Landtagswahl 
CDU verspricht Dankesprämie für Feuerwehrleute
Eng ist es am Mittwochabend in der Turbinenhalle auf dem ehemaligen Industrieareal im Mainzer Stadtteil Mombach. Rund 120 Teilnehmende sind zum CDU-Programmausschuss gekommen, um die Inhalte für die Landtagswahl am 22. März festzulegen. Kurz vor der Eröffnung ändert die Technik noch schnell das Licht, der Saal ist nicht mehr in CDU-Blau getaucht, sondern in warmes Orange. Bei dem kalten Licht sahen die Gesichter allzu fahl aus.
Das hätte Gordon Schnieder noch gefehlt. Der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat hat eine belegte Stimme, aber sie hält, während er eine Dreiviertelstunde die Schwerpunkte des Programmentwurfs erläutert und die Partei auf den Wahlkampf einstimmt. Aufgabe der Politik sei es, die Probleme der Menschen wieder zu lösen. „Nach 35 Jahren ist es Zeit für einen Wechsel.“ So lange ist die CDU in Rheinland-Pfalz bereits in der Opposition. „Wir sind keine Oppositionspartei aus Prinzip, wir haben es uns da auch nicht gemütlich gemacht, wir sind bereit, jederzeit Verantwortung zu übernehmen“, ruft er den Mitgliedern zu und erntet dafür langen Applaus.
Drei Herzensanliegen Schnieders
Im Wahlprogramm seien seine drei Herzensanliegen aufgenommen worden. Der Eigenheimzuschuss für Familien, die Dankesprämie für Feuerwehrleute und der Bürokratieabbau, für den unter einer CDU-geführten Landesregierung eine Staatssekretärsstelle in der Staatskanzlei geschaffen werden solle. Der Landesregierung wirft er vor, „viel Show, aber immer weniger Substanz“ zu bieten.
Was die CDU alles umsetzen will, steht in ihrem 88-seitigen Programm unter der Überschrift „Ein Rheinland-Pfalz, das funktioniert. Weil’s jetzt gilt“:
Ab dem kommenden Schuljahr soll eine verpflichtende Sprachstandserhebung für Viereinhalbjährige eingeführt werden. Das wären zwei Jahre früher als es die amtierende Regierung flächendeckend einführen will. Mit der Absicht, das letzte Kita-Jahr zu einem verpflichtenden Vorschuljahr zu machen, unterscheidet sich die CDU von der SPD. Kinder mit Sprachdefiziten sollen verbindlich und individuell gefördert werden, dazu ist die feste Einbindung der Eltern vorgesehen. Schulkinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse sollen in Intensivklassen die Sprache lernen, bevor sie die Regelschule besuchen.
Grundschule bis 14 Uhr
In den Kitas verspricht die CDU verlässliche Öffnungszeiten und im Gegensatz zu früheren CDU-Positionen steht die Beitragsfreiheit ebenfalls im Programm.
Außerdem soll es unter der CDU eine Grundschulgarantie von Montag bis Freitag von 8 bis 14 Uhr geben mit einem kostenlosen Mittagessen. Dazu sollen ergänzende Betreuungsangebote kommen. Erfolgreiche Ganztagsmodelle sollen erhalten bleiben. Die CDU kündigt eine Schwimm-Offensive mit dem Versprechen an, dass alle Grundschulkinder schwimmen lernen.
Wie es im Programmentwurf der SPD steht und auch Grüne fordern, sollen Grundschullehrkräfte mehr verdienen. Die Einstufung auf A13 würde ein Plus von 300 auf 3900 Euro im Monat ausmachen. Eine Task-Force beim Land soll Schulen zu einem sicheren Ort machen. In den vergangenen Monaten sind Missstände von Gewalt an Schulen, vor allem an Realschulen plus, öffentlich geworden. Realschulen plus will die CDU „gezielt stärken und weiterentwickeln“. Dafür soll ein Förderprogramm aufgelegt werden. Zwei verpflichtende Praktika ab der 7. Klasse sollen der Berufsorientierung helfen.
Kein Abi mehr im Januar
Die Abiturprüfungen im Januar sollen ein Ende finden, neben dem G8-Abitur soll es ein volles G9-Abitur geben. Die CDU verspricht allen Schülerinnen und Schülern unabhängig vom Wohnort ein Deutschland-Ticket. Die Meisterausbildung will sie im Fall eines Wahlsieges kostenlos machen und mit einem „Tag des Handwerks“ junge Menschen an diese Berufe heranführen.
Im Bereich Wirtschaft kündigt die CDU eine Bundesratsinitiative zur Stromsteuersenkung an, sie will die im vergangenen Jahr vorgenommenen Änderungen am Klimaschutzgesetz wieder rückgängig machen und wirtschaftliche Potenziale in der Rüstungsindustrie nutzen.
Für die medizinische Versorgung soll die Anzahl der Medizinstudienplätze im ersten Semester auf 650 angehoben werden, aktuell sind es 450. Die Klinikstandorte sollen mit einem 150-Millionen-Euro schweren Fonds abgesichert werden.
Zuschuss für Wohneigentum
Um das Wohneigentum zu fördern, sollen Familien beim Kauf des ersten Eigenheims pro Elternteil 10.000 Euro und pro Kind 5000 Euro erhalten.
Im Bereich Innere Sicherheit plant die CDU, die Zulagen von Polizisten, Feuerwehrleuten und Justizvollzugsbeamten auf das Niveau des Bundes anzuheben und diese auch beim Ruhegehalt zu berücksichtigen. Ehrenamtliche Feuerwehrleute, die das Ehrenzeichen erhalten, sollen künftig dafür auch eine finanzielle Anerkennung bekommen, von 250 Euro für 25 Jahre Dienst bis hin zu 500 Euro für 50 Jahre. Wer in der Feuerwehr ist und sich für mindestens zehn Jahre verpflichtet, soll außerdem 500 Euro Zuschuss zum Führerschein erhalten. Zum Vergleich: Die SPD verspricht allen jungen Führerscheinanwärterinnen und -anwärtern die Übernahme der Prüfungsgebühren.
Im Bereich Migration will die CDU eine zentrale Ausländerbehörde bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion schaffen und eine zentrale Abschiebeeinrichtung.
Ungleichgewicht bei Großplakaten
Die SPD wird ihr Programm am Samstag auf einem Parteitag im Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern verabschieden. Die Plakate für die Wahlkampagne hat sie bereits in der vergangenen Woche vorgestellt. 1000 Großplakate mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer sollen ab Februar auf den Straßen zu sehen sein. Die CDU hält ihre Plakatmotive noch zurück, Generalsekretär Johannes Steiniger kündigte aber bereits an, nur 500 Großplakate aufstellen zu können. Der Partei werde – anders als bei vorausgegangenen Wahlkämpfen – auf den letzten Metern die Luft aber nicht ausgehen. Der SPD warf er vor, wie die frühere CDU-Kanzlerin einen Wahlkampf der asymmetrischen Demobilisierung zu machen, also keine Zuspitzungen zu ermöglichen. „Ich bin gespannt, ob der Ministerpräsident bei Mainz bleibt Mainz als Angela Merkel geht“, sagte Steiniger.
Die Verabschiedung des Wahlprogramms geht schneller als geplant über die Bühne. Die wenigen Änderungsanträge werden ohne Aussprache und per Handzeichen abgestimmt. Nach zweieinhalb Stunden ist die „Arbeitssitzung“ beendet. Aus dem Nachbargebäude der Turbinenhalle dringen wummernde Bässe nach draußen. Vor der Tür weist ein Schild auf die „Afterparty“ hin. Aber das gilt Autohändlern; die CDU hat noch nichts zu feiern.