Rheinland-Pfalz 
Kritik an der Pflegekammer: Jetzt spricht ein Pfälzer Pfleger
Michael Böse klingt nicht wie jemand, der ständig an die Decke geht. Wenn aber das Stichwort Pflegekammer fällt, dann steigt bei dem 57-Jährigen der Blutdruck, wie er erzählt. Er kritisiert den Umgang seiner Berufsstandsvertretung mit ihren Pflichtmitgliedern. Sie gehe dreist vor beim Eintreiben der Beiträge und bürdete den Pflegefachkräften eine Fortbildungsordnung auf, die bei dem anstrengenden Alltag kaum zu leisten sei. Würde es nach ihm gehen, würde er die Pflegekammer Rheinland-Pfalz, die 2016 ihre Arbeit aufnahm, abschaffen.
Böse steht damit hinter der Forderung einer von 2833 Menschen unterzeichneten Petition pro Abschaffung. Dazu hatte der Petitionsausschuss am Landtag in Mainz vor rund zwei Wochen die Antragstellerin Alexandra Schug gehört, die im Kreis Birkenfeld ein Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt (Awo) leitet. Entschieden hat der Ausschuss noch nicht, dies soll erst Anfang Dezember so weit sein.
„Willkürlich verdreifachte Beträge abgebucht“
Mit 53 Jahren hatte der Haßlocher Michael Böse, wie er sagt, beruflich umgesattelt und die Ausbildung zum staatlich geprüften Altenpfleger abgeschlossen. Seither arbeite er als Fachkraft in der Geriatrie im Evangelischen Krankenhaus Bad Dürkheim. Pflichtgemäß habe er sich bei der Pflegekammer gemeldet. Dass er der Kammer für seinen Mitgliedsbeitrag eine Einzugsermächtigung erteilte, habe er bitter bereut. Denn „statt der 139 Euro Jahresbeitrag wurden mir mehrfach willkürlich verdreifachte Beträge abgebucht“.
Trotz des Widerrufs der Ermächtigung per Einschreiben mit Rückschein seien weitere Abbuchungen erfolgt. Erst nachdem er das Gesundheitsministerium und den Kammerpräsidenten eingeschaltet habe, sei das Problem geklärt worden. Diese Erfahrung zeige ihm, „wie stark die Pflegekammer ihre Machtposition gegenüber den Pflegekräften ausspielt“.
Die Kammer weist Vorwürfe zurück
Aber auch die neue verpflichtende Fortbildungsverordnung empfindet er als Druck. „Die Aussicht auf Sanktionen bei Nichterbringung von 40 Fortbildungspunkten in zwei Jahren erfüllt mich mit großer Sorge“, sagt der Pfleger. Dabei lerne er gerne dazu, derzeit absolviere er eine Weiterbildung zum Validationsanwender. „Zwang, Strafandrohungen und inkassoähnliche Methoden jedoch lehne ich entschieden ab.“ Sollte sich seine Situation nicht ändern, sehe er sich gezwungen, durch einen Arbeitsplatzwechsel nach Baden-Württemberg der Pflegekammer Rheinland-Pfalz zu entkommen. Jenseits des Rheins existiert diese berufsständische Vertretung nicht. Die Kammer weist Vorwürfe zurück und erklärt, die Anzahl der Beitragsanfechtungen sei sehr niedrig, die meisten Prozesse vor Gericht habe sie gewonnen.
Schärfster Kritiker spricht von „Betrügern“
Ähnliche Erfahrungen wie Böse haben auch andere Pflegefachkräfte gemacht. Immer wieder verschicke die Kammer falsche oder unberechtigte Beitragsbescheide, die sie dann vielfach vor Gericht zurückziehen müsse, argumentiert einer der schärfsten Kritiker, Kai Boeddinghaus. Der Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern (bffk) ist parteilos und sitzt für die Linken im Stadtrat Kassel. Er spricht auf der bffk-Homepage über Kammer-Verantwortliche von „Betrügern“, von „rechtswidrigen“ Haushaltsplänen und der „prekären finanziellen“ Lage der Kammer.
Demnach verbuchte die gesetzliche Einrichtung zwar 2024 rund 2,4 Millionen Euro Plus, dem stünden jedoch fast fünf Millionen Euro offene Forderungen an Beiträgen gegenüber, plus rund zwei Millionen Euro Verbindlichkeiten – unter anderem Kredite, aber auch ein ungewöhnlich hoher sechsstelliger Betrag an nicht näher erklärten „sonstigen“ Verbindlichkeiten. Boeddinghaus beruft sich, wie er sagt, auf die offizielle Bilanz der Kammer, teils inklusive Prüfbericht.
Das große Schweigen zu den Jahresabschlüssen
Die Kammer verweigert trotz mehrfacher Nachfragen dieser Zeitung die Auskunft zu ihren Jahresabschlüssen. Sie bestätigt lediglich, dass in 2023 ein Defizit erwirtschaftet worden sei. Auch die zuständige Aufsichtsbehörde, das Gesundheitsministerium, schweigt zu wirtschaftlichen Details. CDU- und SPD-Politiker, die am Tag der Anhörung der Petitentin im Ausschuss saßen, reagieren auf Nachfrage nicht oder bleiben einsilbig. Parteiübergreifend ist man sich einig, „das sich etwas tun muss“ bei der Kammer, die sich nach rund zehn Jahren ihres Bestehens nicht bei den Menschen etablieren konnte, die sie eigentlich vertreten soll.
Kammer keine heilige Kuh mehr
Und nun? Klar ist wohl selbst bei Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), dass die Kammer keine heilige Kuh mehr ist. Er hatte seinerzeit unter Amtsvorgängerin Malu Dreyer (SPD) maßgeblich die Kammer mit ins Leben gerufen. Grundsätzlich sei es sinnvoll, dass es „einen Austausch von Kammermitgliedern und Kammerkritikern gibt“ – das ist alles, was Schweitzer offiziell verlauten lässt.
Zum Weiterlesen: Ein Interview mit der Gegnerin der Kammer und Initiatorin der Petition zu Abschaffung der Berufsstandsvertretung
