Rheinland-Pfalz 
Ahrflut: Strafanzeige gegen Ex-ADD-Vizepräsidentin
Das teilte die AfD-Fraktion am Freitag mit. Hermann, die seit Ende November 2022 pensioniert ist, steht wegen ihrer Urlaubsreise in die USA zwei Wochen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal am 14. Juli 2021 ohnehin in der Kritik. Innenminister Michael Ebling (SPD) hat am Mittwoch den Innenausschuss des Landtags informiert, dass ein Disziplinarverfahren gegen Hermann eingeleitet wurde.
Sie soll einen dienstlichen Grund für die Einreiseerlaubnis in die USA konstruiert haben. Während der Corona-Beschränkungen waren Privatreisen nach Amerika nahezu unmöglich. Laut Ebling soll sie einen Austausch mit einer US-amerikanischen Universität über den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe und zur Vorsorge für die Zukunft als Reisegrund angegeben haben. Tatsächlich aber war die Reise privater Natur und auch von Hermann privat finanziert.
Falsche Angaben über die Anwesenheit
Die Strafanzeige Frischs steht in einem anderen Zusammenhang. Der AfD-Obmann hegt den Verdacht, dass Hermann vor dem U-Ausschuss falsche Angaben über ihre Anwesenheit in der Leitstelle im Ahrtal gemacht hat. Es geht um den Zeitraum zwischen der Rückkehr aus ihrem ersten Urlaub am 17. Juli und der Abreise in die USA am 31. Juli 2021. Frischs Verdacht begründet sich auf Angaben der Landesregierung. Nach der Antwort auf seine Kleine Anfrage war Hermann an vier Tagen, genauer vom 23. bis 26. Juli, in der Technischen Einsatzleitstelle im Ahrtal vor Ort. Die Leitstelle war bei der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung in Bad Neuenahr-Ahrweiler eingerichtet.
Das Land, genauer die ADD, hatte drei Tage nach der Flut, also am 17. Juli 2021, die Einsatzleitung für die Katastrophenbewältigung von der Kreisverwaltung in Ahrweiler übernommen. Hermann war nicht nur die Stellvertreterin von ADD-Präsident Thomas Linnertz, sie war auch als Abteilungsleiterin für den Katastrophenschutz zuständig.
Erinnerungslücken bei den Urlaubsdaten
Bei ihrer Vernehmung vor dem U-Ausschuss am 20. Januar 2023 sagte Hermann aus, sie sei vom 23. bis 30. Juli vor Ort im Ahrtal gewesen. Das wären acht Tage. Deutliche Erinnerungslücken hatte sie bei ihrer Vernehmung, als es um ihre USA-Reise ging. Erst nachdem der stellvertretende U-Ausschussvorsitzende, Marcus Klein (CDU), und der CDU-Obmann im Ausschuss, Dirk Herber, die damalige ADD-Vizepräsidentin mit E-Mails aus den Akten konfrontiert hatten, wurde deutlich, dass sie nicht erst im August, sondern bereits Ende Juli in die USA geflogen ist.
Von Begoña Hermann war am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten. Auf eine Kontaktaufnahme per Mail über die ADD kam keine Reaktion. Dem „Trierischen Volksfreund“ hatte die frühere Vize-Chefin am Vortag bereits gesagt, sie wolle sich zu den Vorwürfen nicht äußern.
Ex-Finanzminister wegen Falschaussage verurteilt
Falschaussagen vor einem U-Ausschuss sind strafbar. In Rheinland-Pfalz ist der frühere Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) maßgeblich deshalb zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil das Gericht eine seiner Aussagen vor dem U-Ausschuss „Nürburgring“ im Jahr 2011 als falsch angesehen hat.