Rheinland-Pfalz Abschiebung: Aus Klinik geholt

«Landau.»Eine 22-Jährige aus Somalia ist in den frühen Morgenstunden des 10. Januar von der Ausländerbehörde des Landkreises Südliche Weinstraße aus dem Pfalzklinikum in Klingenmünster geholt und nach Italien abgeschoben worden. Der Initiativausschuss für Migrationspolitik und der Asyl-Flüchtlingsrat sprechen von einem Tabubruch.

Die Flüchtlingsorganisationen werfen der Kreisverwaltung vor, die Somalierin in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion aus dem Krankenbett heraus“ zum Flughafen gebracht und auf der Grundlage der Dublin-III-Verordnung nach Italien abgeschoben zu haben. Das Dublin-Verfahren legt fest, dass derjenige Staat verpflichtet ist, das Asylverfahren durchzuführen, in dem der Asylsuchende zuerst EU-Boden betreten hat. Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass die Frau trotz ihres schlechten Gesundheitszustands und mitten in der Nacht abgeschoben worden sei. Die Kreisverwaltung verteidigt ihre Vorgehensweise. Die zuständigen Mitarbeiter der Behörde seien in Begleitung eines Arztes gewesen. „Der Arzt hat entschieden, dass es keine Einwände gegen eine Rückführung gibt und bestätigte die Flugreisetauglichkeit der Frau“, teilt die Kreisverwaltung gestern mit. Der Arzt habe die Frau während des Fluges nach Italien begleitet. Medizinische Zwischenfälle habe es nicht gegeben. Im November hatten der Flüchtlingsrat und der Initiativausschuss für Migrationspolitik den Fall einer schwangeren, an Diabetes erkrankten Iranerin öffentlich gemacht, die aus der Universitätsmedizin Mainz zur Abschiebung abgeholt wurde. Die Abschiebung nach Kroatien scheiterte dann an ihrer Gegenwehr im Flugzeug, anschließend musste sie vom Hauptbahnhof Hannover alleine mit ihrem zweijährigen Sohn wieder in die Asylunterkunft nach Ingelheim reisen. Damals machten Universitätsmedizin und die zuständige Kreisverwaltung Ingelheim unterschiedliche Angaben zur Reisefähigkeit. Ein Gutachten bestätigte nachträglich, dass sie während der Schwangerschaft nicht reisfähig sei. Sie lebt mit ihrer Familie in Rheinhessen.