Rheinland-Pfalz 
Keine Gebühr auf Kerosinablässe
Rheinland-Pfalz ist überproportional von Kerosinablässen betroffen. Piloten, die Langstreckenflugzeuge oder Militärmaschinen in Notfällen landen müssen, lassen vorher Treibstoff ab, um Übergewicht bei der Landung zu vermeiden. Zuletzt war das am 30. Juni der Fall, als eine Maschine der Fluggesellschaft Etihad (Vereinigte Arabische Emirate) wegen eines medizinischen Notfalls von ihrem Flug von New York nach Abu Dhabi nach Frankfurt umgeleitet wurde. Über der Westpfalz, dem östlichen Saarland und über dem Hunsrück versprühte sie 15 Tonnen Kerosin.
Für eigene Kontrolle zahlen
Joachim Streit, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, forderte eine Gebühr der Fluggesellschaften für jede abgelassene Tonne Kerosin. Von dem Geld sollten mehr Messstellen errichtet werden, um besser erfassen zu können, ob Kohlenwasserstoffe und Benzole auf dem Boden ankommen. „Hier zahlen Veranlasser die eigene Kontrolle, das ist nur gerecht“, sagte Streit. Rheinland-Pfalz sei 2021 in acht von bundesweit 25 Fällen betroffen gewesen. Der Antrag seiner Fraktion sah außerdem vor, dass die Mindesthöhe für den Ablass grundsätzlich von 6000 auf 10.000 Fuß angehoben werden soll, also von etwa 1,8 auf drei Kilometer Flughöhe.
Ein Änderungsantrag der CDU forderte, dass nach jedem Ablass aus technischen Gründen eine amtliche Untersuchung die Ursachen klären solle. Der Westpfälzer Marcus Klein, stellvertretender CDU-Fraktionschef, sagte: „Wir wollen als Land nicht überproportional betroffen sein.“ Doch der Antrag fand nur die Zustimmung von CDU und Freien Wählern, SPD, Grüne und FDP stimmten dagegen, die AfD enthielt sich.
Messstellen ausreichend
Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) verwies auf die Zuständigkeit des Bundes und darauf, dass der jeweilige Pilot alleine entscheide, ob in einem Notfall Kerosin abgelassen werde oder nicht. Sie hält das vorhandene Messnetz in Rheinland-Pfalz für ausreichend. In den betroffenen Gebieten sind das die Stationen Pfälzerwald-Hortenkopf, Westpfalz-Dunzweiler und Hunsrück-Leisel. Die Messwerte seien unauffällig und typisch für den ländlichen Raum gewesen. Jedes Ereignis werde zudem vom Landesamt für Umwelt untersucht. Die Landesregierung lehne die Forderung nach Gebühren ab, unterstütze aber die Empfehlungen des Umweltbundesamtes. Dieses hatte in seiner Studie von 2020 die Treibstoffablässe als unkritisch für Menschen und Umwelt eingeschätzt. Als Vorsichtsmaßnahme sollten aber die Ablassgebiete alternieren und die Flughöhe auf 10.000 Fuß erhöht werden.
Diese Forderungen seien auch im Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene festgehalten, sagte der SPD-Abgeordnete Nico Steinbach. Er erwarte, dass dieser umgesetzt werde. Auch Andreas Hartenfels (Grüne) kritisierte das Vorhaben der Opposition. 20 bis 30 Ablässe bei drei Millionen Flugbewegungen seien ein Zeichen, dass Piloten damit verantwortungsbewusst umgingen.