Rheinland-Pfalz Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Eder: „Wir wollen regieren“

Vor der Verabschiedung ihres Wahlprogramms zur Landtagswahl gibt die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Eder ein Ziel für die Zeit nach der Wahl aus.

Seit 2011 sind die Grünen an der Landesregierung beteiligt. Zunächst in einer Koalition mit der SPD, seit 2016 im Ampelbündnis mit SPD und FDP. In Umfragen werden der Ökopartei stabil 10 Prozent zugetraut, bei der Landtagswahl 2021 holten sie 9,3 Prozent. Doch die FDP droht aus dem Landtag zu fliegen und die SPD schwächelt derzeit in der Wählergunst. Eine stabile Mehrheit ohne die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD ist aktuell nur mit CDU und SPD denkbar. Bei früheren Wahlen schlugen die Grünen ein Bündnis mit der CDU aus. Wäre das jetzt denkbar? „Wir werden nicht zu jedem Preis regieren. Da müssen sich grüne Inhalte wiederfinden“, sagte Eder.

Um die Inhalte wird es am Samstag und Sonntag beim Parteitag in Bingen gehen. Dort verabschieden die Grünen das Wahlprogramm für die Landtagswahl. 100 Mobilitätsstationen für den Umstieg von Bus und Bahn aufs Fahrrad oder ins Auto von Carsharing werden vorgeschlagen oder ein Beteiligungsgesetz für Bürger an Energiestandorten. 211 Delegierte erwartet der Co-Vorsitzende der Landespartei, Paul Bunjes.