Rheinland-Pfalz Knackpunkt Kinderbetreuung

Baustelle Deutschland (4): Die Parteien überbieten sich mit dem Versprechen von Wohltaten, mit denen sie die Familien nach der Wahl beglücken wollen.

Der Vater bringt am Morgen zunächst den Älteren in die Grundschule, wo die Kinder bis mindestens 17 Uhr lernen, Hausaufgaben machen, spielen, pädagogisch betreut werden. Danach gibt er die Jüngste in der Kindertagesstätte ab, die gebührenfrei ist, flexible Öffnungszeiten und Kleingruppen mit gut ausgebildetem Personal hat. Währenddessen ist die Mutter bereits am Arbeitsplatz. Aufgrund flexibler Familienarbeitszeit holt sie die Kinder nachmittags ab, während ihr Mann noch ein Geschäftstreffen hat. Am folgenden Tag ändert sich die Reihenfolge. Einen halben oder ganzen Tag in der Woche widmet man sich ausschließlich dem Nachwuchs. So oder so ähnlich wünschen es sich viele berufstätige Eltern. Beide Elternteile wollen im Beruf bleiben, sich weiterentwickeln und ihre finanzielle Unabhängigkeit erhalten. Beide wollen aber auch Verantwortung für die Kinder übernehmen, Zeit mit ihnen verbringen. Das geht aus einer vom Familienministerium in Auftrag gegebene n „Studie zu betrieblichen Rahmenbedingungen einer partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ hervor. Wunsch und Wirklichkeit klaffen jedoch weit auseinander: In Deutschland arbeiten etwa 47 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Teilzeit. Die Folge: weniger Lohn, geringere Aufstiegschancen und später weniger Rente. Gleichzeitig wird der größte Teil unbezahlter Hausarbeit, Kinderbetreuung und Angehörigen-Pflege in Deutschland weiterhin von Frauen geleistet. Auch beim Elterngeld sind es vorwiegend die Mütter, die zehn bis zwölf Monate die Sozialleistung bekommen. Dagegen entscheidet sich das Gros der Väter nur für eine eher kurze Elternzeit und bezieht das Elterngeld nur bis zu zwei Monate. Dabei wünschen sich viele laut Umfragen mehr Zeit, um sie mit dem Neugeborenen verbringen zu können. Mit dem ElterngeldPlus hat die frühere Familienministerin und jetzige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), einen Schritt in die richtige Richtung unternommen. Es ermöglicht Müttern und Vätern, Elterngeld und Teilzeitarbeit leichter miteinander zu kombinieren und sich die Zeiten flexibler einzuteilen. Den nächsten Schritt – das Familienarbeitszeitmodell – konnte Schwesig nicht durchsetzen. Danach sollten beide Eltern ihre Arbeitszeit auf 80 bis 90 Prozent reduzieren können, um mehr Zeit für die Kinder zu haben, aber auch genügend Zeit für den Job, um den Anschluss nicht zu verlieren. Je 150 Euro sollten sie, ebenso wie Alleinerziehende, als Familiengeld für zwei Jahre erhalten. Das Projekt scheiterte aber am Veto von CDU und CSU. Ebenfalls erfolglos blieb Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit einem Gesetzentwurf, der Frauen aus der Teilzeitfalle befreien sollte. Diejenigen, die ihre Arbeitszeit verringern wollten, sollten ein Rückkehrrecht auf Vollzeit haben. Das Recht auf befristete Teilzeit könnte für einen Bewusstseinswandel bei den Arbeitgebern sorgen – gerade wenn nicht nur Mütter, sondern auch Väter die Arbeitszeit für eine Weile reduzieren könnten, so die Überlegung. Die Chance, Teilzeitarbeit als eines von vielen anderen Arbeitszeitmodellen zu sehen, wurde nicht ergriffen. Zudem taugen die besten Arbeitszeitmodelle für Familien nichts, wenn es bei der Kinderbetreuung hakt. Zwar gibt es für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, doch vor allem in Ballungszentren reichen die Kitaplätze nicht aus. Vorweg: Der Bund hat in den vergangenen Jahren massiv in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert – bis 2020 sollen es 4,4 Milliarden Euro sein. Doch die Nachfrage übersteigt das Angebot. Es gibt Berechnungen, wonach in Deutschland mindestens 350.000 Plätze zusätzlich benötigt werden. Als Gründe werden unter anderem die leicht gestiegene Geburtenrate in Deutschland, die Kinder der geflüchteten Frauen sowie das größere Interesse von Eltern genannt. Das könnte in einigen Bundesländern noch steigen, sollte die SPD-Wahlkampf-Forderung „Kostenlose Bildung von der Krippe bis zum Studienabschluss“ umgesetzt werden. Danach sollen Kitagebühren abgeschafft werden. In Rheinland-Pfalz ist das bereits der Fall. Klar, viele Eltern würden sich darüber freuen, sind doch in vielen Kommunen für einen Kitaplatz durchschnittlich zwischen 300 und 400 Euro zu überweisen – oft gestaffelt nach Einkommen. Dabei zahlen die unteren Einkommensschichten und Hartz-IV-Empfänger kaum Kita-Gebühren. Wer also würde dann davon profitieren? Am meisten Geld sparen würden gut situierte Doppelverdiener, die sich die Gebühren eigentlich leisten könnten. Diese Gruppe indes legt in der Regel großen Wert auf Qualität sowie auf einen besseren Betreuungsschlüssel. Dafür fehlt aber heute schon das Geld und oft das Personal. Jetzt im Wahlkampf überbieten sich die Parteien mit ihren Vorschlägen – Baukindergeld, Familiensplitting, höheres Kindergeld, zwölf Milliarden Euro teuren Entlastungspaket für Familien und so weiter. Die Parteien lassen sich bei ihren Versprechen nicht lumpen – nur sagen sie nicht, wie sie all die Wohltaten finanzieren wollen.