Politik Woran sich die Geister scheiden

Die US-Regierung will offenbar Zeltlager auf alten Flugplätzen errichten, um bis zu 25.000 illegal ins Land gekommene Migranten unterzubringen. Nach Berichten amerikanischer Medien, die sich wiederum auf ein geheimes Memorandum des Militärs berufen, sollen nicht mehr oder kaum noch benutzte Start- und Landebahnen der Luftwaffe in Kalifornien, Alabama und Arizona in Internierungslager umfunktioniert werden. In der Nähe von San Francisco sei zudem eine Zeltstadt für bis zu 47.000 Menschen geplant. Ein Sprecher des Pentagon wollte entsprechende Pläne zwar nicht bestätigen, räumte aber ein, dass man sich auf eine Reihe von Szenarien vorbereite. Präsident Donald Trump hat unterdessen auf einer Kundgebung in Las Vegas klargestellt, dass er trotz eines Rückziehers in Sachen Familientrennung nicht daran denkt, Grundsätzliches an seiner restriktiven Einwanderungspolitik zu ändern. „Sichere Grenzen, keine Kriminalität, das sind unsere Themen“, sagte er, während er der demokratischen Opposition naive Blauäugigkeit vorwarf. „Ihr Thema sind offene Grenzen, damit sich MS-13 übers ganze Land verbreiten kann.“ MS-13, ein Bandensyndikat mit Wurzeln in El Salvador, steht in Trumps Weltbild symbolisch für die angeblichen Schrecken, die der Zustrom von Migranten aus Lateinamerika mit sich bringt. Weitgehend unklar bleibt indes, was an praktischen Schritten folgt, nachdem Trump eine Anordnung zurückgenommen hat, infolge derer Einwandererfamilien nach dem Überschreiten der Grenze von Mexiko in die USA getrennt wurden. Die Eltern kamen in Haftanstalten, ihre Kinder in Auffanglager, bevor der Präsident unter dem Eindruck breitester Kritik eine Kehrtwende vollzog. Mehr als 500 von über 2300 Kindern seien inzwischen wieder bei ihren Familien, teilte das Heimatschutzministerium in Washington am Wochenende mit. Anwälte klagen indes darüber, dass es hohe bürokratische Hürden bei der Zusammenführung gebe. Jackie Speier, eine demokratische Kongressabgeordnete aus Kalifornien, sprach nach einer Reise in die texanische Grenzstadt McAllen von Behördenchaos und großer Verwirrung. Im Übrigen habe die Regierung mit der massenhaften Inhaftierung unter allen denkbaren Varianten die härteste gewählt. „Wir reden von Menschen“, sagte die Abgeordnete, „viele von ihnen haben Angehörige in den USA.“ Statt sie einzusperren, hätte man sie auch zu ihren Verwandten ziehen lassen und ihnen elektronische Fußfesseln anlegen können, um sie später jederzeit ausfindig zu machen. Die Kompromisslosigkeit des Weißen Hauses – die offiziell nicht so heißt, sondern als „Nulltoleranz“ bezeichnet wird – hat das Magazin „Time“ mit einer Fotomontage auf seinem Titelblatt illustriert. Zu sehen ist ein weinendes Mädchen aus Honduras, auf das Trump von weit oben herunterschaut, ohne irgendeine Regung erkennen zu lassen. Daneben eine sarkastische Zeile: „Willkommen in Amerika“. Das Originalbild entstand, als ein Grenzbeamter die Mutter der zweijährigen Yanela abtastete und die Kleine so ratlos wie ängstlich zuschaute. Eine Momentaufnahme, an dem sich die Geister scheiden, wie so oft in der US-amerikanischen Debatte über Migranten. Für Demokraten und Menschenrechtsgruppen steht die Szene, am 12. Juni in McAllen vom preisgekrönten Reporter John Moore fotografiert, symbolisch für eine als unmenschlich empfundene Einwanderungspolitik. Etliche Republikaner und der Präsident selbst nehmen dasselbe Foto dagegen als Beleg für eine fiese Kampagne der „Fake-News-Medien“. Tatsächlich wurden Mutter und Tochter nicht getrennt und separat untergebracht. Wie der Vater des Mädchens, Denis Varela, Journalisten in Honduras erzählte, warten die beiden derzeit gemeinsam in einer texanischen Haftanstalt auf die Prüfung ihres Asylgesuchs. Prompt sah das Weiße Haus die Gelegenheit zur Gegenattacke. Es sei „schändlich“, wie „die Demokraten und die Medien“ das Foto von dem kleinen Mädchens ausschlachteten, wetterte Trumps Regierungssprecherin Sarah Sanders. Dabei hatten weder der Reporter noch die meisten Zeitungen, in denen das Bild seither abgedruckt worden war, behauptet, Yanela und ihre Mutter seien getrennt worden. Das habe er an dem Tag gar nicht wissen können, sagt Moore, aber die Annahme sei natürlich berechtig gewesen. Im Gespräch mit „Time“ schiebt er hinterher: „Alles, was ich in dem Moment wollte, war, dieses Mädchen in den Arm zu nehmen“.