gesundheit habe sich der Parteivorstand entschieden, den Parteitag auf das nächste Jahr zu verschieben. Weil zum Zeitpunkt der Landtagswahl am 14. März die Pandemie wohl noch nicht ausgestanden sei, werde der Nachholtermin später liegen, sagte Schreiner. Der Parteitag sei außerdem nicht mit der Corona-Verordnung des Landes vereinbar, wonach nur bis zu 150 Personen an Veranstaltungen in Innenräumen teilnehmen dürfen, außer es handelt sich um eine wahlvorbereitende Versammlung. Das trifft laut Schreiners Worten nicht auf den Parteitag im November zu, nur auf das CDU-Delegiertentreffen am 10. Oktober in der Friedrich-Ebert-Halle in Ludwigshafen.
An diesem Samstag wird die Landesliste für die Landtagswahl 2021 aufgestellt – mit Christian Baldauf als Spitzenkandidat. Zu diesem Treffen werden rund 300 Personen erwartet. Schreiner dementierte auf Nachfrage, die Absage habe etwas damit zu tun, dass Klöckner in ihrem Amt sehr umstritten sei.
SPD plant weiterhin Parteitag mit Wahl im Herbst
Die SPD hingegen hält an ihrem geplanten Parteitag zur Wahl des Landesvorstands am 31. Oktober in Idar-Oberstein fest, sagte Parteisprecher Timo Haungs auf Anfrage. Innenminister Roger Lewentz (SPD) strebt eine weitere Amtszeit an der Parteispitze an. Laut Haungs sind die SPD-Juristen überzeugt, dass das Parteiengesetz keine Verschiebung ins nächste Jahr erlaubt. Die CDU beruft sich dagegen auf das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil- Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“. In Anlehnung an die Regelungen für Vereinsvorsitzende sei eine Verlängerung der Amtszeit möglich. Diese Auslegung teilen die SPD-Rechtsexperten laut Haungs nicht.
Weil auch die SPD der Ansicht ist, dass dieser Parteitag keine wahlvorbereitende Versammlung ist – die Listenaufstellung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze ist für den 28. November in Trier vorgesehen – wird laut Haungs eine Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung beantragt. Die zuständige Kreisverwaltung kann in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden erlauben, dass sich die rund 400 Delegierten und weitere Personen zum Parteitag versammeln dürfen. Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium bestätigt auf RHEINPFALZ-Anfrage diese Möglichkeit.
Grüne wählen ebenfalls noch den Vorstand
Bei den Grünen steht ebenfalls noch ein Parteitag mit einer Vorstandswahl an. Doch die Situation ist nicht mit der von CDU und SPD zu vergleichen. Weil die Partei am 14. und 15. November gleichzeitig ihr Wahlprogramm verabschiedet, sieht Landeschef Josef Winkler alle Voraussetzungen für eine wahlvorbereitende Versammlung erfüllt. Er selbst und Misbah Khan treten erneut für die Doppelspitze der Landespartei an. Eine Ausnahmegenehmigung sei für die Zusammenkunft der 209 Delegierten und weiteren rund 100 Teilnehmern in den Messehallen in Idar-Oberstein nicht nötig. Der Ort ist bereits erprobt, dort haben die Grünen am 22. August ihre Landesliste mit Spitzenkandidatin Anne Spiegel aufgestellt.