Rheinland-Pfalz Bezirksverband Pfalz: Vertrag besiegelt Finanz-Kompromis

FRANKENTHAL/MAINZ. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Bezirksverband Pfalz unterzeichneten am Montag in Frankenthal beide Seiten eine Finanzierungs-Vereinbarung.

Darin werden dem Regionalverband, der unter anderem das Pfalzklinikum, die Meisterschule und das Pfalztheater betreibt sowie Träger des Biosphärenreservates Pfälzerwald ist, bis zum Jahr 2026 auskömmlichere Landeszahlungen garantiert. Dies sei, so der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder (CDU), „eine Vereinbarung grundlegender Art, die eine mittelfristige Perspektive“ habe und wichtig für den Bezirksverband und das Land sei. Sie bilde „die Basis, die insgesamt trägt und die Personal- und Sachkostensteigerungen nach einem bestimmten Schlüssel festschreibt“.

Auch Randolf Stich (SPD), Staatssekretär im Innenministerium sprach von einem „guten Ergebnis, das einen Ausgleich der Interessen“ bringe. Die Vereinbarung gebe dem Verband „Planungssicherheit“. swz