Rheinland-Pfalz 
AfD: Wiedergewählter Bollinger fordert Dreyers Rücktritt, Schmidt verlässt die Partei
Selbstbewusst hat der AfD-Nachwuchs, die Junge Alternative (JA) einen Stand im Eingangsbereich der Hunsrückhalle aufgebaut. Daneben steht ein Liegestuhl mit Unterschriften der Bundesprominenz, Alice Weidels Schriftzug ist auch dabei. Der Stuhl wird verlost, mit zwei Euro sind die Parteimitglieder dabei. Der Andrang ist zeitweise groß.
Partei steht zum Nachwuchs
Die Landespartei steht zu ihrem Nachwuchs, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird und sich dagegen wehrt. Mittlerweile ist auch die rheinland-pfälzische AfD Beobachtungsobjekt. Gegenüber der Hunsrückhalle steht ein junger Mann und fotografiert alle, die reingehen. Ein Geheimdienstler? Nein, er dokumentiert für ein Antifa-Magazin.
Im Saal ist die AfD eine Woche nach der Europa- und Kommunalwahl euphorisch. „So sehen Sieger aus“, ruft Parteichef Jan Bollinger (47) den 315 Mitgliedern zu und fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum Rücktritt auf. Die Partei gewann bei der Europawahl 4,9 Punkte und kam auf 14,7 Prozent. Bei der Kommunalwahl kommt sie nach eigener Darstellung in den Kreistagen auf 247 Sitze, 100 mehr als bisher. „Die Feuer der vergangenen Jahre haben uns zur politischen Kampfgemeinschaft geschmiedet. Wir sind der Rocky Balboa der Politik“, sagt Bollinger.
Keine Distanz zu Krah
Er feiert Alexander Jungbluth, den ersten rheinland-pfälzischen EU-Abgeordneten der Partei. „Wir schicken ihn nach Brüssel, um richtig aufzumischen.“ Dass die deutsche AfD-Delegation trotz des Ausschlusses von Spitzenkandidat Maximilian Krah bei der ID-Fraktion nicht mitmachen darf, bleibt allenfalls in kleinen Runden am Rand ein Thema. Krah steht unter Verdacht, Geld des chinesischen Staates angenommen zu haben. Jungbluth geht nicht auf Distanz zu Krah. Er lehne eine „Kontaktschuld“ ab, sagt er am Rand des Parteitags.
Neben Bollinger stehen auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden, allesamt Bundestagsabgeordnete, zur Wiederwahl. Es gibt keine Gegenkandidaturen, das elektronische Stimmgerät lässt Enthaltungen nicht zu. Sebastian Münzenmaier holt 90,78 Prozent. Die beiden Pfälzer Bernd Schattner und Nicole Höchst erhalten 80,9 und 89,2 Prozent.
CDU „pulverisieren“
Münzenmaier, dem mehr Einfluss im Landesverband nachgesagt wird als Bollinger, beschwört ebenfalls die neue Stärke der AfD: „Unsere Gegner schlottern mit den Knien“, sagt er. Punkten kann er aber mit Sätzen wie diesen: „In deutschen Innenstädten werden Leute niedergestochen, auf dem Marktplatz um die Ecke wird das Kalifat ausgerufen, während sich die SPD mit Genderklos beschäftigt.“ Ein Mitglied fragt Münzenmaier, ob die AfD mit der CDU zusammenarbeiten werde. Wörtlich sagte der Fragesteller: „Ich bin aber eher der Meinung, wir sollten die CDU pulverisieren. So, wie es mit der SPD schon geschehen ist.“ Münzenmaiers Antwort: „Wenn wir irgendwann koalieren, dann aus einer Position der Stärke heraus. Wir biedern uns gar keiner anderen Partei an.“ Weder in Rheinland-Pfalz noch im Bund werde es in diesem Jahr passieren, dass man an der AfD nicht mehr vorbeikomme. Große Chancen dagegen gebe es in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. „Wir müssen dafür sorgen, dass ohne AfD diese Länder unregierbar werden und dann bricht die Brandmauer von ganz alleine.“
Diese Stimmung toppt nur Issa Orans aus Bellheim (Kreis Germersheim). Der gebürtige Iraker, der nach eigenen Worten vor 29 Jahren als Arbeiter nach Deutschland kam, inzwischen Deutscher ist und bei Daimler arbeitet, stellt die These auf, alle Flaschensammler seien Deutsche, alle Gruppenvergewaltiger Ausländer. „Ist deutsches Blut so billig geworden?“ ruft er in die Menge. Sie jubelt ihm zu und wählt ihn zum Beisitzer.
Wie im Kindergarten
Selbstkritische Töne schlägt nur einer an: Eugen Ziegler, Leiter des AfD-Schulungszentrums in der Südpfalz. „In den Kreisverbänden geht es teilweise zu, wie im Kindergarten. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber dem Wähler“, mahnt er. Wer mit anderen nicht reden könne, solle den Kreisverband wechseln oder aus der AfD austreten. Ziegler wird ebenfalls zum Beisitzer gewählt. In den vergangenen zwei Jahren hat die Partei laut Bollinger die Mitgliederzahl von 1700 auf 3000 gesteigert.
Am Rand des Parteitags wird bekannt, dass der Landtagsabgeordnete Martin Louis Schmidt aus der Südpfalz aus der Partei ausgetreten ist. Schmidt und der frühere Landes- und Fraktionschef der AfD, Michael Frisch, hatten bereits Ende 2023 die Fraktion verlassen. Gegen beide wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Ebenso wie Schmidt ist auch Frisch dem Parteitag ferngeblieben. Für Leute wie ihn gebe es aktuell keine Mehrheiten in der Landespartei, sagt er auf Anfrage. „Eine Handvoll Leute hat sich die Partei zur Beute gemacht.“
Unkritische Haltung zu Putin
Schmidt begründet seinen Austritt mit der „Dominanz zweifelhafter Seilschaften“, was zur „Verfilzung und Korruption“ führe. Doch nicht nur der Landesverband verprellt ihn: „Nicht zuletzt empört mich die vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nur allzu offensichtliche, erschreckend unkritische Haltung der Partei gegenüber Putins Russland.“ So steht es in seinem Kündigungsschreiben, das der RHEINPFALZ vorliegt. Der Ukraine-Krieg ist kein Thema auf dem Parteitag. Am Rand räumen Münzenmaier und Schattner ein, dass sie die Nähe einiger in der Partei zu Russland nicht teilen. Waffenlieferungen sind jedoch auch für sie tabu.
Hinweis: In einer früheren Version war das Zitat von Sebastian Münzenmaier zur Brandmauer falsch wiedergegeben.