Rheinland-Pfalz Baldauf lehnt Zwangsfusionen ab

«Mainz». Der Fraktionsvorsitzende der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, hat gestern Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dazu aufgefordert, die Kommunal- und Verwaltungsreform zur Chefsache zu machen. Außerdem sollen aus seiner Sicht die Ortsgemeinden nicht angetastet werden.

Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen will mit der Ampel-Koalition nur über eine mögliche freiwillige Gebietsreform reden. „Zwangsfusionen wird es keine geben“, sagte Baldauf gestern. Er bot Ministerpräsidentin Dreyer Gespräche an, bekräftigte aber die Forderung nach einem Gutachten über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kommunen. Dies hatte auch der Städtetag gefordert. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat sich dafür offen gezeigt. Die beiden Wissenschaftler, unter deren Führung das Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform entstanden ist, stellten den Fraktionen gestern ihre Arbeit vor. Die Professoren Jan Ziekow (Speyer) und Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern) empfehlen, wie berichtet, unter anderem, dass die Anzahl der Kreise im Land von 24 auf 19 oder nur 14 sinkt. Sechs kreisfreie Städte sollen in Kreise integriert und die Stadt Frankenthal soll ein Teil von Ludwigshafen werden. Kleine Ortsgemeinden sollen auf den Prüfstand. Die CDU-Fraktion lehnt neue Fusionen kleiner Orte ab: „Für uns werden Ortsgemeinden kein Thema sein. Sie werden bei uns nicht angetastet.“ Es sei wichtig, Ansprechpartner vor Ort zu haben. Baldauf betonte grundsätzlich: „Im Zeitalter der Digitalisierung brauchen Sie auch nicht mehr über Gebietsänderungen nachzudenken.“ Bisher ist noch nichts entschieden. Lewentz lehnt es allerdings ab, dass Frankenthal zwangsweise ein Teil von Ludwigshafen wird und dass Ortsgemeinden mit weniger als 300 Einwohnern aufgelöst werden. Erst Rot-Grün und später auch die FDP hatten mit der CDU gemeinsam entschieden, dass die Kommunalreform weitergehen soll und ein Gutachten beauftragt. Der Sozialverband VdK befürchtet bei einer umfassenden Gebietsreform einen Verlust von Bürgernähe in Rheinland-Pfalz. „Eine kommunale Neugliederung darf nicht zu längeren Anfahrtswegen und kürzeren Sprechzeiten bei Ämtern oder Behörden führen“, sagte der VdK-Landesverbandsvorsitzende Willi Jäger. „Gerade Senioren oder Menschen mit Behinderung brauchen kurze Wege und gründliche Beratung, damit sie ihre Leistungsanträge stellen können“, sagte Jäger. Die Kommunen sparten mit der Reform viel Geld und erhielten mehr aus dem Finanzausgleich. „Damit sollten sie Fahrdienste oder Zweigstellen in ländlichen Regionen einrichten“, forderte Jäger. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Frisch, sagte: „Die Landesregierung darf Neugliederungen von Kommunen nicht ohne Bürgerentscheide vornehmen. Bürgernähe muss stets Vorrang vor ohnehin fraglichen wirtschaftlichen Vorteilen haben.“ Es sei Aufgabe der Politik, den Bürgern einen Ansprechpartner und eine demokratische Struktur vor Ort zu bieten. Fachbezogene Kooperationen stellen aus Sicht der AfD eine „sinnvolle Alternative zu tiefgreifenden Fusionen dar“ und sollten daher Priorität haben.