Rheinland-Pfalz Ampelkoalition: Heimkindern mehr Geld lassen

«MAINZ.» Die Regierungsparteien in Rheinland-Pfalz wollen erreichen, dass junge Leute, die in Heimen oder in Pflegefamilien leben, künftig mehr von ihrem selbst verdienten Geld behalten dürfen. Derzeit kassiert das Jugendamt drei Viertel ihres Verdienstes.

„Die Jugendlichen werden bestraft, wenn sie eine Arbeit aufnehmen“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Cornelia Willius-Senzer. Auch SPD und Grüne halten die Regelung für ungerecht und leistungsfeindlich. Die Bestimmungen stehen in den Sozialgesetzen des Bundes: Wachsen junge Leute in einem Heim oder bei Pflegeeltern auf, erstattet die Jugendhilfe die Kosten. Gleichzeitig gibt es eine Pflicht zur Beteiligung an dieser Leistung der Kommunen. So können die leiblichen Eltern herangezogen werden, wenn dies möglich ist. Haben die jungen Leute selbst Einkommen, weil sie zum Beispiel einen Job haben oder eine Ausbildung beginnen, müssen sie 75 Prozent davon an die Jugendhilfe abtreten. Nach Ansicht der FDP wird es durch die Regelung schwerer, die jungen Menschen zum selbstständigen Leben zu erziehen. Müssten die betroffenen Städte und Kreise auf den Obolus der Jugendlichen verzichten, wäre dies nach Überzeugung der Liberalen kein Beinbruch. Nach einer stichprobenartigen Erhebung der Landesregierung zahlten 2018 in Ludwigshafen ein Dutzend Pflegekinder zusammen rund 34.300 Euro an die Jugendhilfe. In Pirmasens gab es im gleichen Jahr keine Pflegekinder mit eigenem Verdienst. Am Donnerstag wird sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen. Das Ziel: Zusammen mit anderen Ländern soll die Landesregierung den Bund drängen, den Eigenbeitrag der Pflegekinder auf 50 Prozent ihres Nettoeinkommens zu senken und ihn auf mittlere Sicht ganz abzuschaffen.