Rheinland-Pfalz 
Land verspricht Kommunen Geldsegen für Klimaschutz
Für die Anträge gibt es eine vorbereitete Liste an möglichen Projekt-Kategorien, die ab sofort beim Land abrufbar ist. Das Programm zielt laut Dreyer insbesondere auf Klimaschutz-Projekte, die in den Kommunen schon angeschoben wurden oder geplant sind. Als Beispiel nannte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) die Entsiegelung von Schotterflächen in Zweibrücken oder den Neubau einer Kita inOber-Olm, wo der Strom aus Photovoltaik-Modulen auf dem Dach in einem Akku gespeichert wird und für die Kita sowie weitere Gebäude bereitsteht. Die Kommunen könnten einen Teil des Geldes auch als Förderung für private Klimaschutzmaßnahmen an die Bürger weitergeben, zum Beispiel für den Kauf von kleinen „Balkon-Photovoltaik“-Anlagen, so Eder.
Ideenwettbewerb geplant
43,83 Euro pro Kopf will das Land in den kommenden Jahren rein rechnerisch für den Klimaschutz auf kommunaler Ebene über das Programm „KIPKI“ ausschütten. 180 Millionen Euro stehen für diese direkte Förderung zur Verfügung, die restlichen 62,5 Millionen sollen über einen Ideenwettbewerb zwischen den Kommunen verteilt werden.
Tatsächlich orientiert sich der Verteilschlüssel des 180-Millionen-Topf an der Einwohnerzahl, wie die Ministerpräsidentin am Dienstag bei der Vorstellung des Programms erläuterte. Landkreise bekommen ein Drittel des Pro-Kopf-Betrags, 14,60 Euro, Städte und Verbandsgemeinden zwei Drittel, das sind 29,22 Euro, kreisfreie Städte die vollen 43,83 Euro.
Im März geht’s los
Die Regierung konnte deshalb auf Basis der Einwohnerzahlen vom Stichtag 31.12.2022 bereits eine Tabelle präsentieren, aus der hervorgeht, wer wie viel bekommen kann – falls die Mittel auch tatsächlich abgerufen werden. Für die größte kreisfreie Stadt der Pfalz, Ludwigshafen, stehen zum Beispiel 7,5 Millionen Euro für Klimaschutz-Maßnahmen bereit, für die kleinste, Zweibrücken, knapp 1,5 Millionen. Die Summen für den Kreis und seine Verbandsgemeinden addiert, könnten in den dünn besiedelten Kreis Kusel insgesamt knapp über 3 Millionen Euro fließen, in den bevölkerungsreichen Rhein-Pfalz-Kreis knapp über 7 Millionen. Ab dem 1. März kommenden Jahres soll es den Kommunen möglich sein, sich für das Programm anzumelden.
Auch Vertreter der Kommunen waren bei der Vorstellung anwesend. Der Westerwälder Landrat Achim Schwickert (CDU) freute sich über die nach seiner Ansicht einfache und unbürokratische Vorgehensweise, die es den Kommunen leicht machen werde, das Geld auch abzurufen.
Die Pläne sollen im März 2023 im Landtag debattiert werden; bis Mai wolle man sie beschließen, so Ministerpräsidentin Dreyer.
Die „Positivliste“ mit möglichen förderfähigen Maßnahmen (PDF)