Rheinland-Pfalz 
Koalitionsverhandlungen: Ampel in ersten Energiefragen einig
Das wäre der passende Ort für die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP: Der Rittersaal der Burg Eltz im Landkreis Mayen-Koblenz. Narrenmasken an den Wänden symbolisieren Redefreiheit. Die Schweigerose an der Tür verpflichtet, nichts an fremde Ohren dringen zu lassen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sind jede Art von Indiskretionen in Berlin oder in Mainz ein Gräuel. Mehr als andere Politiker verpflichtet sie Gesprächspartner zur Verschwiegenheit. Das gilt besonders für die Koalitionäre, die an einem geheim gehaltenen Ort zusammentreffen – aber der Rittersaal ist zu weit weg.
Man kennt sich, man vertraut sich
„Die Stimmung ist gut und ebenso gut kommen wir voran“, schreibt Alexander Schweitzer auf Nachfrage über Whatsapp zu den Koalitionsverhandlungen. Ansonsten: Schweigen. Der SPD-Fraktionschef im Landtag und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende ist Mitglied der Hauptverhandlungsgruppe. Man kennt sich, man vertraut sich. Nach fünf Jahren Ampel wohnt dem Neuanfang nach der Landtagswahl im März kein Zauber mehr inne.
Wenn es knirscht, dann liegt es dem Vernehmen nach daran, dass ambitionierte politische Pläne aus dem Finanzministerium von Doris Ahnen (SPD) ausgebremst werden. Es fühle sich mitunter an wie Haushaltsverhandlungen, heißt es aus einer der Arbeitsgruppen, die mit je drei Vertretern von SPD, Grünen und FDP besetzt sind. Ahnen gehört als stellvertretende SPD-Vorsitzende selbst der Hauptverhandlungsgruppe an. Nach den Geldspritzen in der Corona-Pandemie drohen magere Jahre.
Treffen nach Corona-Schnelltests
Im Bereich Justiz soll sich die 18-köpfige Hauptverhandlungsgruppe um Dreyer, Umwelt- und Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) und Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt (FDP) bereits geeinigt haben. Anders als die Arbeitsgruppen, die digital verhandeln, trifft sie sich in Präsenz – nach Corona-Schnelltests, wie es beim Auftakt am 23. März hieß.
Dreimal ist diese Runde nach RHEINPFALZ-Informationen bisher zusammengetreten, in dieser Woche am Dienstag und am Mittwoch. Wenn es tatsächlich schon eine Einigung in der Justiz gibt, spricht dies für ein Weiter-so. In der vergangenen Legislaturperiode wurden die Gerichte und die Staatsanwaltschaften personell gestärkt. Auch über die Innenpolitik und damit über die Polizeistärke und den Verfassungsschutz sollen sich die Partner bereits einig sein.
Kommunale Finanzen nicht Teil der Verhandlungen
Zur Innenpolitik gehört neben den Sicherheitsorganen auch die Finanzierung der Kommunen. Das Oberverwaltungsgericht hat dem Land im Dezember bescheinigt, dass der kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig ist und neu aufgestellt werden muss. Strittig ist, ob das Geld nur umverteilt wird oder ob es mehr geben muss. Dieses Thema ist dem Vernehmen nach aus den Koalitionsverhandlungen ausgeklammert, weil sich Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Finanzministerin Ahnen einer Lösung bereits angenommen haben.
Besonders umstritten war vor der Landtagswahl die Energiepolitik: Die Grünen wollen eine Verdopplung der Windkraft und eine Verdreifachung der Solarenergie. Weil sie mit 9,3 Prozent der Wählerstimmen um vier Punkte zugelegt haben und deutlich über der FDP (5,5 Prozent) liegen, melden die Grünen an dieser Stelle Ansprüche an. Weil auch die SPD die erneuerbaren Energien ausbauen will, gibt es eine starke Allianz.
Unklar, was das für den Pfälzerwald heißt
Ohne, dass bereits Einzelheiten bekannt sind, soll es über Lockerungen bezüglich der Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung eine Einigung geben. Es soll auch mehr Windkraft im Wald möglich sein. Was für den Pfälzerwald vereinbart wurde, ist noch unklar. Bei der von den Grünen geforderten Solarpflicht auf Dächern steht die FDP dem Vernehmen nach jedoch auf der Bremse und macht offensichtlich rechtliche Bedenken geltend. Wahrscheinlich werden die Koalitionäre nach Bayern schauen – dort will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ebenfalls Bauherren dazu zwingen, Solaranlagen bei Neu- und Umbauten zu installieren.
In der nächsten Woche sollen die Verhandlungen intensiviert werden. Dann wird es auch um Ressortzuschnitte gehen. Noch beharrt die FDP darauf, nichts von ihrem großen Wirtschaftsministerium abgeben zu wollen. Die Grünen lassen sich nicht in die Karten schauen, ob sie Verkehr oder Landwirtschaft wollen – oder doch ganz andere Pläne haben.