Meinung 
Die Axt an die Demokratie
Die von CDU, SPD und Grünen angestrebte Verfassungsänderung leistet der Demokratie einen Bärendienst. Aus Angst vor einem Missbrauch durch die gestärkte AfD soll das Minderheitenrecht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UA) beschnitten werden. Die AfD wird keinen mehr aus eigener Kraft beschließen können, die Zustimmung der Grünen ist politisch ausgeschlossen. Also wird es keinen UA aus der Opposition geben. Ein U-Ausschuss von Gnaden der Regierung, wie ihn CDU, SPD und Grüne in den Raum stellen, ist denkbar, er ist dann aber kein scharfes Schwert des Parlaments, allenfalls ein stumpfes Küchenmesser.
Die Wirkung von U-Ausschüssen, das zeigt die Praxis in Rheinland-Pfalz, setzt nicht erst mit dem Einsetzungsbeschluss ein. Es hat schon disziplinierende Wirkung, wenn einer drohen könnte. Und ausgerechnet jetzt, wo sich mit der anstehenden schwarz-roten Koalition eine derart satte Regierungsmehrheit findet, die sogar aus eigener Kraft die Verfassung ändern kann, soll dieses Instrument von Anfang an wegfallen. Das tut der Gewaltenteilung nicht gut. Da wird aus Angst vor den Feinden der Demokratie die Axt an dieselbe gelegt. Und zudem wird den AfD-Anhängern noch Munition geliefert, die Partei als Opfer darzustellen.
Es ist zudem ein Unding, dass CDU und SPD die Gefahr in den Raum stellen, aber die AfD nicht einmal beim Namen nennen, um die es doch ausschließlich geht. Es fehlt auch auf Nachfrage an einer nachvollziehbaren Begründung, wie diese Partei es schaffen könnte, Landtag und Landesregierung durch U-Ausschüsse tatsächlich lahmzulegen – ohne irgendwann gestoppt zu werden.
