Rheinland-Pfalz Abgeordnete greifen Hütten-Prüfungen auf

«NEUSTADT/BERLIN.» Die pfälzischen Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog (SPD) und Thomas Gebhart (CDU) nehmen die Sorgen des Pfälzerwald-Vereins um die Zukunft seiner bewirtschafteten Hütten sehr ernst. In Briefen an die Verantwortlichen in Berlin haken sie nach.

Der westpfälzische Abgeordnete Gustav Herzog hat sich am Dienstag als Reaktion auf den RHEINPFALZ-Bericht „Vom Hüttengipfel nie etwas gehört“ in einem Brief an seinen Parteifreund Hubertus Heil, den Bundesminister für Arbeit und Soziales, gewandt: „Ich bin an der Sache dran“, sagte Herzog gegenüber der RHEINPFALZ. „Wie schon im Zusammenhang mit dem Hüttengipfel vor viereinhalb Jahren.“ Auch sein südpfälzischer Bundestagskollege Thomas Gebhart will von Bundesminister Heil insbesondere wissen, „inwieweit das Arbeitsministerium das Engagement der Aktiven beim Pfälzerwald-Verein weiterhin als Ehrenamt einstuft und somit keine Mindestlohnpflicht greift“. Beim Hüttengipfel am 30. Januar 2015 in Bonn hatten Vertreter des Bundes und des Landes einer Delegation des Pfälzerwald-Vereines und der Naturfreunde dafür Lösungen aufgezeigt. Wie am Dienstag berichtet, bewerten die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund mit Sitz in Viernheim die Rechtslage offenbar anders als ihre Kollegen von der DRV Rheinland-Pfalz in Speyer. Beide DRV-Organisationen teilen sich nach einem bestimmten Schlüssel die Prüfung der Betriebe in der Region. Nach RHEINPFALZ-Informationen soll das Viernheimer DRV-Team davon ausgehen, dass die Hüttendienstler des Pfälzerwald-Vereines grundsätzlich in wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben tätig seien. Von daher ist ihrer Meinung nach eine ehrenamtliche Tätigkeit ausgeschlossen. Sollte sich diese Einschätzung durchsetzen, müssten Ortsgruppen ihren Mitgliedern Mindestlohn zahlen. Schon bei dessen Einführung zum Januar 2015 hatten viele Ortsgruppen deutlich gemacht, dass sie unter diesen Umständen ihre Häuser dicht machen müssten. Denn die Umsätze der oftmals tief im Wald liegenden Hütten sind stark saison- und wetterabhängig und würden für die Bezahlung von Mindestlöhnen nicht ausreichen. „Die Pfälzerwald-Hütten sind Teil des Kulturerbes der Pfalz“, betont Gebhart. „Sie zu erhalten ist ein lohnenswertes Ziel.“ Viele Hütten könnten nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, wenn die Mindestlohnpflicht greife, ist auch der CDU-Parlamentarier überzeugt. „Deshalb setze ich mich mit Nachdruck für eine Lösung ein, die die Zukunft unserer Hütten-Tradition sichert.“ Im Übrigen haben sich beide Abgeordneten mit Briefen auch an Gundula Roßbach, Präsidentin des DRV Bund, gewandt.