Rheinland-Pfalz Eine Frau, die polarisiert: Anne Spiegel soll die Grünen in den Wahlkampf führen

Sie polarisiert nach außen und ist im Inneren ihrer grünen Partei geliebt und unumstritten: Integrationsministerin Anne Spiegel aus Speyer. Ein Team soll sie bis 2021 fit machen, um die Partei erfolgreich in die Landtagswahl zu führen. Eine Annäherung.

Souverän steht Anne Spiegel an diesem Freitag im August 2018 am Rednerpult des Landtags. Die Große Anfrage der AfD zur Flüchtlingspolitik hat in den Tagen zuvor Wellen geschlagen. Weil die Regierung Antworten auf berechtigte Fragen schuldig geblieben ist, konnte die Partei am rechten Rand punkten. Im Plenarsaal räumt die Ministerin ein, mit einigen Lücken sei auch sie unzufrieden, diese habe aber der Bund zu verantworten. Ansonsten preist sie ihre Asylpolitik, etwa die im Land überdurchschnittlich hohe Anzahl freiwilliger Rückkehrer. Sachlich im Ton, klar in den Worten pariert Spiegel die Angriffe, auch jene von der CDU. Aber dann dreht sich die Debatte: SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer greift die AfD an, die während der Plenarsitzung eine Schmähung Spiegels über Twitter verbreitet. Er hält der Partei vor, Spiegels Gesicht erscheine „blutverschmiert“ – ein Eindruck, der sich später nicht bestätigt. Auf dem bearbeiteten Bild sieht sie unvorteilhaft aus, aber Blut ist nicht zu erkennen. AfD-Fraktionschef Uwe Junge sei persönlich dafür verantwortlich, „dass eine Ministerin der Landesregierung (...) und -ich sage es ganz bewusst, weil Sie es auch immer wieder selbst ansprechen - eine junge Mutter, (...) in persönliche Bedrängnis kommt“, sagt Schweitzer.

Männer mit Beschützerinstinkt

Ob bewusst oder unbewusst, danach sieht die eben noch souveräne Ministerin klein und schutzbedürftig aus. Es ist nicht das erste Mal, dass sich groß gewachsene Männer schützend vor Spiegel stellen. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun, ein Förderer der 38-Jährigen aus Speyer, musste sich diesen Reflex abgewöhnen, weil Spiegel es sich verbeten hat. Eine Schutzperson im amtlichen Sinne ist sie tatsächlich: Wegen massiver Bedrohungen aus dem rechten Spektrum steht Spiegel seit Anfang 2018 unter Personenschutz. Zugespitzt hat sich die Situation nach dem Mord eines afghanischen Flüchtlings an der 15-jährigen Mia aus Kandel. Von Amts wegen werden sonst nur der Innenminister und die Ministerpräsidentin geschützt. Niemand käme auf die Idee, Roger Lewentz oder Malu Dreyer deshalb die Stärke abzusprechen. Doch Spiegel scheint – noch – nicht in dieser Liga zu spielen. Nach der Hälfte der Legislaturperiode ist sie für viele mehr ein Talent denn ein politisches Schwergewicht. Innerhalb der Grünen dagegen ist es jetzt schon ausgemacht, dass Spiegel die Partei in die Landtagswahl 2021 führt. Wenige zweifeln daran, dass sie das kann. Pragmatisch heißt es, die Partei sei im Land nicht in der Verlegenheit, die nächste Ministerpräsidentin stellen zu müssen.

Eltern zollten ihr Respekt

Auf Parteitagen tritt Anne Spiegel kämpferisch auf, selbstbewusst und energiegeladen. Dieses Bild hat sie auch von ihrer ersten Legislaturperiode als Abgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecherin im Landtag ab 2011 hinterlassen. In dieser Zeit hat sie ihre ersten drei Kinder zur Welt gebracht. Auf entspannte Art demonstrierte sie die Vereinbarkeit von Familie und politischer Arbeit. Dafür zollten ihr Mütter und Väter Respekt. Machtpolitisch trat Spiegel erstmals nach der verlorenen Landtagswahl 2016 auf – die Grünen waren von 14,5 auf 5,3 Prozent abgestürzt und schwer depressiv. Beherzt erklärte sie sich bereit an die Spitze der Fraktion zu treten. Doch es kam anders: Integrationsministerin Irene Alt wollte nicht mehr. Spiegel wurde Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Herausforderungen wie sie Alt zu bestehen hatte, die plötzlich für mehrere tausend Flüchtlinge Unterkünfte brauchte, musste sich Spiegel noch nicht stellen. Aber sie kämpft für den Erhalt der humanitären Flüchtlingspolitik der Grünen. Die Grenze von der Prinzipientreue zur Ideologie verläuft dabei fließend. Schwer tat sie sich mit einer intensiveren und auch medizinischen Überprüfung des Alters von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Aber die bundesweite Diskussion nach dem Mord in Kandel zwang sie dazu. Ärger mit der Justiz handelte sie sich ein, weil sich das Ministerium in einigen Einzelfällen zugunsten von Flüchtlingen eingebracht hat. Noch immer verhindert Spiegel, dass Rheinland-Pfalz im Bundesrat für weitere sichere Herkunftsländer stimmt. All das bringt ihr eine enorme Zustimmung im grünen Milieu, stößt aber auf eine extreme Ablehnung in konservativen Kreisen, auch in Teilen der SPD. Mit ihrer Politik polarisiert Spiegel. Zur Befriedung hat es nicht ausgereicht, dass sie die Kommunen zurück in die Härtefallkommission des Landes bringen konnte.

Beackert andere Politikfelder

Seit der Rückkehr aus der Elternzeit – im Sommer 2018 brachte Spiegel ihr viertes Kind zur Welt – beackert sie vermehrt die Politikfelder Frauen, Jugend und Familie. Bis auf die Finanzierung eines weiteren Frauenhauses beschränkt sich diese Politik vielfach darauf, Zeichen zu setzen. Einige Gesetzesvorhaben sind noch geplant, zum Beispiel eine Verbesserung des Kinderschutzes. Um fit zu werden für die Landtagswahl, hat sich Spiegel ein Team aufgebaut. Sie holte den damaligen Korrespondenten der „Rhein-Zeitung“, Dietmar Brück, als Pressesprecher. Die Medienarbeit ist seitdem besser geworden. Ihr neuer Büroleiter, Guiseppe Lipani, ist ein Vertrauter aus Studientagen. Er weiß, wie politischer Wille in Regierungshandeln umgesetzt wird. In der Staatskanzlei ist mit Janosch Littig ein weiterer Vertrauter Spiegels Vize-Regierungssprecher. Zwar glaubt niemand, aus der SPD-geführten Staatskanzlei könne grüne Politik verkauft werden, aber ein wacher Blick ins Zentrum der Macht hilft. Die Neuaufstellung macht sich bemerkbar: Angriffe politischer Gegner pariert Spiegel zunehmend mit Fakten, weniger mit Überzeugungen. Zwei Jahre bleiben ihr noch, um in die nächste Liga aufzusteigen.