Rheinland-Pfalz 
Karolina-Burger-Realschule: Ebling kündigt höhere Polizeipräsenz an
Seit Mittwoch setzt die rheinland-pfälzische Landesregierung an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen das Konzept um, Polizei verstärkt an Schulen mit einem Gewaltproblem zu schicken. Nachdem am Vormittag zum dritten Mal in Folge Reizgas an der Schule versprüht worden war, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Mittwochnachmittag im Landtag: „Wir erhöhen seit dem heutigen Tag die Präsenz und das machen wir jeden Tag.“
Zwei minderjährige Schüler der Schule seien am gleichen Tag als Tatverdächtige identifiziert worden, sagte Ebling. Dort, wo es Auffälligkeiten gebe, werde gehandelt. Überall im Land und an jeder Schule gelte „Null Toleranz gegenüber Gewalt“.
Fünf Personen im Krankenhaus behandelt
Bereits am Montag und am Dienstag hatte Reizgas an der Karolina-Burger-Schule zu Beschwerden bei Schülerinnen und Schülern sowie bei Lehrkräften geführt, fünf Personen wurden in Krankenhäusern behandelt.
Über das Problem mit Gewalt und Disziplinlosigkeit an der Schule, aber auch mit baulichen Mängeln und mit zu wenig Personal für Schülerinnen und Schüler, von denen einige nicht zuletzt wegen fehlender Deutschkenntnisse Schwierigkeiten im Unterricht haben, wird seit Herbst diskutiert. Dazu gehört auch, dass Brandbriefe aus dem Lehrerkollegium an die Schulaufsicht nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt haben. Neben der Karolina-Burger-Realschule plus sind ähnliche Probleme von anderen Schulen in Ludwigshafen und in der Pfalz, aber beispielsweise auch in Bad Kreuznach, Koblenz oder Mülheim-Kärlich öffentlich geworden.
Polizei statt Hagebuttentee
Erst in der vergangenen Woche hatten Bildungsminister Sven Teuber (SPD) und Innenminister Ebling angekündigt, künftig verstärkt Polizei an Schulen schicken zu wollen. Über Schülerinnen und Schüler, die mehrfach auffallen, hatte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Kaiserslautern gesagt, für die Betroffenen gelte künftig, dass sie nicht mehr „Hagebuttentee trinkend“ im Schulsekretariat darauf warten könnten, dass ihre Mutter sie abhole. Vielmehr werde es eine Ansprache durch Uniformierte geben.
Am Mittwoch teilte das Innenministerium mit, die Polizei werde an der Karolina-Burger- Schule bei Bedarf eingreifen und die Lage fortlaufend bewerten. Daneben werde auf Prävention und Unterstützung gesetzt. „Mehrfach auffällige Personen werden gezielt identifiziert und in Fallbesprechungen gemeinsam mit den beteiligten Stellen betrachtet.“ Daraus könnten Ermittlungen folgen – oder Präventionsmaßnahmen.
Keine Angabe zu Anzahl der Einsatzkräfte
Über die Anzahl der Einsatzkräfte an der Karolina-Burger-Schule machten weder Ebling noch die Pressestelle seines Innenministeriums Angaben. Das Bildungsministerium teilt auf Anfrage mit, es werde die Stärke der Polizeikräfte in jedem Einzelfall zwischen beiden Häusern abgesprochen. Die Polizeipräsenz soll das Sicherheitsgefühl unter der Schüler- und Lehrerschaft stärken. Verbessert werden soll die Situation an der Schule auch durch eine neu eingerichtete Vertrauensstelle, hieß es. Die Karolina-Burger-Schule sei bereits zu Beginn des Schuljahres durch eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle für die Aufgabe des sozialen Kompetenztrainings verstärkt worden, teilte das Bildungsministerium mit.
Die CDU hatte ihre letzte Aktuelle Debatte vor der Landtagswahl am 22. März unter der Überschrift „Bildung, Migration, Inneres – Rheinland-Pfalz braucht Vertrauen, Kontrolle und Sicherheit“ beantragt. Die Situation an vielen Realschulen plus im Land sei kein „schwieriger Schulalltag“ mehr, es sei ein „sicherheitspolitischer Offenbarungseid“ der Landesregierung, sagte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder, der zugleich als Spitzenkandidat seiner Partei Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei der Wahl herausfordern wird.
CDU wirft Regierung Verharmlosung vor
Wenn sich Lehrer aus Angst anonym äußern und der Schulaufsicht vorwerfen, dass sie Kritik unterdrücke statt zu helfen, dann sei das ein Hinweis darauf, dass die Regierung Probleme verharmlost und falsche Prioritäten gesetzt habe. Polizei an Schulen könne „im Einzelfall richtig sein“, sagte Schnieder. Aber sie könne kein Ersatz für klare Regeln und funktionierende Strukturen sein. Der CDU-Fraktionschef sprach von „hektischen Reparaturversuchen“ mitten im Wahlkampf. Eine Schule dürfe kein Ort der Angst sein. „Wenn Eltern morgens nicht wissen, ob ihre Kinder sicher nach Hause kommen, hat der Staat versagt.“
Innenminister Ebling betonte: „An den allermeisten Schulen im Land ist Polizei nicht notwendig, aber wenn sie gebraucht wird, ist sie da.“ SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler verwies darauf, dass die Schulaufsicht regionalisiert werden solle. Sie müsse Partnerin der Schulfamilie sein, müsse „nah bei de Leut’“ sein.