Politik Zur Sache: Entwicklungsminister Müller stellt sich gegen die CSU-Linie

Gewiss will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer mit seinem „Masterplan Migration“ möglichst viele Flüchtlinge und andere Zuwanderer von Europa fernhalten. Der Katalog von 63 Maßnahmen beginnt aber nicht bei den hoch umstrittenen Zurückweisungen an der Grenze. Das erste Kapitel heißt: „Handlungsfeld Herkunftsländer.“ Die Feder geführt hat hier Seehofers Parteikollege Gerd Müller, der Bundesminister für Entwicklungshilfe. Dieser Minister wird zusehends zum Rebellen. Es treibt ihn die Empörung darüber, was Europa sich anmaßt gegenüber Abermillionen Afrikanern, deren Lebensumstände im Wortsinn zum Davonlaufen sind. Müller tut seinen Zorn immer drastischer kund – zum Beispiel, wenn’s im Ringen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) um Geld und die Möglichkeiten deutscher Entwicklungshilfe geht. „Hunger ist Mord!“, ruft Müller: „Wir können nicht sagen, das da in Afrika geht uns nichts an. Dann machen sich nämlich noch mehr Menschen auf den Weg zu uns …“ Müller beendet den Satz mit einer für übliches CSU-Denken geradezu skandalösen Bemerkung: „… und holen sich, was ihnen zusteht“. Gerd Müller, 62, ist Entwicklungsminister in zweiter Amtszeit. Vieles an globalwirtschaftlichen und -gesellschaftlichen Zusammenhängen, räumt er ein, „habe ich vor vier Jahren auch noch nicht so gesehen“. Umso heftiger fordert er jetzt, „unsere Verantwortung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge“ wahrzunehmen. Das „Wertebewusstsein“, das seine Partei sonst den Zuwanderern abverlangt, dreht Müller um und münzt es auf „uns Reiche“, die ein „Weltethos“ zu entwickeln hätten, aus christlichem Geist ebenso wie aus Eigeninteresse: „Es geht uns langfristig nur gut, wenn es den anderen auch gut geht.“ Müller hält diese Rede in Tutzing in der Politischen Akademie des Freistaats Bayern. Zur Tagung über die Bekämpfung von Fluchtursachen haben ihm seine Leute im Ministerium ein Manuskript mitgegeben. Das legt Müller aber gleich zur Seite. Mit umso mehr Wucht kommt dann durch, was er selber sagen will. Vom „Ressourcenproblem“ spricht Müller: „20 Prozent der Weltbevölkerung verbrauchen 80 Prozent der globalen Ressourcen und verursachen zwei Drittel der Weltverschmutzung.“ In Deutschland stoße eine Person rechnerisch 20-mal so viel Kohlendioxid aus wie ein Mensch in Bangladesch; für den Klimawandel, der mit steigendem Meeresspiegel als erstes Bangladesch „verschlingen“ werde, sei Deutschland also ungleich stärker verantwortlich. Müller fährt fort: „Wir sind die erste Generation, die den Planeten an den Rand des Abgrunds führen kann.“ Die Politik denkt für ihn zu kurzfristig, „oft nur ein Jahr weit, wenn überhaupt“. Und die hochgelobte deutsche Industrie? „Der Siebener-BMW“, sagt Müller da mitten in Bayern, „ist keine Antwort auf den Autohunger in Indien und Afrika; bei Mobilitätsfragen denken wir nur an unsere Großstädte, den Rest ignorieren wir. Nachhaltige Antworten für die Mobilität in Schwellenländern haben wir nicht.“ Örtliche Wirtschaftsförderung schaffe „die stärksten Impulse“, sagt Müller – unter einer Bedingung: „Wir brauchen keinen freien, sondern einen fairen Handel.“ Bei der Jeans zum Beispiel, die in Bangladesch für fünf Dollar genäht und in München für 100 Euro verkauft werde: „Wir müssen den Näherinnen nur einen Dollar mehr zahlen, und schon wirkt das existenzsichernd für diese Frauen.“ Eines ist für Müller jedenfalls klar, und damit beendet er seinen furiosen Tutzinger Ritt durch die Ungerechtigkeit der Welt: „Wenn wir meinen, wir könnten Mauern bauen gegen Milliarden von Menschen, dann werden wir scheitern.“