Rheinland-Pfalz 
AfD steckt 600.000 Euro in den Wahlkampf
Zum Wahlkampfauftakt der rheinland-pfälzischen AfD am Freitag in Idar-Oberstein mit den Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich nach Angaben von Landeschef und Spitzenkandidat Jan Bollinger (48) bisher 2000 Menschen angemeldet.
Das sagte Bollinger am Dienstag bei der Vorstellung der Wahlkampagne und des 92-seitigen Programms. Am Samstag werden die AfD-Bundesvorsitzenden gemeinsam auch in Bad Dürkheim auftreten und gegen Ende des Wahlkampfs noch einmal im Westerwald. Dazwischen soll es am 21. Februar eine Veranstaltung in Rockenhausen mit Alice Weidel geben. „Rheinland-Pfalz genießt einen hohen Stellenwert innerhalb der Partei“, sagte Bollinger.
Motto: „Wir regeln das“
Parteisprecher Robin Classen kündigte den „besten, aufwendigsten und intensivsten Wahlkampf“ an, den die rheinland-pfälzische AfD je absolviert habe. Unter dem Motto „Wir regeln das“ sollen 40.000 Plakate aufgehängt werden. Der Landesverband werde 400.000 Euro in den Wahlkampf stecken, die örtlichen Parteigliederungen weitere 200.000, damit würden 600.000 Euro in den Wahlkampf fließen, sagte Wahlkampfmanager Carsten Propp aus Rheinhessen, der selbst auf Platz sieben der Landesliste kandidiert.
Ein Ergebnis oberhalb von 20 Prozent würde er als Erfolg ansehen, sagte Bollinger, der selbst seit 2016 im Landtag sitzt, seit drei Jahren Parteivorsitzender ist und mit Unterstützern 2023 seinen Vorgänger Michael Frisch auch aus dem Amt des Fraktionschefs gedrängt hat. Vor fünf Jahren war die AfD mit 8,3 Prozent und neun Abgeordneten in das Parlament eingezogen. In der Zwischenzeit sind drei von ihnen aus der Fraktion und der Partei ausgetreten. Punkten will Bollinger bei der Landtagswahl vor allem in der Pfalz und sieht sich durch die Bundestagswahl darin bestärkt. In Kaiserslautern hatte die Partei die meisten Zweitstimmen eingesammelt, bei den Erststimmen hatte jedoch der SPD-Kandidat Matthias Mieves die Nase vor dem AfD-Herausforderer Sebastian Münzenmaier. Chancen rechne er sich auch in Ludwigshafen, Germersheim und Pirmasens aus, sagte Bollinger.
Weg von der Klimawende
Eine Regierungsperspektive hat die AfD in Rheinland-Pfalz nicht, weil keine der etablierten Parteien mit der in Teilen rechtsextremistischen Partei zusammen arbeiten würde.
Bei der Wahl punkten will die Partei mit dem Versprechen, 10.000 ausreisepflichtige Asylbewerber aus Rheinland-Pfalz abzuschieben. Außerdem soll die Klima -und Energiewende rückgängig gemacht werden, dafür verspricht er eine Machbarkeitsstudie für den Wiedereinstieg in die Atomkraft.
„Grundfunk“ statt Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Auf Plakaten wirbt die AfD für günstigen Wohnraum. Dieser soll geschaffen werden, indem Bauvorschriften, etwa für den Klimaschutz, reduziert werden und durch die Abschiebung von Migranten. Abgeschaffen werden sollen auch die Rundfunkgebühren, der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk soll durch ein reduziertes Angebot, den „Grundfunk“, ersetzt werden.
Zuletzt hat die AfD mehrfach ideelle Unterstützung von der Regierung von US-Präsident Donald Trump erfahren. Auf die Frage, wie er zu den Ambitionen des US-Präsidenten stehe, Grönland haben zu wollen, sagte Bollinger, man müsse zunächst sehen, was davon ernst genommen werden könne. Er sagte aber auch: „Ich würde das nicht gut finden, wenn Trump Grönland okkupieren würde.“