Rheinland-Pfalz Heßheim: Gravierende Mängel im Sonderabfall-Zwischenlager noch nicht ausgeräumt

Kontrolleure der Behörden sind seit dem tödlichen Unfall im Sonderabfall-Zwischenlager in Heßheim jeden Monat vor Ort – und jedes Mal finden sie etwas. Zuletzt wurde die „unzulässige Lagerung von Abfällen in nicht genehmigten Bereichen“ beanstandet. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren läuft.

Der Morgen des 21. August 2018 wird für zwei Familien immer mit dem tragischen Ereignis bei der Firma Süd-Müll in Heßheim (Rhein-Pfalz-Kreis) verbunden sein. Der Tod der zwei Mitarbeiter auf dem Gelände des größten Sonderabfall-Zwischenlagers in Rheinland-Pfalz beschäftigt nach mehr als acht Monaten noch immer die Staatsanwaltschaft und nicht zuletzt den Betreiber, die Süd-Müll GmbH, sowie die staatlichen Kontrollbehörden: Die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt war seitdem jeden Monat mit ihren Mitarbeitern vor Ort, meist unangekündigt. Am Donnerstag hat sie einen ersten Zwischenbericht vorgelegt, der die Überprüfungen sowie deren Ergebnis sowie die vielen Mängel dokumentiert.

Umweltausschuss forderte mehr Transparenz

Der Bericht ist vor allem unter dem Druck fast aller Parteien im rheinland-pfälzischen Landtag entstanden. Der Umweltausschuss hatte Mitte April mehr Transparenz gefordert. Nicht zuletzt befeuert hat die Debatte über die Kontrollen wohl auch die Bürgerinitiative vor Ort, die Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponie (SGM), und ein Medienbericht. Zum Unfallhergang liefert das Zwischenergebnis der SGD keine neuen Erkenntnisse. Auch die Staatsanwaltschaft Frankenthal wollte sich zu möglichen neuen Ermittlungsergebnissen wegen fahrlässiger Tötung gestern auf Nachfrage nicht äußern. Zum Erstickungstod der beiden Männer, ein Chemiefacharbeiter und ein Chemiker, hatte explosionsartig entstandener Schwefelwasserstoff geführt, als die beiden unter freiem Himmel zwei Flüssigkeiten zusammengeschüttet hatten. Ursache für die vermutlich nicht erwartete chemische Reaktion war laut Staatsanwaltschaft ein falsches Etikett an einem der Behältnisse. Wer das zu verantworten hat, bleibt eine der wichtigsten Fragen in dem Fall. Klar ist seit dem Unfall, dass die Rubrik „Mängel“ nach keiner der regelmäßigen Inspektionen in der Willersinnstraße in Heßheim leer geblieben ist. Auch just an jenem Sitzungstag des Umweltausschusses, dem 16. April, waren Fachleute der SGD bei dem Entsorgungsunternehmen.

Mehr Müll als genehmigt?

Beanstandet wurden an dem Tag vier Punkte – unter anderem die „unzulässige Lagerung von Abfällen in dafür nicht genehmigten Bereichen“ sowie die „fehlerhafte Zuweisung bei Wiegeschein-Etiketten“. Letztere werden bei der Süd-Müll-Eingangskontrolle nach einer Chemieabfall-Anlieferung an der Waage vergeben. Ein wichtiger Aspekt, denn mit dem Barcode auf den Etiketten ist jede Substanz und deren Weg durch das Zwischenlager elektronisch verfolgbar. Im September waren die Eingangskontrollen laut SGD nicht rechtzeitig erfolgt. Im selben Monat ging es auch um die „Überschreitung unzulässiger Lagermengen“ – ein Kritikpunkt der Bürgerinitiative. Dem Vorwurf, dass sich mehr als die genehmigte Menge an Sondermüll auf ihrem Gelände befinde, widersprach die Geschäftsführung zuletzt gegenüber der RHEINPFALZ.

Arbeitssicherheit untersucht

Neben Fragen der Anlagensicherheit und des Immissionsschutzes war auch die Arbeitssicherheit Gegenstand der Inspektionen. Im Dezember arbeiteten Beschäftigte demnach ohne erforderliche Schutzweste und  -brille. Einen Monat später waren alle korrekt angezogen. Die SGD betont in ihrem Bericht, dass sie die Inspektionsdichte über das gesetzliche Maß hinaus ausgedehnt habe – und dass die zumindest im November 2018 und vor dem Unfall gefundenen Mängel „nicht mit dem Unfall in Zusammenhang stehen“. RHEINPFALZ-Anfragen zu Details des Berichts ließen gestern die SGD, das Umweltministerium in Mainz sowie die Firma Süd-Müll unbeantwortet: auch Fragen zum laufenden Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Süd-Müll. Hintergrund sind hier laut Papier „Abweichungen der ... Lagerung von Abfällen gegenüber der genehmigungsrechtlichen Situation“. Ulrike Bonifer, Vorsitzende der Heßheimer Bürgerinitiative, wirft der Behörde vor, in ihrem Bericht die Sicherheitslücken im Sonderabfalllager zu beschönigen. Sie fordert weiter die Schließung des Betriebs. Der Bericht: https://sgdsued.rlp.de.