Rheinland-Pfalz Kommunalreform: Drei neue Gutachten in Auftrag gegeben

Nachdem im Dezember das 1500 Seiten dicke und 1,3 Millionen teure Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform vorgelegt wurde, hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) jetzt erneut drei Gutachten dazu in Auftrag gegeben. Nun soll die Zusammenarbeit von Kommunen untersucht werden, teilte das Ministerium gestern mit.

«MAINZ.»Den beiden Autoren des ersten Gutachtens, Jan Ziekow (Speyer) und Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern), wurden erneut Aufträge erteilt. Zusätzlich soll Ivo Bischoff (Kassel) eine systematische Erfassung und Analyse von bestehenden Verbünden interkommunaler Zusammenarbeit vorlegen. Darauf haben sich nach Angaben des Innenministeriums die Landesregierung, die Regierungsfraktionen, die CDU-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände geeinigt. Die AfD-Fraktion ist offenbar nicht einbezogen. Das im Dezember vorgelegte Gutachten hatte einen 2016 von SPD, Grünen und CDU erstellten Fragenkatalog zur Grundlage und kam unter anderem zu dem Ergebnis, eine Eingemeindung von Frankenthal in die Stadt Ludwigshafen sei sinnvoll, ebenso die Einkreisung von kreisfreien Städten. Daraufhin empörten sich Landes- und Kommunalpolitiker. Kommentar