Rheinland-Pfalz 
Ahrflut: Ministerium will an Pföhlers Ruhegehalt rütteln
Am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause gab das Innenministerium von Michael Ebling (SPD) am Freitag einen Zwischenstand im Disziplinarverfahren gegen den früheren Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), bekannt.
Nach dem vorläufigen Ergebnis des Verfahrens habe Pföhler „gravierend gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen“, heißt es in einer Mitteilung. „Die Verhaltensweisen vor, während und nach der Naturkatastrophe im Ahrtal werden hiernach als Verstoß gegen das Rechtmäßigkeitserfordernis, gegen innerdienstliche Wohlverhaltenspflichten sowie die im Beamtenstatusgesetz normierte Einsatzpflicht gewertet.“
Ministerium: Pföhler wird angehört
Pföhler werde derzeit angehört, das Ministerium geht den Angaben nach davon aus, dass es Disziplinarklage erheben werde mit dem Ziel, die Ruhegehaltsansprüche abzuerkennen. „Daher ist beabsichtigt, als vorläufige Maßnahme ein Drittel des monatlichen Ruhegehalts einzubehalten. Auch hierzu wird der Landrat a.D. derzeit angehört“, heißt es .
Gegen Pföhler wurde bereits wenige Wochen nach der Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021 mit 135 Toten im Ahrtal ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen eingeleitet. Der inzwischen 67-jährige Pföhler war in der Flutnacht nur zu einem Fototermin mit dem damaligen Innenminister Roger Lewentz (SPD) in die Technische Einsatzleitstelle gekommen. Er hatte keinen Verwaltungsstab eingerichtet, der die Mitarbeiter der Leitstelle unterstützte.
U-Ausschuss zeichnete die Flutnacht nach
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des Landtags, der auch Unterlagen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung hatte, versuchte nachzuzeichnen, was Pföhler während der Flutnacht gemacht hat. Erwiesen ist, dass er viele Telefonate mit einem Mitarbeiter der Kreisverwaltung führte, der dazu immer aus dem Büro in die neben der Tiefgarage eingerichteten Leitstelle gehen musste. Erwiesen ist auch, dass Pföhler dem Ausrufen der höchsten Alarmstufe erst gegen 22 Uhr zugestimmt hat. Tatsächlich ist der Alarm erst eine Stunde später rausgegangen, für viele Menschen zu spät.
Nach Zeugenaussagen hat Pföhler Nachbarn in Bad Neuenahr-Ahrweiler gewarnt, ihre Häuser zu verlassen, bevor er mit seiner Frau vor den Fluten aus dem Haus in eine Eigentumswohnung in der Stadt geflohen ist. Eine Zeugin sagte aus, Pföhlers Porsche sei aus der Garage in Sicherheit gebracht worden. Ob er am Steuer saß, konnte sie jedoch nicht bezeugen. Pföhler hatte kurz nach der Flutnacht gesundheitliche Gründe für einen vorgezogenen Ruhestand geltend gemacht. Zu den Vorwürfen hat er sich nie öffentlich geäußert.
Ermittlungsverfahren eingestellt
Im April 2024 wurde das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz eingestellt. Dagegen klagen Hinterbliebene von Flutopfern. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz teilte auf Nachfrage mit, dass das Beschwerdeverfahren weiterhin anhängig ist. Es müssten mehrere zehntausend Aktenseiten und zahlreiche Datenträger und Beweismittel gesichtet werden, sagte Oberstaatsanwalt Christopher do Paço Quesado. Das sei voraussichtlich nicht vor Ende des kommenden Monats abgeschlossen. „Danach müssen die Ergebnisse noch sorgfältig im Hause besprochen und abschließend zu Papier gebracht werden.“ Ein Zeitpunkt für den Abschluss der Überprüfungen könne nicht genannt werden.
Das Innenministerium hat nach dem Abschluss der Ermittlungen im vergangenen Jahr das Disziplinarverfahren gegen Pföhler wieder aufgenommen. Dieses hatte zunächst die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) eingeleitet. Die Behörde und ihr Leiter Thomas Linnertz standen nach der Flutkatastrophe jedoch selbst heftig in der Kritik. Mehrfach forderte die Opposition im Landtag Linnertz’ Rücktritt.
Minister sind zurückgetreten
Zurückgetreten ist während der Aufarbeitung der Flutkatastrophe der damalige Innenminister Lewentz, nachdem Videos und Einsatzberichte aus der Flutnacht aufgetaucht waren, die dem U-Ausschuss zunächst nicht vorgelegen hatten. Außerdem ist die damalige Umweltministerin und spätere Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zurückgetreten.
Pföhlers Anwalt Olaf Langhanki aus Mainz sagte am Freitag auf Anfrage, ihm liege bisher noch kein Ermittlungsbericht vor. Sein Mandant sei noch nicht angehört worden. „Der Zeitpunkt und der Inhalt der Pressemitteilung sind im Hinblick darauf, dass Herrn Dr. Pföhler das vorläufige Ermittlungsergebnis noch nicht bekannt gegeben wurde und dass ihm noch keine Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt wurde, skandalös.“