Baustellen der Landespolitik 
Innere Sicherheit: Wie die weltpolitische Lage Rheinland-Pfalz verändert
Als die Rheinland-Pfälzer im März 2021 ihren neuen Landtag wählen, ist die Welt schon alles andere als in Ordnung: Die Corona-Pandemie ist das beherrschende Thema – mit all ihren Herausforderungen für Gesundheitssystem, Schulen, Betriebe. Doch schon wenige Monate später, im Sommer des Wahljahrs, sterben bei der Flut im Ahrtal 135 Menschen. Die Frage, ob das Land auf eine Naturkatastrophe gut genug vorbereitet und adäquat reagiert hat, beschäftigt die Politik bis heute. Auch dass die geopolitische Lage wenig später aus den Fugen geraten würde, hat noch niemand auf dem Schirm: Russische Soldaten überfallen die Ukraine. Aus dieser veränderten Gemengelage erwachsen zum Teil auch völlig neue Herausforderungen für ein landespolitisches Kernthema: die Innere Sicherheit.
Ende 2024 wird öffentlich, dass über dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein (Kreis Kaiserslautern) und dem Werksgelände des Chemiekonzerns BASF in Ludwigshafen immer wieder Drohnen unbekannter Herkunft fliegen. Spätestens seitdem steht das SPD-geführte Innenressort vor der Frage, was die Sicherheitsbehörden des Landes diesen „Nadelstichen Russlands“, wie Innenminister Michael Ebling (SPD) sagt, entgegensetzen kann. In der Folge wird das Landespolizeigesetz angepasst. Vorerst bis zu sieben Millionen Euro darf die Polizei für die Beschaffung von Technik zur Bekämpfung der Fluggeräte ausgeben: für Störsender, die sogenannten Jammer, für Netzpistolen und für KI-gestützte Zielsysteme.
Mehr Polizei in der Fläche
Längst gehört zur Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz aber auch die Frage nach der demokratischen Stabilität: Im Sommer vergangenen Jahres geht das Innenministerium mit dem Vorhaben an die Öffentlichkeit, Mitgliedern der AfD den Zugang zum öffentlichen Dienst zu erschweren. Die Partei, vom Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Gutachten als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet, steht ab sofort auf der Liste jener Organisationen, deren Mitgliedschaft eine Tätigkeit etwa in Verwaltung, Schuldienst oder bei der Polizei ausschließt. Zunächst wirkt es so, als solle AfD-Leuten pauschal eine Anstellung dort verweigert werden, später betont das Ministerium, entscheidend bleibe die Prüfung jedes Einzelfalls. Das alles löst eine heftige Debatte um die Verhältnismäßigkeit dieses Vorstoßes aus.
Nur zwei Beispiele für die Brisanz des Themas. Aber wo legen die Parteien ihre jeweiligen Schwerpunkte, was fordern sie mit Blick auf die kommenden fünf Jahre? Die fürs Innenressort verantwortliche SPD betont, sie nehme es „sehr ernst“, dass sich Menschen im öffentlichen Raum unsicher fühlten. Sie hält dem die Kriminalitätsstatistik entgegen: Im Ländervergleich ist Rheinland-Pfalz eines der sichersten Bundesländer mit geringer Verbrechens- und hoher Aufklärungsquote. Die Anzahl der Polizisten, derzeit rund 10.000 Beamten, soll für mehr Präsenz vor Ort noch einmal um 500 steigen. Ohne den Anlass Ahrtal konkret zu benennen, verweisen die Sozialdemokraten auf die Gründung des „bundesweit einmaligen“ Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz.
Die CDU, derzeit noch größte Oppositionspartei im Landtag, bewertet die Lage der Dinge durchaus anders: „Viele Menschen fühlen sich auch auf dem Land nicht mehr sicher, auf Schulhöfen nimmt die Gewalt zu. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat und entschlossenes Handeln – und genau hier erwarten die Menschen einen klaren Politikwechsel“, sagt Spitzenkandidat Gordon Schnieder. Die Forderungen der Christdemokraten sind gleichwohl nicht so deutlich andere als die der SPD: Ausbau der Polizeipräsenz in der Fläche, moderne Ausstattung der Einsatzkräfte. Sie erweitert das Feld allerdings um das der Migration: „Wer als Asylbewerber straffällig wird, gehört in Ausreisearrest und sollte nicht auf die Kommunen verteilt werden.“
Grüne wollen AfD-Verbot
Die AfD stürzt sich erwartungsgemäß genau auf diesen Aspekt: Ihrer Wahrnehmung nach würden „Gewalt-, Messer- und Sexualdelikte“ sowie „die überproportionale Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger politisch relativiert“. Die Verantwortlichen im Innenministerium und im Landeskriminalamt sagten bei der Vorstellungen der 2024er-Zahlen im vergangenen Frühjahr: Ausländische Tatverdächtige seien zwar im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung überrepräsentiert, doch sie seien im Schnitt jünger, lebten häufiger in Ballungsräumen und unter schwierigeren Rahmenbedingungen. AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger hält dem entgegen: „Steigende Gewaltkriminalität lässt sich nicht wegmoderieren – sie verlangt politische Konsequenz. Wir wollen deshalb die Polizei deutlich aufstocken.“ Die AfD beklagt zudem strukturelle Defizite bei Feuerwehr und Katastrophenschutz. Diese hätten im Ahrtal „tödliche Folgen“ gehabt.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Carl-Bernhard von Heusinger, fasst die Position seiner Partei so zusammen: „Die größten Herausforderungen sind aktuell der Schutz unserer Bevölkerung vor Bedrohungen wie Cyberangriffen, Sabotage und Klimafolgen sowie der Rechtsextremismus.“ Von Heusinger sieht Rheinland-Pfalz „mittlerweile im Fokus hybrider Kriegsführung“ – das umfasse Desinformationskampagnen genauso wie Drohnenflüge oder Hackerangriffe. Der Innenexperte der Regierungspartei setzt noch einen starken Akzent auf den Schutz der Demokratie: „Die Gefahr von rechts ist real, und wir müssen sie ernstnehmen.“ Für die Grünen sei deshalb klar, „dass wir alles dafür tun müssen, ein AfD-Verbot einzuleiten“.
FDP will Digitalisierung
Die FDP, wie die Grünen bislang Partner der Mainzer Ampelkoalition, spricht die „Lücke zwischen Lagebild und Alltagsempfinden“ an – das heißt: die zwischen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik und dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen. Philipp Fernis, Justizminister und bis zu seinem Amtsantritt Fraktionschef der Liberalen, will erreichen, „dass Sicherheit im Alltag spürbar ist“. Schaffen möchte er das mit mehr sichtbarer Polizeipräsenz und Digitalisierung. Die bringt der FDP zufolge auch Probleme in Form von Cyberkriminalität. Begegnen möchte sie dem Phänomen mit „spezialisierter Ermittlungsarbeit“ anstelle weiterer Grundrechtseingriffe. Dass das möglich sei, zeigten Erfolge wie Stilllegung des Cyberbunkers in Traben-Trarbach und ein Schlag gegen Kreditkartenbetrug vor wenigen Monaten.
Die Freien Wähler monieren vorneweg „personelle Unterbesetzung und mangelhafte Ausstattung der Polizei“. 11.000 Beamte nennt Vorsitzender Christian Zöpfchen als Ziel. Seine Partei betrachtet darüber hinaus vor allem das Thema Migration als Sicherheitsproblem: „Viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ blieben trotz fehlender Berechtigung im Land, das untergrabe „Vertrauen in den Rechtsstaat“. Die zentrale Forderung der Freien Wähler: ein landesweites „Rückführungszentrum nach bayerischem Vorbild“.
Serie
Am 22. März ist Landtagswahl. Was sind die drängendsten Probleme, um die sich die neue Landesregierung kümmern muss? Wo sind Entwicklungen falsch oder nicht optimal verlaufen? Diese RHEINPFALZ-Serie beleuchtet die Baustellen der Landespolitik. Bisher erschienen: „Die Rechnung geht nicht auf“ zum Thema Pflege am 10. Januar, „Der Bildungsschock aus der Pfalz“ am 16. Januar, „Geflüchtete: So ist die Lage im Land“ zum Thema Asylbewerber am 26. Januar und „Der ewige Streit ums Geld“ zur Finanzierung der Kommunen am 30. Januar.