Rheinland-Pfalz An Rhein und Saar: Steinbach vor Wechsel in den Rechnungshof

(kad). Die baldige Ernennung des Mainzer Landtagsabgeordneten Ulrich Steinbach (Grüne) zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs ist nach RHEINPFALZ-Informationen heute Thema im Ministerrat. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach dem Gesetz das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Stelle. Gewählt wird der Vizepräsident vom Landtag mit einfacher Mehrheit. Die nächsten Plenarsitzungen sind am 19. und 20. November. Steinbach ist als wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion anerkannt. Schon lange gilt Steinbachs Wechsel zu den Rechnungsprüfern nach Speyer als ausgemacht. In den rot-grünen Koalitionsverhandlungen war den Grünen die Position des Rechnungshofsvize zugesagt worden. Der Landtag hat inzwischen das Rechnungshofsgesetz geändert. Dadurch ist die Befähigung zum Richteramt keine Voraussetzung mehr für die Besetzung der beiden Spitzenposten. Und somit erfüllt der Politikwissenschaftler Steinbach die formalen Kriterien. Er folgt Gabriele Binz, die im Spätsommer aus Altersgründen aufhörte. (epd). Bauarbeiten am Allerheiligen-Tag haben im rheinland-pfälzischen Nierstein einen Polizeieinsatz ausgelöst. Nachbarn hätten sich beschwert, weil es sie störte, dass Handwerker trotz des Feiertags auf einem Neubaugrundstück Pflastersteine verlegten, teilte die Polizeiinspektion Oppenheim gestern mit. Die Beamten untersagten die Weiterarbeit auf der Baustelle, eine Strafe droht den Arbeitern jedoch nicht. Als Grund für die Störung der Feiertagsruhe gaben die Handwerker an, sie seien aus Hessen und hätten nichts von dem gesetzlichen Feiertag in Rheinland-Pfalz gewusst.