Politik Zur Sache: Warum die USA den UN-Menschenrechtsrat verlassen

Während die westliche Welt schaudernd auf Käfige mit Migrantenkindern in den USA schaut, hat US-Präsident Donald Trump seinen Feldzug gegen die Vereinten Nationen fortgesetzt und den Austritt seines Landes aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verfügt. Trump schert sich offenbar nicht um das Image seines Landes. Nach den Kürzungen der US-Beiträge an die UN, dem geplanten Rückzug vom UN-Klimaabkommen, dem angekündigten Abgang aus der Bildungs- und Kulturorganisation Unesco, der Aufkündigung des Iran-Abkommens und dem Anzetteln eines internationalen Handelskrieges schießt Trump auf sein nächstes Ziel: das oberste UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte. Es ist die einzige UN-Institution, die regelmäßig die Menschenrechtslage in allen 193 Mitgliedsländern der Weltorganisation untersuchen soll. Im Kern lautet Trumps Kritik: Auf den Sesseln des Menschenrechtsrats in Genf habe sich eine zynische Koalition der Täter niedergelassen. Sie schützten sich gegenseitig, sorgten dafür, dass das UN-Gremium die Folter, die Unterdrückung und die Gewalt in ihren Ländern nicht anprangert. Gleichzeitig aber stehe der US-Verbündete Israel unter diplomatischem Dauerfeuer. Damit hat Trump zwar recht, der Rückzug der USA hilft aber weder den Opfern der Diktaturen noch Israel. Schlimmer noch: Er spielt den Tätern in die Hände. In dem UN-Gremium sitzen tatsächlich China, Irak, Kuba, die Philippinen, Saudi-Arabien und Venezuela. Auch Russland war schon mit von der Partie. Es sind allesamt Länder, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Für Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro wurde in Genf der rote Teppich ausgelegt. Während die Demokratische Republik Kongo in den Rat gewählt wurde, fanden Ermittler dort Massengräber. Westliche Länder befinden sich in dem Gremium in der Minderheit. Die Folge: Der Rat schweigt zu der Verfolgung in Kuba. Er verabschiedete jahrelang keine Resolution gegen die Tyrannei Robert Mugabes in Simbabwe. Die Annexion der Krim durch Russland verurteilte er nicht. Die Liste der Versäumnisse ließe sich fortsetzen. Die oft gewaltsame Politik Israels gegen die Palästinenser ist dagegen ständiger Tagesordnungspunkt. Kein anderes Land prangerte der Rat öfter an als Israel. Selbst das blutige Assad-Regime in Syrien und Nordkorea kassieren nicht annähernd auf so viele Verweise. Die USA haben versucht, den Rat zu reformieren. Die UN-Vollversammlung sollte bei der turnusmäßigen Wahl der 47 Mitglieder die Eintrittshürden höher ziehen, um Unrechtsregimes draußen zu halten. Und das Gremium habe die Attacken auf Israel einzustellen, forderte Trump. Dass die Bemühungen fehlschlagen würden, war absehbar. Denn Trump hat so viel internationales Porzellan zerschlagen, dass nur wenige Länder bereit waren, ihm zu folgen.