Politik Zur Sache: Trump wollte angeblich Sonderermittler feuern

Wann immer der US-Präsident etwas vom Tisch zu wischen versucht, was ihm nicht passt, spricht er von falschen, erfundenen Nachrichten. So auch gestern in Davos, als Donald Trump die neuesten Enthüllungen der Russlandaffäre mit Worten aus seinem Standardrepertoire kommentierte. „Fake News, Leute. Fake News. Typische New-York-Times-Lügengeschichten.“ Nicht nur in der „New York Times“, auch in der „Washington Post“ war zu lesen, dass Trump die Entlassung des Sonderermittlers Robert Mueller angeordnet hat. Im Mai vorigen Jahres war der frühere FBI-Chef vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein beauftragt worden, einem Verdacht nachzugehen. Er sollte herausfinden, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit dem Kreml traf, um der Kontrahentin Hillary Clinton am Zeug zu flicken. Bereits im Juni, berichten die beiden angesehensten amerikanischen Zeitungen, gab der Präsident die Order, Mueller zu feuern. Bevor sie ausgeführt werden konnte, legte sein oberster Rechtsberater indes sein Veto ein. Für den Fall einer Abberufung Muellers soll Donald McGahn mit seinem Rücktritt gedroht haben. Die Intervention zeigte Wirkung: Letzten Endes ließ sich Trump von einem Schritt abhalten, den er mit Interessenkonflikten des Mannes begründet hatte, der in Washington den Ruf eines überaus gründlichen, absolut unbestechlichen Juristen genießt. Mueller, argumentierte Trump, könne schon deshalb nicht fair sein, da er 2011 im Streit um Gebühren seine Mitgliedschaft in einem Trump-Golfclub in Sterling, einer Kleinstadt in Virginia, gekündigt hatte. Zudem sei er nicht neutral, weil er zuvor für eine Anwaltskanzlei arbeitete, die Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertrat. McGahn, aufgefordert, die Anordnung an das Justizressort weiterzugeben, widersetzte sich. Der Bericht steht in auffälligem Widerspruch zu den Antworten, die die Publicity-Abteilung des Weißen Hauses bislang auf Fragen nach Entlassungsgerüchten gab. Dass Trump mit dem Gedanken spielte, Mueller den Stuhl vor die Tür zu setzen, hat er selber in dem einen oder anderen Tweet erkennen lassen. Allerdings bestreitet seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders, dass den Gedankenspielen jemals konkretes Handeln folgte. Welches politische Erdbeben der Staatschef ausgelöst hätte, hätte er sich nicht umstimmen lassen, hat einer der profiliertesten Jura-Experten der Opposition deutlich gemacht. Den Ermittler zu feuern, sagt der demokratische Senator Mark Warner, sei „eine rote Linie, die der Präsident nicht überschreiten kann“. Jeglicher Versuch, sich in die Untersuchungen einzumischen, wäre ein eklatanter Missbrauch seiner Macht.