Bundestagswahl 
Zweifel schüren ist das Ziel
An Warnungen mangelt es wenige Wochen vor der Bundestagswahl nicht. „Die IT-Sicherheitslage im Wahljahr 2021 ist möglicherweise bedrohlicher als sonst“, sagte kürzlich Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Im Vergleich zu 2017 finde die Wahl in einem noch stärker digitalisierten Umfeld statt, nicht zuletzt als Folge der Pandemie.
Was passieren kann, hat man in den USA 2016 gesehen, als im Rennen um das Weiße Haus zwischen Donald Trump und Hillary Clinton mit erbeuteten und veröffentlichten E-Mails aus der Demokratischen Partei Stimmung gemacht wurde. Oder im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2017, als interne Dokumente von Emmanuel Macrons Team online hochgeladen wurden. Beide Male wurde Russland hinter den Aktionen vermutet. In Deutschland soll jüngst die russische Hackergruppe „Ghostwriter“ versucht haben, auf die E-Mail-Konten von Abgeordneten zuzugreifen. In unguter Erinnerung ist auch noch der „Bundestag-Hack“ 2015, als mutmaßlich Angreifer aus Russland über Monate hinweg Zugriff auf das Netzwerk des Parlaments hatten.
Leitfaden für Kandidaten
Mit Störungen und Versuchen der Einflussnahme rechnen die Behörden in Deutschland auch jetzt wieder. „Als wirtschaftlich potenteste Macht innerhalb Europas sind wir als Ziel attraktiv“, sagte Schönbohm. Zur Prävention hat das BSI beispielsweise einen Leitfaden für Bundestagskandidaten entwickelt, was die Sicherheit ihrer elektronischen Geräte und den Schutz persönlicher Daten angeht. Denn entwendete digitale Identitäten sind das erste Einfalltor.
Vorsichtige Entwarnung gibt Bundeswahlleiter Georg Thiel, was den eigentlichen Vorgang der Stimmabgabe betrifft. Sie erfolgt auf Papier, ist also weder von der Sicherheit der IT-Systeme abhängig noch stark manipulationsanfällig. Computer zur Ergebnisübermittlung seien zudem „mehrfach abgesichert“. Viel mehr sorgen bereitet ihm, dass Wahlverlauf und Wahlergebnis in Zweifel gezogen werden könnten.
Schlagwort „#Wahlbetrug“
Experten sprechen von „hybriden Kampagnen“, wenn Cyberangriffe, Propaganda und Desinformation sich ergänzen. Ein Team des Institute for Strategic Dialogue (ISD), das sich mit Recherchen und Analysen zu Extremismus beschäftigt, hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang Juni beobachtet. Ergebnis: „In deutschsprachigen sozialen Medien nehmen Kampagnen an Fahrt auf, die es zum Ziel haben, Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Wahlen zu säen.“ Allein geschätzte 2,6 Millionen Twitter-Nutzer hätten innerhalb von 24 Stunden nach der Wahl Beiträge mit dem Schlagwort (Hashtag) #Wahlbetrug angezeigt bekommen.
Desinformation habe auch über Facebook, Telegram oder Blogs und Newsletter rechter Influencer ein breites Publikum erreicht. So postete am Tag der Wahl ein anonymer Twitter-Account ein Bild, auf dem ein Wahllokal zu sehen war. Behauptet wurde, es handele sich um einen Wahlhelfer in Sachsen-Anhalt und er sei darauf vorbereitet, AfD-Stimmen zu entwerten, um der Partei keine Chance zu geben. Das Bild stammte jedoch aus den USA.
Schwachstelle soziale Medien
Immer wieder genannt werden im Zusammenhang mit solchen Kampagne auch deutschsprachige Angebote staatlicher russischer Medien wie RT DE. Denen wird laut Verfassungsschutzbericht attestiert, wichtige Werkzeuge Russlands zur Verbreitung von Propaganda und Desinformation zu sein. Ziele aller russischen Bemühungen seien „die Diskreditierung der Bundesregierung, die polarisierende Zuspitzung des politischen Diskurses und das Untergraben des Vertrauens in staatliche Stellen“, heißt es. Da erscheint es nur logisch, dass die Bundestagswahl ein lohnendes Ziel wäre.
Als ideale Verbreitungswege von Falschinformationen haben sich die sozialen Medien erwiesen. Der Bundeswahlleiter hat eigens eine Seite „Fakten gegen Fake News“ im Internet veröffentlicht und steht in engem Kontakt mit den Sicherheitsbehörden und den Unternehmen selbst. Die Extremismusforscher des ISD indes bemängeln, dass die großen Plattformen wie Facebook und Twitter – anders als vor der US-Wahl 2020 – bislang keine Richtlinien oder Strategien vorgelegt hätten, um dem Risiko von Desinformationskampagnen gegen die Bundestagswahl vorzubeugen. Eine gefährliche Schwachstelle.
Alles nur Panikmache?
Wissenschaftler wiederum warnen auch vor Panikmache. Das Problem sollte nicht überdramatisiert werden, sagte Philipp Müller, Akademischer Rat am Institut für Medien- und Kommunikationswissenschaft der Universität Mannheim, bei einer Veranstaltung des Science Media Centers Germany. In Deutschland gebe es zwar einen gewissen Anteil von Wählern und Bürgern, die vielleicht anfällig seien für Desinformation. „Aber das betrifft bei Weitem nicht die breite Bevölkerung und das wird mit Sicherheit nicht ein oder der entscheidende Faktor im Wahlkampf sein.“
Begriffe aus der Cyberwelt
Hacker
Ursprünglich war damit ein Tüftler mit einem Faible für Technik gemeint, inzwischen wird die Bezeichnungen häufig negativ gebraucht für jemanden, der bei einem Hackerangriff unbefugt in fremde Computersysteme eindringt.
Troll
Das Fabelwesen steht im Netzjargon für eine destruktive Person, die sich provozierend in eine Onlinedebatte einmischt. Wobei der Begriff wohl ursprünglich abgeleitet wurde vom englischen „trolling“ – einen Köder durchs Wasser ziehen. Das geschieht häufig „nur zum Spaß“, es gibt aber auch professionelle Trolle, die Propaganda und Kampagnen betreiben. In russischem Auftrag sollen ganze Troll-Armeen im Einsatz sein.
Social Bot
Computerprogramme, die in sozialen Netzwerken vortäuschen, ein menschlicher Nutzer zu sein, um etwa ein Meinungsbild zu suggerieren. Vor der Bundestagswahl 2017 war das ein großes Thema; Parteien gelobten, auf solche Werkzeuge zu verzichten. Mittlerweile ist zweifelhaft, ob es Social Bots tatsächlich gibt.
Fake News
Donald Trump erst hat den schillernden Begriff groß gemacht. Er bezeichnet so ihm unliebsame Nachrichten oder Meinungen. Problematisch sind indes gezielt gestreute falsche Tatsachen, die auch mit echten Fakten vermischt sein können. Ziel ist die Verwirrung des Publikums, was denn nun wahr ist. Wie gut das wirkt, ist umstritten.