Kolumne Ein Chefsessel mit weniger Komfort

Außerhalb des Protokolls: Welche späte Auswirkungen in Rheinland-Pfalz eine Verwaltungsreform haben kann

Für die eigene gute Arbeit fortan weniger Geld kriegen als in der Vergangenheit? Das will keiner erleben müssen. So manchem Zeitgenossen ist es leider trotzdem so ergangen. Meist werden die Dinge allerdings so geregelt, dass es statt weniger Lohn weniger Lohnsteigerung gibt. Oder nur für die weniger Lohn, die neu hinzukommen. Beides ist dann auch weniger, aber es tut nicht ganz so weh.

Hin und wieder hat es solche schmerzlichen Einschnitte auch schon für unsere Staatsdiener gegeben. Heute können wir an dieser Stelle berichten, dass es sogar die Chefs ganz oben in den Landesbehörden knüppelhart treffen kann. Wir entnehmen dies dem Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, mit welchem sich der Landtag gerade zu beschäftigen hat.

Grundvergütung bislang: rund 9500 Euro

Darin soll festgeschrieben werden, dass sich künftige Chefinnen oder Chefs des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation mit einem Gehalt nach Besoldungsgruppe B4 zu begnügen haben. Bisher wird nach B5 bezahlt. In Zahlen: Statt heute rund 9500 Euro Grundvergütung monatlich werden es künftig nur noch knapp 8940 Euro sein.

Die Begründung für die Herabstufung des obersten Vermesser-Jobs in dem Koblenzer Landesamt ist ebenso schlicht wie einleuchtend: Kein andere Zweig der Landesverwaltung ist in den vergangenen Jahrzehnten so eingedampft worden wie die Vermessungsverwaltung. Von einst mehreren tausend Stellen sind noch schlappe 1230 geblieben. Was den kleineren Lichtern in den Vermessungsämtern eine späte Genugtuung sein mag: Bei so viel Personalabbau sollten auch die Chefs an der Spitze bluten müssen, hatte die damalige Vertretung der Bediensteten bereits vor fast einem Jahrzehnt gefordert. Was lange währt ...

Mehr Geld für den Polizei-Inspekteur

Was des einen Leid, ist des anderen Freud’: Wo abgezwackt wird, entsteht natürlich Luft zum Draufpacken. Also sieht das neue Gesetz vor, die Stelle des Inspekteurs der Polizei von B3 nach B4 aufzuwerten. Zumindest ein Gerechtigkeitsproblem vermögen wir darin nicht zu erkennen. Ab 1. Januar soll damit der höchste von fast 10.000 Polizisten gerade so viel verdienen wie künftige Chef-Vermesser, und damit erstmals mehr als die ihm unterstellten Polizeipräsidenten.

Die Verwaltung zu reformieren ist also doch ein schwieriges Geschäft.