Rheinland-Pfalz Grüne Geheimoperation: Drei Frauen ringen um die Spitzenkandidatur

Wer führt die Grünen in die Landtagswahl 2026? Fraktionschefin Pia Schellhammer, Umweltministerin Katrin Eder und Integrationsministerin Katharina Binz sind im Rennen.

Das Feld möglicher Spitzenkandidatinnen der rheinland-pfälzischen Grünen steht schon sehr lange fest. Als Ministerinnen sind Katharina Binz (Familien, Frauen, Kultur und Integration) und Katrin Eder (Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität) gesetzt, die dritte Spitzenpolitikerin in der Landespartei ist Pia Schellhammer. Sie führt die Landtagsfraktion. Nach der Grünen-Satzung ist der erste Listenplatz und damit die Spitzenkandidatur an eine Frau zu vergeben, schon deshalb sind keine männlichen Namen im Spiel. Kolportiert wird schon lange, wie die Vorauswahl laufen soll: Binz, Eder und Schellhammer klären das hinter verschlossenen Türen unter sich.

Parteitag im Mai

Auf einer sehr unterschwelligen Ebene spüren Beobachterinnen durchaus ein Konkurrenzverhältnis – insbesondere der beiden Ministerinnen untereinander. Aber geht es um die Spitzenkandidatur, verstummt jedes Hintergrundgespräch.

Ob die beiden Landesvorsitzenden, Paul Bunjes und Natalie Cramme-Hill, in die Vorauswahl eingebunden sind, darüber gibt es unterschiedliche Aussagen. Sie reichen von „gar nicht“ bis „es gab Gespräche“. Schon sehr bald, soll bekannt werden, wer sich beim Listenparteitag am 10. und 11. Mai in Idar-Oberstein als Nummer 1 vorstellen wird. Was spricht nun für welche Kandidatin?

Katharina Binz (41) ist seit Ende 2021 stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Das verleiht ihr eine gewisse Bedeutung. Sie war von 2013 bis 2017 Co-Landesvorsitzende der Grünen. Außerdem hat sie 2021 das erste grüne Direktmandat im Land gewonnen, und zwar an ihrem Wohnort in der Mainzer Neustadt. Danach wurde sie Ministerin.

Als Binz vergangenes Jahr mit der Geburt ihres zweiten Kindes in Mutterschutz ging, wurde das stärker wahrgenommen als ihre politischen Entscheidungen. So funktioniert die Aufmerksamkeitsökonomie, auch wenn die Ministerin das Thema medial nicht befeuert hat. Mit der Zuständigkeit für Migration und Integration vertritt Binz ein grünes Herzensthema und eines der schwierigsten Politikfelder. Ihr jüngster Vorstoß für eine Zentralisierung der Abschiebungen und dafür, einen Arrest für straffällige Ausreisepflichtige einzuführen, stieß in der Partei auf wenig Gegenliebe. Bei der Verteilung von Geflüchteten und der Finanzierung der Aufnahme kommt Binz den Kommunen entgegen. Das bringt ihr Respekt ein und den Ruf, pragmatisch zu handeln. Über Katharina Binz gibt es im grünen Kosmos die Aussage, sie mache keine Fehler. Schwer zu sagen, ob das ein Lob sein soll. Im persönlichen Umgang ist sie unprätentiös, was aber auch für Eder und Schellhammer gilt.

Katrin Eder (48) ist schon wegen des Zuschnitts ihres Ministeriums für Umwelt- und Klimaschutz sowie für den Nahverkehr ganz eng an der grünen Kernklientel. In der Stadt Mainz ist Eder noch in Erinnerung als umsetzungswillige Umwelt- und Verkehrsdezernentin in den Jahren 2011 bis 2021. Für ihre Verkehrsprojekte, bei denen Parkplätze wegfielen, erntete sie viel Gegenwind. Eder hat ihn ausgehalten. In der Landesregierung stand Eder wegen der Jagdgesetznovelle im Sturm – dazu trug die verschärfte Lobbyarbeit aus der Jägerschaft bei. Jüngst drohte das Gesetz zu scheitern, dann nahm Eder den Wolf in den Entwurf auf. Damit werden die Karten neu gemischt.

Sehr im Kommunalen

Aus der Koalition gibt es Stimmen, Eder sei zu sehr im Kommunalen, genauer, zu sehr in Mainz verhaftet und sie schaue zu wenig aufs Land. Andererseits: Mit ihrem „Kipki“-Programm für kommunalen Klimaschutz hat sie bewiesen, dass sie mit wenig Bürokratie effektiv etwas bewirken kann. Die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes droht dagegen zum zahnlosen Tiger zu werden. Eder lebt mit ihrem Partner und zwei Kindern im Grundschulalter im Mainzer Vorort Mombach. Was an Eders politischer Kommunikation auffällt: dass sie sich selten an festgelegte Formulierungen, sogenannte „Wordings“ hält.

Pia Schellhammer (40) aus dem rheinhessischen Oppenheim hat von allen die größte landespolitische Erfahrung. 2011 zog die Geschichtswissenschaftlerin in den Landtag ein, als die Grünen wenige Wochen nach der Katastrophe von Fukushima mit einem Rekordergebnis von 15,4 Prozent aus der außerparlamentarischen Zeit in das Parlament zurückkehrten und mit der SPD eine Koalition bildeten. Schellhammer arbeitete sich tief in die innenpolitischen Themen ein. Fünf Jahre später wurde sie unter Fraktionschef Bernhard Braun aus Ludwigshafen Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Sie lernte und prägte den rheinland-pfälzischen Umgang innerhalb der Ampel. Dazu gehört äußerste Vorsicht bei jeder öffentlichen Äußerung. Seit 2021 führt Schellhammer selbst die Fraktion, und zwar geräuschlos. Selbst der Bruch mit dem zum BSW gewechselten Westpfälzer Abgeordneten Andreas Hartenfels drang in Mainz zunächst nicht nach außen. Inhaltlich ist sie in sehr vielen Themen sattelfest.

Schellhammers Auftreten ist äußerlich von den kräftigen langen roten Locken und den Tattoos geprägt. Sie verwendet konsequent die Gendersprache und tritt für die Akzeptanz der Geschlechtervielfalt ein.

Bekanntheit keine Prämisse

Allen drei Frauen fehlt es an Bekanntheit über ihre Region hinaus und auch daran, als Rednerinnen jenseits von Parteitagen pointiert aufzutreten. Das, was im Politischen als „Rampensau“ bezeichnet wird, trifft auf keine der Frauen zu – so unterschiedlich sie auch sind. Eine Favoritin drängt sich aus diesem Grund eher nicht auf. Möglicherweise, so wird in Mainz spekuliert, läuft es auf Katrin Eder hinaus, weil sie mit dem Umwelt- und Klimaschutz als grünem Urthema am meisten punkten kann.

Bei der Landtagswahl 2021 stand die Pfälzerin Anne Spiegel, die 2022 vom Amt der Bundesfamilienministerin zurückgetreten ist, auf Platz 1 der Landesliste. Ihre Spitzenkandidatur stand Jahre zuvor fest. Während des Wahlkampfs führte sie in Personalunion das Integrations- und das Umweltministerium. Aus der Landtagswahl gingen die Grünen mit 9,3 Prozent heraus, ein Zuwachs von vier Punkten. Spätere Wahlanalysen, so wird es bei den Grünen erzählt, ergaben, dass die Spitzenkandidatin eine kaum messbare Rolle für das Ergebnis gespielt hat. Diese Partei wird demnach stärker wegen der Themen, nicht wegen der Personen gewählt.

Daraus ziehen manche den Schluss, dass es nicht so wichtig sei, wie charismatisch oder bekannt die Person an der Spitze der Landesliste ist. Und deshalb hätten Binz, Eder und Schellhammer die gleichen Chancen bei den Wählerinnen und Wählern.