Rheinland-Pfalz Kommunen dürfen bald an der Ampel lauern

In Rheinland-Pfalz können künftig auch Gemeinden Rotlichtsünder verfolgen. Vorreiter ist die Stadt Mainz. Dort hatte ein tragischer Unfall besondere Betroffenheit ausgelöst: Ein Junge war an einer Ampel überfahren und tödlich verletzt worden. Die großen Pfälzer Städte reagieren zurückhaltend.

Bisher ist es allein Sache der Polizei, Rotlichtverstöße an Ampeln zu verfolgen und zu ahnden. Künftig sollen auch Kommunen diese Aufgabe übernehmen können, wenn sie das wollen. Das Innenministerium bereitet nach Auskunft eines Sprechers die Änderung der entsprechenden Rechtsverordnung vor. Demnach soll die Neuregelung möglichst noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach sein. Interessierten Kommunen wird in Zukunft zum Beispiel erlaubt sein, an Ampelkreuzungen feste Blitzanlagen zu installieren. Die geplante Änderung geht auf eine Initiative der Stadt Mainz zurück. Dort hat im Jahr 2015 ein Autofahrer in unmittelbarer Nähe einer Schule eine rote Ampel missachtet und zwei Kinder angefahren. Ein siebenjähriger Junge kam bei dem Unfall ums Leben. In der Folgezeit haben sich mehrfach Eltern über Rotlichtverstöße gerade im Umfeld von Schulen und Kitas beschwert. Deshalb will die Stadt besonders an solchen Stellen Rotlicht-Blitzer aufstellen, um die Sicherheit für die Kinder zu erhöhen.

Nur wenige Zahlen bekannt

Bisher sind Rotlichtverstöße allein Sache der Polizei. Die Überwachung erfolge dabei nur im Rahmen des normalen Streifendienstes, heißt es beim Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern. Das Gleiche gilt für den Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in Ludwigshafen. Keines der beiden Präsidien verfügt derzeit über Anlagen, mit denen Rotlichtsünder fotografiert werden können. Es gibt nur wenige Zahlen, wie oft Autofahrer Rotlicht missachten. Auf Ebene der Polizeidienststellen und Präsidien wird darüber keine Statistik geführt. Die Zentrale Bußgeldstelle der Polizei mit Sitz in Speyer hat 2017 landesweit rund 1900 Rotlichtverstöße geahndet. In den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres waren es rund 1350 Fälle. Unfälle nach Rotlichtverstößen wurden 2018 landesweit 90 gezählt, davon 43 mit Personenschäden. Allerdings steckt in diesen Zahlen auch ein kleiner Anteil von Unfällen, die passiert sind, während Polizeibeamte den Verkehr geregelt haben. Ein einfacher Rotlichtverstoß kostet 90 Euro Bußgeld (plus ein Punkt in Flensburg). War die Ampel bereits mehr als eine Sekunde lang rot, werden schon 200 Euro fällig (plus zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot). Gefährdet der Ampelsünder andere Menschen oder verursacht er gar einen Unfall, wird es noch deutlich teurer.

Pfälzer Städte geben sich zurückhaltend

Wollen Kommunen Rotlichtverstöße künftig selbst überwachen, müssen sie einen Antrag stellen. Die Stadt Mainz hat die Pläne des Innenministeriums als eine „gute Nachricht“ begrüßt. Die Stadtverwaltung Trier sei „nicht generell abgeneigt“, sagte ein Sprecher. Deutlich zurückhaltender gaben sich die Pfälzer Städte Ludwigshafen und Kaiserslautern. Sollte das Land die Änderungspläne in die Tat umsetzen, müsste die Stadt ihre Technik erweitern. Die Kosten seien noch nicht bekannt, hieß es in Ludwigshafen. Kaiserslautern wolle nähere Informationen über mögliche Vorgaben des Landes abwarten, erklärte eine Sprecherin der dortigen Stadtverwaltung. Was für Rotlichtverstöße jetzt eingeführt werden soll, gilt für Tempoverstöße schon seit vielen Jahren: Die Kommunen dürfen auf Antrag Kontrolle und Ahndung selbst übernehmen. Deshalb gibt es zahlreiche mobile und stationäre „Radarfallen“ in kommunaler Hand. In der Pfalz sind nicht nur die beiden Großstädte Ludwigshafen und Kaiserslautern mit von der Partie. Temposünder jagen auch die Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Lauterecken-Wolfstein, Otterbach-Otterberg, Ramstein-Miesenbach und Weilerbach. Die Verbandsgemeinden Eisenberg und Winnweiler haben Anträge gestellt. Sie wollen bei den Tempokontrollen zusammenarbeiten.