Rheinland-Pfalz Historisches Museum der Pfalz: Saniert wird auch 2020 nicht

Die Macher des Museums in Speyer organisieren eine spektakuläre Sonderausstellung nach der anderen. Allerdings haben sie mit einem Handicap zu kämpfen: Der Neubau des Historischen Museums der Pfalz kann wegen seines undichten Daches seit 2015 nicht mehr genutzt werden. Doch seine Sanierung kommt nur im Schneckentempo voran.

Von Jürgen Müller

SPEYER/MAINZ. Seit sieben Jahren verhandelt die Museumsstiftung mit diversen Landesbehörden über die Sanierung des Neubaus. Geschätzte Gesamtkosten: Rund 18 Millionen Euro. Bauherr ist die Stiftung, in der neben dem Bezirksverband Pfalz, der Stadt Speyer sowie weiteren Institutionen auch das Land Rheinland-Pfalz vertreten ist. Doch die Stiftung darf nicht selbst einen Förderantrag stellen. Über die Frage, wer wie die Geldspritze aus Mainz beantragen kann, gibt es seit Jahren Diskussionen mit den Ansprechpartnern in den Landesbehörden. Drei Anträge wurden gestellt und allesamt wieder verworfen.

Im Frühjahr 2019 haben Bezirksverband und Stadt den vierten Antrag abgeschickt. Immerhin: Das Land hat im November grünes Licht signalisiert – wohlgemerkt geht es dabei aber „nur“ um die Planung, also noch keineswegs um konkrete Sanierungsmaßnahmen. Der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder (CDU) rechnet deshalb nicht mehr damit, dass noch im Jahr 2020 endlich die eigentlichen Sanierungsarbeiten beginnen werden. Ein kleines Wunder wäre notwendig, damit der ohnehin ehrgeizige Terminplan noch eingehalten werden kann: Danach sollte die Sanierung bis 2023/24 angeschlossen sein. Nicht nur Wieder macht sich deshalb Sorgen: „Ich befürchte, dass sich das zu einer unendlichen Geschichte auswächst“, sagt Günther Ramsauer, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bezirkstag.

„Das Verfahren muss beschleunigt werden“

„Das Verfahren muss beschleunigt werden, wo es nur geht“, hat sich Theo Wieder deshalb mit Blick auf die seit sieben Jahren andauernden Verhandlungen mit dem Land vorgenommen. „Schließlich reden wir hier über ein Museum, nicht über den Berliner Flughafen oder die Ludwigshafener Hochstraßen.“ Warum aber kommen größere Bau- oder Sanierungsvorhaben nur schleppend voran? „In unserem Land wird der Wille zur Gestaltung von einer breiten Absicherungsmentalität überlagert“, ist Wieder überzeugt. Dies löse zwangsläufig eine überbordende, hemmende Bürokratie aus.

In dem im November vom Land abgesegneten Förderantrag geht es übrigens „nur“ um 1,95 Millionen Euro, also bei weitem nicht um die gesamten Projektkosten von 18 Millionen Euro. Für den großen „Rest“, also für die eigentlichen Sanierungsarbeiten, wird ein weiterer Antrag notwendig sein. Mehr noch: Der November-Förderbescheid enthält einen „Pferdefuß“: Laut dem Bezirkstagsvorsitzenden hat sich das Land zwar grundsätzlich bereiterklärt, von den Sanierungskosten 60 Prozent zu übernehmen. Das wären bei 1,95 Millionen Euro fast 1,2 Millionen Euro. Im Bescheid hat das Land aber lediglich 1,5 Millionen Euro als förderfähig anerkannt. Nur von diesen 1,5 Millionen Euro übernimmt es 60 Prozent, also rund 900.000 Euro. Das bedeutet: Von den 1,95 Millionen Euro müssen Bezirksverband und Stadt Speyer mehr als eine Million Euro schultern. Und davon haben der Bezirksverband 80 und die Stadt 20 Prozent zu tragen. Laut Wieder kommen deshalb auf Verband und Stadt höhere Kostenanteile als ursprünglich geplant in einer Größenordnung von fast 400.000 Euro zu.

Neues Konzept für mehr Transparenz

Um dem engagierten Museumsteam die Arbeit zu erleichtern, „brauchen wir ein anderes Finanzierungsmodell“, sagt der Bezirkstagsvorsitzende. Statt des bisherigen Gesamthaushaltes schwebt ihm im Interesse von mehr Transparenz ein aus drei Säulen bestehender Etat vor. Nämlich ein Teil-Haushalt, in dem nur die Einnahmen und Ausgaben verbucht werden, die mit dem normalen Museumsbetrieb wie beispielsweise der Dauerausstellung zusammenhängen. In einem weiteren Teil-Haushalt werden alle Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Sanierung gebucht.

Der dritte Haushalt soll all die Einnahmen und Ausgaben ausweisen, die aufgrund der Sonderausstellungen fließen. Die Kosten für zusätzliches Personal, Transport, Versicherung und Planung dieser Publikumsmagneten belaufen sich oft auf eine Million Euro und mehr. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen etwa aus Eintrittsgeldern, Drittmitteln oder von Sponsoren gegenüber. Theo Wieder schwebt für all das ein auf drei oder vier Jahre angelegtes flexibles Budget vor. Als Startkapital soll das Museum für künftige Sonderausstellungen ein Kontokorrent-Darlehen erhalten, auf das es für deren Vorfinanzierung zugreifen kann. Mit den Einnahmen aus den Ausstellungen werden diese Kredite wieder zurückgeführt.

Nach dem Ende des laufenden Budgets würde es einen Kassensturz geben: Bei einem Überschuss können die Gelder auf den nächsten Haushalt vorgetragen werden. Bei einem Minus sind die Stifter gefordert. Der Bezirkstagsvorsitzende verspricht sich von diesem Konzept „mehr Stabilität in der Finanzausstattung“. Außerdem dürfte es Anreize zu mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit setzen: Was hat eine Ausstellung gekostet, was hat sie gebracht? Daraus ließen sich dann auch Schlüsse ziehen, welche Ausstellungen künftig erfolgversprechend sein dürften und welche nicht. Mit einem ähnlichen Konzept hat das Pfalztheater in Kaiserslautern nach Wieders Worten gute Erfahrungen gemacht.