Rheinland-Pfalz Hohe Kosten für das Herrchen

«Mainz.» Unter den zehn Städten und Gemeinden mit der landesweit höchsten Hundesteuer sind sieben aus der Pfalz. Das geht aus der Liste des Bunds der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hervor, der die Hundesteuer in den 50 größten Städten und Gemeinden des Landes verglichen hat. Der Verein fordert die Abschaffung der Steuer.

Einsame Spitze ist nach der Erhebung die Landeshauptstadt Mainz. 186 Euro pro Jahr kostet dort die Haltung des ersten angemeldeten Hundes. Auf Platz zwei, mit 120 Euro, landet Landau, gleichauf mit Trier. Unter den Pfälzer Städten und Gemeinden, die auf der Liste stehen, müssen Hundehalter nicht nur in Landau, sondern auch in Ludwigshafen, Speyer, Kaiserslautern und Zweibrücken 100 Euro oder mehr an jährlicher Hundesteuer abführen. Die Steuer für die Haltung weiterer Hunde ist im Regelfall noch teurer. Beispiel Ludwigshafen: Der erste Hund kostet 105 Euro, der zweite bereits 132. Oder Kaiserslautern: Hund eins wird mit einem Satz von 102 Euro besteuert, das zweite Tier schlägt dann schon mit 150 Euro zu Buche. Das immerhin ist in Landau nicht der Fall. Auch der zweite und der dritte Hund kosten in der südpfälzischen Stadt so viel wie der erste. Die Hundesteuermodelle der Kommunen unterscheiden sich stark. Die Landesverordnung erlaubt es ihnen, die Besteuerung nach eigenem Ermessen festzulegen. Der Steuerzahlerbund kritisiert diesen Punkt: Die Sätze „sind mehr von politischer Willkür als von sachlichen Erwägungen geprägt“, sagt René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. Der Verein fordert die Abschaffung, da es sich um eine Bagatellsteuer handele, die wenig Geld in die Kassen spüle. Nur 0,4 Prozent des gesamten kommunalen Steueraufkommens im Bundesland mache sie aus, hat der Verein errechnet. Bei 4,2 Milliarden Euro macht das 17,7 Millionen Einnahmen über die Hundesteuer. Die Stadt Landau teilt auf Anfrage der RHEINPFALZ mit, dass sie in diesem Jahr auf diesem Wege 252.000 Euro einnehmen werde. Die Gesamterträge des Ergebnishaushalts belaufen sich bei der Stadt auf mehr als 130 Millionen Euro. Hunde haben also keinen großen Einfluss auf den Haushalt. Dennoch will die Stadt nicht auf das Geld verzichten. Ein Wegfall der Hundesteuer müsste durch Erhöhung anderer kommunaler Steuern oder Kürzungen an anderen Stellen kompensiert werden. Die Stadt sei ohnehin schon mit 70 Millionen Euro im Minus. Auch der rheinland-pfälzische Städtetag verteidigt die Steuer. „Die Höhe richtet sich nach den Bedürfnissen der Stadt“, sagt Referent Michael Mätzig. Städte mit vielen Hunden oder gar Kampfhunden, die beispielsweise Grünanlagen „verdrecken“, haben auch mehr Kosten, argumentiert Mätzig. Der Steuerzahlerbund kritisiert aber, dass die Hundesteuer nicht zweckgebunden ist. Die Gemeinden müssen also die Einnahmen nicht zwingend für die Beseitigung von Hundekot einsetzen. Spätestens bei den teils sehr hohen Kosten der Steuer für „gefährliche Hunde“, umgangssprachlich auch Kampfhundsteuer genannt, wird es schwierig, nachzuvollziehen, wie diese zustande kommen. Die Stadt Frankenthal ist in der Pfalz dabei Spitzenreiter und verlangt für ein nach Landeshundegesetz als gefährlich eingestuftes Tier 736 Euro. Laut Statistik des Landes sind in Frankenthal aber nur sechs als gefährlich eingestufte Hunde gemeldet. Das widerspricht Mätzigs Theorie der Anpassung der Steuer nach den jeweiligen Bedürfnissen der Stadt. Speyer, in der Größe vergleichbar mit Frankenthal, verlangt zwar für normale Hunde etwas mehr, besteuert gefährliche Hunde aber nur mit 385 Euro. In Speyer sind auch nur fünf Tiere dieser Art gemeldet, der Aufwand dürfte dementsprechend gleich sein. Einige Städte haben die Kampfhundsteuer mittlerweile abgeschafft, Kaiserslautern etwa, obwohl dort 47 gefährliche Hunde gemeldet sind. Hier können Halter einen erweiterten Sachkundenachweis vorlegen und müssen danach nur noch den normalen Steuersatz zahlen. Da das laut Stadt alle Betroffenen getan haben, gebe es zurzeit keinen Grund, eine solche Steuer zu erheben. Hinter den teils hohen Summen für gefährliche Hunde stecke auch der Versuch „zu steuern, wie viele Hunde es gibt“, sagt Mätzig vom Städtetag. Einige Städte bestätigen, dass es sich um eine Art Lenkungssteuer handele, Bad Dürkheim etwa. Wer aber einen Wesenstest mit seinem Hund besteht, erhält hier immerhin eine Ermäßigung. Die Stadt erklärt zudem, dass der Satz von 720 Euro deutlich unter dem erlaubten Höchstsatz des Gesetzgebers liege – das Fünfzehnfache des normalen Satzes. Ob die Steuer wirklich lenkt oder nicht, ist bislang nicht belegt. In Speyer jedenfalls gibt es trotz niedrigerer Kampfhundsteuer nicht mehr als gefährlich eingestufte Hunde als in Frankenthal, wobei Speyer sogar mehr Einwohner hat. Die rheinland-pfälzische Stadt mit den meisten registrierten gefährlichen Hunden, 61, ist Ludwigshafen.