Rheinland-Pfalz 
Übergangsgeld für Ex-Minister: Ist die Versorgung angemessen?
8500 Euro als „Prämie fürs Nichtstun“. Mit dieser Kritik reagierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten, der im nordpfälzischen Alsenz zuhause ist, auf den RHEINPFALZ-Bericht, wonach die frühere rheinland-pfälzische Umweltministerin und spätere Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) noch bis Ende 2024 Anspruch auf ein Übergangsgeld aus ihrer Zeit als Landesministerin hat. Es sei sinnvoll, Menschen in politischer Verantwortung auch für die Zeit nach dem Amt oder Mandat abzusichern, aber Ziel müsse es sein, eine neue Beschäftigung zu finden und sich nicht „bis zur nächsten politischen Verwendung durchzuhangeln“, sagte Weingarten.
Auf eigenen Beinen stehen
Ihm wiederum bot der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, René Quante, Paroli. Inhaltlich stimmte er Weingarten zu: Es sei weder angemessen noch vermittelbar, dass noch Jahre nach dem Ausscheiden ohne Gegenleistung so viel Geld gezahlt werde. Aber Profiteure davon hätten auch ein rotes Parteibuch, aktuell Ex-Innenminister Roger Lewentz und die im Juli aus dem Amt ausgeschiedene Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD). „Wo bleibt hier der Aufschrei aus der SPD?“, fragte Quante provokativ.
In den Nachbarländern Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen werde das Übergangsgeld ebenso wie im Bund nur für zwei Jahre gezahlt. Nach seiner Auffassung sei ein Jahr ausreichend, denn angesichts beruflicher Erfahrung, persönlicher Verbindungen und finanzieller Möglichkeiten müssten Ex-Minister dann „wieder auf eigenen Beinen stehen“. Kritisch sieht er Übergangszahlungen grundsätzlich bei Regierungsmitgliedern, die nach dem Amt in Ruhestand gingen. Damit zielte er auf Malu Dreyer ab. Sie gab im Juli ihr Amt auf, weil, wie sie sagte, die Kraft nicht mehr ausreiche.
Höhere Leistung wird gezahlt
Dreyer (63) kommt auf eine Amtszeit von 22 Jahren als Sozialministerin und Ministerpräsidentin. Damit fällt sie unter die Regelung, wonach Regierungsmitglieder nach zehn Jahren Amtszeit mit 62 Jahren Ruhegehalt beziehen können. Ab November wird das laut Staatskanzlei der Fall sein. Weil aber das Übergangsgeld in den ersten drei Monaten die volle Höhe der Amtsbezüge hat, liegt es über dem Altersruhegeld. Nach dem Gesetz wird die höhere Versorgungsleistung ausbezahlt.
Dem Amtsgehalt einer Regierungschefin oder eines Regierungschefs im Land liegt die Besoldungsstufe B 10 zugrunde, das um 13,49 Prozent erhöht wird. Ohne Zulagen sind das 14.449 Euro plus 1949,17 Euro – also knapp unter 16.500 Euro im Monat.
Ex-BASF-Chef Brudermüller verdiente viel mehr
Zum Vergleich: Nach einer Auflistung der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ lagen 2023 die Chefgehälter der Dax-Unternehmen zwischen 12,7 Millionen Euro (Ola Källenius von Mercedes Benz) und – weit abgeschlagen hinter allen anderen – 108.906 Euro (Robert Gentz von Zalando). BASF-Chef war im vergangenen Jahr noch Martin Brudermüller. Er erhielt den Angaben nach 6.105.000 Euro, das entspricht monatlich 508.750 Euro.
Minister der rheinland-pfälzischen Landesregierung verdienen weniger als ein Regierungschef. Bei ihnen erhöht sich das Grundgehalt der Besoldungsstufe B 10 um 3,77 Prozent, das sind aktuell knapp unter 15.000 Euro monatlich. Familienzuschläge erhöhen die Amtsbezüge, bei vier Kindern zum Beispiel sind es 1884,64 Euro. Wie im Bund reduziert sich das Übergangsgeld im Land nach drei Monaten auf die Hälfte der Bezüge.
Anne Spiegel wechselte nach fünf Jahren im Kabinett Dreyer im Dezember 2021 als Bundesfamilienministerin nach Berlin. Im April 2022 trat sie zurück, nachdem sie wahrheitswidrig behauptet hatte, während eines vierwöchigen Urlaubs kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr im Juli 2021 zu allen Kabinettssitzungen zugeschaltet gewesen zu sein. Damals war sie Landesumweltministerin.
Ein halbes Jahr vom Bund
Weil ihre Zeit als Bundesministerin so kurz war, zahlte der Bund nicht die maximalen zwei Jahre, sondern nur sechs Monate Übergangsgeld. Danach griff die Landesregelung, wobei der Bund in diesen Fällen die Zahlung übernimmt. Der Anspruch liegt aktuell bei 8477,77 Euro monatlich.
Roger Lewentz trat im Oktober 2022 als Innenminister zurück. Nachdem überraschend Hubschraubervideos aus der Flutnacht aufgetaucht waren und dann auch noch die Einsatzberichte der Hubschrauberbesatzung, die längst dem Untersuchungsausschuss des Landtags hätten vorliegen müssen, übernahm er Verantwortung für Fehler in seinem Zuständigkeitsbereich.
Übergangsgeld, Diäten, Pension
Lewentz ist nach wie vor Landtagsabgeordneter – und er erhält Übergangsgeld. Nach Angaben der Staatskanzlei wird dies mit einem Ruhegehalt, das der 61-Jährige aus seiner früheren Beamtentätigkeit erhält, verrechnet. Darüber berichteten der „Trierische Volksfreund“ und die „Rhein-Zeitung“ zuerst. Nach Angaben des Landtags erfolgt auch eine Verrechnung mit den Abgeordnetendiäten, die bei knapp 8000 Euro monatlich liegen. Das Gesetz sieht grundsätzlich in diesen Fällen vor, das Übergangsgeld um die Hälfte oder die Abgeordnetenentschädigung um 70 Prozent zu kürzen.
Welche Schlüsse aber ziehen die Abgeordneten aus dem Übergangsgeld und der Kritik daran? Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grünen sehen keine Notwendigkeit, an dem Gesetz, das in dieser Form seit 2015 gilt, etwas zu ändern. Das Übergangsgeld trage zur Unabhängigkeit bei, bewahre Minister vor Interessenskonflikten, sich während der Amtszeit eine neue Beschäftigung suchen zu müssen. Die Dauer von drei Jahren müsse man im Gesamtpaket der Versorgung betrachten, heißt es zum Beispiel aus der SPD-Fraktion
Beim Altersruhegeld seien die Regeln in Rheinland-Pfalz vergleichsweise streng. Das Recht auf Altersruhegeld setzt eine Amtsdauer von fünf Jahren voraus, in zwölf anderen Ländern sei diese Frist kürzer. Darunter im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Hessen. Außerdem könnten in Rheinland-Pfalz Minister frühestens mit 62 die Pension beziehen. Bei einer Amtszeit von weniger als acht Jahren liegt die Grenze erst bei 67 Jahren.
Hessen zahlt Ruhegeld früher
Ein Blick nach Hessen zeigt: Dort können Ex-Ministerinnen und Ex-Minister schon mit 55 Jahren Pensionen beziehen, wenn sie mindestens zwei Jahre im Amt durchgehalten haben. Die Höhe beträgt in diesem Fall 15,33 Prozent des Ministergehalts. Im Saarland wird wie in Hessen maximal zwei Jahre Übergangsgeld gezahlt. Dort gilt eine vierjährige Amtszeit als Voraussetzung für das spätere Ruhegehalt. Die Altersgrenze ist dort wie in Rheinland-Pfalz an jene von Beamten angepasst. Mit Abschlägen kann Ruhegeld ab 60 Jahren bezogen werden, in Rheinland-Pfalz ab 63.
Die oppositionelle CDU-Fraktion kündigt eine Prüfung an. „Wir werden die Gesamtthematik in einer der nächsten Fraktionssitzungen ansprechen und beraten und uns dabei auch die Regelungen anderer Bundesländer genau anschauen“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Das Thema tauge nicht für vorschnelle Reaktionen.
AfD und Freie Wähler sind für Änderungen
„Die Übergangsgelder für Minister in Rheinland-Pfalz sind astronomisch fürstlich“, heißt es von AfD-Fraktionschef Jan Bollinger. Dauer und Höhe sollten sich an den Regelungen für Abgeordnete orientieren, fordert er. Abgeordnete erhalten maximal ein Jahr Übergangsgeld.
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Helge Schwab, plädiert für eine bundesweit einheitliche Regelung. „Eine bis zu dreijährige Übergangsgeldzahlung ist aus meiner Sicht sehr üppig.“ Wenn ein Minister als gewählter Abgeordneter sein Mandat nicht abgebe und, wie Lewentz, monatliche Diäten als Parlamentarier erhalte, sei eine weitere Übergangsgeldregelung nicht nachvollziehbar.
