Rheinland-Pfalz Klimanotstand: Nach Landau und Speyer jetzt auch Mainz

Alle kommunalen Entscheidungen und Projekten sollen in Mainz künftig „unter einen Klimaschutzvorbehalt“ gestellt werden.

Der Mainzer Stadtrat hat symbolisch den Klimanotstand für die Landeshauptstadt erklärt und sich damit einer internationalen Kampagne von Stadtparlamenten angeschlossen. Der Antrag wurde Mittwochabend mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin wird die Verwaltung auch aufgerufen, sich für eine Mobilitätswende einzusetzen. Lediglich die AfD-Fraktion im Mainzer Rathaus stimmte gegen das Papier.

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes sollen auch einige konkrete Maßnahmen in der Stadt umgesetzt werden. So ist ein Ausbau der Photovoltaik auf den Dächern kommunaler Gebäude vorgesehen. Dabei sollen Dachflächen per Ausschreibung auch Drittunternehmen überlassen werden. Als Reaktion auf die zunehmende Anzahl von Hitzetagen in Mainz fordert der Stadtrat eine flächendeckende Installation von Trinkwasserspendern im gesamten Stadtgebiet.

In den vergangenen Monaten hat in Deutschland bereits eine ganze Reihe von Kommunen den Klimanotstand erklärt. In Rheinland-Pfalz war Landau im August die erste Stadt, die einen entsprechenden Beschluss fasste. Auch Speyer und Trier schlossen sich der Kampagne gegen die von Menschen verursachte Klimaerhitzung an. epd